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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 34

 

konfrontiert sind, dass diese von Armut bedrohten Kinder physische und psychische Probleme haben, wissen wir auch. Diese Kinder sind weit häufiger als andere Kinder damit konfrontiert, dass sie Asthma haben, dass sie Kopfschmerzen haben, dass sie Migräne haben, dass sie Schlafstörungen haben, dass sie nervös sind, dass sie Zukunftsängste haben und sich natürlich die Situation, in der auch die Eltern leben, auch auf sie überträgt und sie eigentlich in einer sehr misslichen Situation sind, die für sie bedeutet: Ich habe keine Zukunft.

 

In diesem Bereich, mit diesem Aspekt wachsen diese Kinder auf. Und dass diese Kinder dann nicht die fröhlichen Kinder sind, die wir in dieser Stadt gerne hätten, ist klar, denn sie sind von klein auf damit konfrontiert, dass sie eigentlich zu Hause nichts haben oder sehr wenig haben und sie auch wenig Unterstützung erfahren, wenig Unterstützung von der Gesellschaft, aber auch von der Stadt Wien, die sehr wohl etwas tun könnte, wenn sie genauer hinschauen würde.

 

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, wir haben schon oft und sehr, sehr oft in den letzten Jahren beantragt, dass wir uns die Situation der Kinder und Jugendlichen in Wien, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, anschauen, dass es einen Bericht gibt, einen Armutsbericht über diese Kinder, dass es statistische Erhebungen dazu gibt, aber immer wieder wurde uns gesagt: Das brauchen wir nicht. Wenn wir uns jetzt die Situation anschauen, dass bereits jedes vierte Kind in Wien von Armut bedroht ist, so glaube ich sehr wohl, dass wir diese Daten brauchen, nämlich ganz, ganz dringend brauchen.

 

Da sind wir auch nicht alleine. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft schreibt in ihrem aktuellen Bericht auch, den wir in einem der nächsten Landtage dann behandeln werden, dass wir eine Datenlage brauchen, dass wir Daten und Wissen brauchen, wie diese Kinder leben und wie wir ansetzen könnten und wie wir diese Zahl, diese horrend ansteigende Zahl an armen Kindern in dieser Stadt auch reduzieren könnten.

 

Wir haben Vorschläge, wie wir glauben, dass die Stadt Wien ganz rasch und relativ unbürokratisch die Situation dieser Kinder erleichtern könnte. Natürlich sicher nicht so weit, dass sie dann so weit herauskommen aus dieser misslichen Situation, weil die wird natürlich auch durch die momentane Wirtschaftssituation verstärkt, aber es würde eine massive Bedeutung und Erleichterung für die Familien sein, wenn wir den Sozialhilferichtsatz für Kinder erhöhen würden. Wenn wir uns anschauen, wie hoch der Wiener Sozialhilferichtsatz im Moment für Kinder ist, so beträgt er im Moment 137 EUR. Alle, die Kinder haben oder die Menschen kennen, die Kinder haben, müssen zugeben, dass man mit 137 EUR die Lebenskosten eines Kindes weit nicht decken kann.

 

Es gibt aus Deutschland vom Deutschen Bundesverfassungsgericht auch einen Bescheid, eine Berechnung, was es heißt, wie viel Geld Kinder bräuchten, um eine Armutsgrenze zu erreichen und die kommen auf einen Betrag von 258 EUR. Würde Wien jetzt den Sozialhilferichtsatz von diesen 137 EUR auf 258 EUR erhöhen, so würde diesen Kindern einiges erspart bleiben und die Familien würden zu einem großen Maße sehr, sehr erleichtert sein beziehungsweise könnten sich wieder etwas mehr leisten.

 

Ich verstehe nicht, warum man nicht schon in den letzten Jahren versucht hat, hier diesen Sozialhilferichtsatz zu erhöhen. Es ist ja nichts Neues, das sagen nicht wir als Erste hier, sondern das sagen alle, die in diesem Bereich tätig sind, dass es hier mehr direkte finanzielle Mittel braucht, um die Kinder zu unterstützen, um die Kinder aus dieser Armutsfalle herauszubringen und die Kinder vor Armut zu schützen. Auch wenn natürlich jetzt mit der Mindestsicherung und durch all diese Debatten, die wir hatten, vieles in Bewegung ist, aber die Mindestsicherung wird, wenn sie so ist, wie sie jetzt beschlossen ist, den Kindern nicht helfen, dass sie aus der Armut herauskommen.

 

Als Zweites glauben wir, dass wir eine von uns so genannten Kinder-Activ-Card einführen könnten, die es den Kindern ermöglicht, auf Freizeiteinrichtungen, auf Sporteinrichtungen, aber auch auf Kultureinrichtungen zuzugreifen wie der Mobilpass, den wir auch eingeführt haben und wo sie dann gratis Angebote nutzen können, Angebote, die die Stadt Wien subventioniert, aber auch Angebote, die von der Stadt Wien selbst gesetzt werden können. Das wäre relativ unbürokratisch, relativ einfach zu handhaben und würde es diesen Kindern massiv erleichtern, am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Denn wie viele Kinder, die in diesen Situationen leben, haben schon die Möglichkeit, zum Beispiel ein Musikinstrument zu erlernen? Das geht nicht, weil es finanziell nicht drinnen ist. Mit dieser Activ-Card könnte das sehr wohl möglich sein. Wie viele Kinder können nicht in einen Sportverein gehen, weil es sich die Eltern nicht leisten können, weil der halt einen kleinen Kostenbeitrag verlangt. Die Activ-Card würde unserer Meinung nach die Situation dieser Kinder sehr, sehr erleichtern und sie in ihrer Freizeit wieder in die Gesellschaft und mit ihren Freunden zusammenbringen und sie im Heranwachsen unterstützen.

 

Wenn wir ernst nehmen, was die Europäische Union auch im Hinblick auf Kinderarmut sagt und meint und uns rät, so müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, denn es ist jetzt meiner Meinung nach schon fast zu spät, denn wir haben 100 000 Kinder in Wien bereits „verloren“, die schon seit Jahren in einer Situation aufwachsen, in der sie eigentlich von Wien, von der Gesellschaft signalisiert kriegen: „Du bist nichts wert, wir können dich nicht unterstützen.“

 

Ich glaube, wir müssen hier handeln und ich hoffe sehr, dass wir mit dieser Aktuellen Stunde heute in eine Diskussion eintreten können, wie wir es Kindern in Wien ermöglichen können, nicht in Armut zu leben, sondern ein angemessenes Leben so wie alle anderen Kinder in dieser Stadt auch zu führen, denn ich glaube, dass jedes vierte arme Kind in Wien sehr, sehr zu viel

 

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