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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 34

 

Angebote so richten können, dass jeder, der das will und dieses Angebot in Anspruch nehmen will, es auch erreichen kann. Das heißt, es muss niemand abgewiesen werden, weil keine Plätze oder keine Lehrer da sind oder sonst etwas fehlt.

 

Das gilt im Übrigen nicht für Türkisch allein. Wir haben 131 Schulstandorte, wo dieses Angebot den jungen Leuten gemacht wird, in den verschiedensten Sprachen. Es besteht also sehr wohl die Möglichkeit, auf der Ebene der Freiwilligkeit und der Ebene des Angebots auch die eigene Sprache zu lernen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. - Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Wolf. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Die Diskussion entlang der juristischen Grenzziehungen bringt mich in meiner Fragestellung zu etwas Grundsätzlicherem, nämlich zur Schulorganisation. Können Sie sich vorstellen, dass im Zuge der Verwaltungsreform, wo es um Einsparungen geht, Sie dafür eintreten, dass die Landesschulräte abgeschafft werden und die Schulverwaltung neu organisiert wird?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich denke, dass man, was die Schulorganisation betrifft, in der Thematik der Verwaltungsreform durchaus weiter gehen und konkreter werden kann. Wir sind zur Zeit auch auf der Ebene der Landeshauptleute in einer Diskussion, und ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit auch in einer öffentlichen Diskussion darstellen können, welche ganz konkreten Vorschläge seitens der Länder kommen.

 

Denn eines ist mit Sicherheit richtig: Die Diskussion erschöpft sich weder darin, dass man aus Landesschulräten dann Landesbildungskommissionen, -bildungszentren oder was immer sonst macht oder dass genau definiert wird, was eigentlich noch dahinter steht in dem ewigen und leidigen Streit, wer die Lehrer bezahlt, was übrigens ohnehin entschieden ist: Die Lehrer zahlt der Bund, es geht in Wirklichkeit nur darum, wer die so genannten Pflichtschullehrer einstellt und wer dann folgerichtig die Direktoren bestellt. Das ist die Fragestellung, die tatsächlich dahinter steht, und eigentlich nicht, wer sie bezahlt.

 

Diese Diskussion führt also zu der Situation, die wir heute haben. Das empfinden alle als unbefriedigend, und ich hoffe sehr - es ist hier jetzt nicht Ort und Zeit dafür, eine zwischen den Ländern stattfindende Diskussion wiederzugeben, oder noch nicht Ort und Zeit dafür -, dass wir Vorschläge unterbreiten können, die tatsächlich dem gerecht werden, was wir hier auch wollen, nämlich Gelder disponibler zu machen, dass sie wesentlich mehr in Lehrinhalte und in Didaktik gesteckt werden können und nicht in die Organisation.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. - Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Gudenus. Ich ersuche darum.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben jetzt wieder die Forderung an die Zuwanderer betont: Bitte, lernt Deutsch! Das war ja nicht immer so eindeutig von Seiten der SPÖ in Wien, dass hier Deutsch zu lernen ist, als Bringschuld der Zuwanderer.

 

Wenn Sie für diese Forderung auch konsequent eintreten, dann frage ich Sie, ob Sie sich vorstellen können, in den Wiener Pflichtschulen nicht nur als Unterrichtssprache Deutsch zu haben, sondern auch als Pausen- und Verkehrssprache, nicht nur im Unterricht, sondern auch auf Schullandwochen, Skikursen und in der Pause.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Wie Sie - hoffe ich jedenfalls - wissen, ist die Unterrichtssprache nach österreichischem Recht und Gesetz Deutsch. Darüber, was einer in der Disco, in der Pause, auf der Straße oder sonstwo redet, werde ich keine Vorschriften machen. (StR Johann Herzog: Das war nicht die Frage!) Da werde ich keine Vorschriften machen!

 

Ich sage Ihnen ganz offen, für alles, was eine Schulveranstaltung ist und was Schule ist, ist die Unterrichtssprache Deutsch. Aber auf der anderen Seite habe ich diese ... (StR Johann Herzog: In der Pause, war die Frage! Nicht irgendwo in der Disco! In der Pause!) Ja, das weiß ich schon, das habe ich ja gerade beantwortet! Ich habe gerade geantwortet, dass ich keine Vorschrift machen werde in der Disco, auf der Straße, auch in der Pause nicht. Das ist keine Unterrichtsveranstaltung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ich würde mir ja sehr wünschen, dass wir uns zumindest einmal über den allgemeinen Grundsatz einig werden, dass Sprachkenntnisse ein ganz positives Asset sind, etwas, was heute eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass man auch in einem internationalen Wettbewerb am Arbeitsmarkt bestehen kann. Warum dann ausgerechnet Sprachen wie Türkisch von dem Ganzen ausgegrenzt werden sollen, das werden Sie mir wahrscheinlich irgendwann erklären, und ich verspreche Ihnen, ich werde versuchen, es zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. - Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP - 01460-2010/0001 - KGR/LM). Sie wurde von Frau Abg Claudia Smolik gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. [Am 31. März 2010 endete die Stellungnahmefrist zum Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz - B-KJHG 2010). Welche Schwerpunkte hat das Land Wien bei seiner Stellungnahme zu diesem zweiten Entwurf des B-KJHG gesetzt?]

 

Herr Stadtrat, ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau

 

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