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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 34

 

Verfügung. Das ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag für die Erreichung des Klimaschutzprogramms der Stadt, sondern stellt gerade jetzt auch eine entsprechende Unterstützung der Wiener Wirtschaft, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe, dar und sichert in vielen Fällen auch Arbeitsplätze und zum Teil gelingt es uns auch, neue Arbeitsplätze herzustellen.

 

Abschließend vielleicht noch der Hinweis, um deutlich zu machen, dass mir das auch sehr wichtig ist: Die von mir schon angesprochene WWFSG-Novelle, die wir jetzt in Begutachtung geschickt haben, wo es mir vor allem um die Leistbarkeit des Wohnens geht, aber auch um die soziale Durchmischung des Wohnens, wo wir auch eine spezielle Förderung für die thermisch-energetische Sanierung vorgesehen haben, die auch eine deutliche Entlastung der Haushalte darstellt und wo durch den Wegfall der Wohnnutzflächenbeschränkung von 150 m² gerade jetzt auch für Einfamilienhausbesitzer eine zusätzliche verbesserte Förderung im Bereich der thermisch-energetischen Sanierung möglich gemacht wird, wird aller Voraussicht nach noch im Juli im Landtag beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke Herr Stadtrat!

 

Gemäß § 39 der Geschäftsordnung kommen wir nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Drama Kinderarmut: 100 000 Wiener Kinder leben in Armut“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich ersuche die Erstunterzeichnerin, Frau Abg Smolik, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Abgeordnete!

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Im Jahr 2010, dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut und sozialer Exklusion, haben wir leider die Situation, dass in Wien die Kinderarmut in den letzten Jahren massiv gestiegen ist und wir hier eine bedenkliche Entwicklung nehmen. Wir haben in Wien die Situation, dass mittlerweile an die 100 000 Kinder von Armut bedroht sind oder bereits in Armut leben. Wenn wir uns das anschauen, was das auch bildlich heißt, so müsste ich das übersetzen mit „Bereits jedes vierte Kind in Wien ist von Armut bedroht.“ Und stellen Sie sich eine Gruppe von 25 Kindern vor, die in den Kindergarten gehen, wie wir sie ja immer wieder durch die Straßen gehen sehen mit ihren unterschiedlichen bunten Kappen oder anderen Gruppenerkennungszeichen, jedes vierte Kind dieser Gruppe ist von Armut bedroht. Und das sollte uns zu denken geben und schon sehr, sehr lange zu denken geben. Uns als GRÜNE macht das nicht nur sehr betroffen, sondern auch zum Teil und vor allem mich macht es zum Teil sehr, sehr wütend, weil ich glaube, wir könnten dieser Entwicklung gegensteuern und wir müssen dieser Entwicklung gegensteuern und nicht noch weitere Jahre zusehen und wenig bis gar nichts tun.

 

Wenn wir uns im Vergleich der letzten Jahre die Zahlen ansehen, so müssen wir hier wirklich schauen: Was passiert in Wien hier? Was ist los mit den Familien, mit Kindern oder in denen Kinder leben? 2005 hatten wir die Situation, dass bereits 53 000 Kinder in Armut gelebt haben. Jetzt im Jahr 2010 sind es 91 000 beziehungsweise 100 000. Die 91 000 der von Armut bedrohten Kinder sind eine Statistik-Austria-Zahl, also keine von uns ausgedachte Zahl, sondern das sind Zahlen der EU-SILC-Daten, die sagen, jedes vierte Kinder in Wien lebt im Jahr 2010 in Armut. Die Steigerung in den letzten Jahren beträgt also rund 71 Prozent. Dass wir hier nicht weiter zusehen können, glaube ich, liegt auf der Hand. Und ich glaube, dass uns alle hier als Parteien eint, dass wir das nicht wollen. Ich glaube nicht, dass hier irgendwer sitzt und ich hoffe nicht, dass hier irgendwer in diesem Raum sitzt, der es gerne sieht oder gerne hört, dass Kinder in Wien in Armut leben, dass Kinder in Wien von sozialen Veranstaltungen ausgeschlossen sind, von kulturellen Veranstaltungen, von sportlichen Veranstaltungen, weil die Situation in ihren Familien so ist, wie sie ist. Ich glaube aber auch, dass wir nicht mehr weiter zusehen können und ich erhoffe mir sehr, dass Sie hier in diesem Jahr, im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut und sozialen Exklusion in Wien etwas tun, denn sonst sitzen wir im nächsten Jahr oder stehen wir im nächsten Jahr wieder hier und die Zahl ist weiter gestiegen und wieder sind unzählige Kinder in ihrer Existenz und in ihrer Zukunft mehr als gefährdet.

 

Wir alle wissen und die, die sich mit dem Thema beschäftigen wissen, was es heißt, gerade als Kind in Armut aufzuwachsen, in Wohnungen aufzuwachsen, wo die Kinder keinen eigenen Bereich haben, kein eigenes Zimmer, keinen Platz zum Spielen, geschweige denn einen eigenen Platz zum Hausübung Machen dann für die Schule oder auch zu lernen. Wir wissen, dass es Kinder gibt, die in Wohnungen leben, die gar nicht mehr beheizt werden können, weil die Situation in der Familie so ist, dass bei der Heizung gespart wird, dass die Kleiderfrage „Was ziehe ich morgen an“ davon abhängt, was man bei der Caritas kriegt. Was kann ich mir wo ausborgen? Was kriege ich von Freunden geschenkt? Was kann ich mir auch an Spielsachen irgendwo herborgen, ausborgen, aber schon gar nicht mehr kann ich mir Freunde in meine Wohnung einladen, kann wer zu mir kommen. Die meisten Kinder, die in dieser Situation leben, können und wollen und trauen es sich auch nicht zu, jemanden mit nach Hause zu nehmen. Das ist neben dieser finanziellen Situation, der diese Kinder ausgesetzt sind, das eigentlich Dramatische. Die Kinder werden von uns als Gesellschaft ausgegrenzt, weil wir sie nicht ausreichend unterstützen und sie nicht so weit unterstützen, dass sie als Kinder auch in dieser Stadt so leben wie wir das auch gerne hätten. Dass wir neben diesen sozialen Ausgrenzungen natürlich auch damit

 

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