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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 34

 

Einvernehmen mit dem Nationalpark einmal angefangen mit einer Überleitung von bis zu 4 m³ Wasser der Neuen Donau pro Sekunde in die Altarme der Lobau, eben dort beim Lausgrund, wo die Wehre geplant sind. Das ist einmal ein erster Schritt in diese Richtung.

 

Parallel dazu haben wir letztes Mal im Ausschuss auch ein Monitoring-Verfahren beschlossen, weil wir, wie Sie ja aus der Diskussion wissen, in diesem Bereich immer ein bisschen in der Schere von Ökologie, Wasserversorgung und Hochwasserschutz sind. In diesem Spannungsfeld und in diesem Dreieck eine gute und optimale Lösung zu finden, ist unser Ansinnen.

 

Ich glaube, dass das mit den 4 m³ ein guter erster Schritt ist, wobei wir sauberes Wasser aus der Neuen Donau, das auch für die Trinkwasserversorgung sicher unproblematisch ist, einmal zur zusätzlichen Bewässerung hineinleiten können und parallel dazu von oben zusätzlich die Dotation der Unteren und der Oberen Lobau verstärken. Das heißt, wir haben dann, wenn diese beiden Projekte fertiggestellt sind, sozusagen eine doppelte Zusatzwasserversorgung dieses Bereiches. Dann werden wir uns anschauen, ob es noch möglich ist, das schrittweise auszubauen, beziehungsweise anschauen, welche Wässer noch zumutbar oder möglich sind im Zusammenhang mit dem Trinkwasser.

 

Ich erinnere nur daran, dass wir damals im Lenkungsausschuss über bis zu 1 000 m³ pro Sekunde diskutiert haben. Wenn man sich aber anschaut, dass allein die Donau bei Niedrigwasser 1 500 m³ pro Sekunde hat, dann sieht man, welche hohe Niederwasserführung ... (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) Doch, doch - Niederwässerabfluss der Donau bei Wien: 1 500 m³ pro Sekunde! Da sieht man, dass das schon ziemlich massive Wassermassen sind.

 

Aber ich möchte da gar nicht lange diskutieren, ich glaube, man muss sich das einfach sehr genau anschauen und sich schrittweise diesem Thema annähern. Wir sind da auch von der Wasserrechtsbehörde immer angehalten, das wirklich gut zu dokumentieren, weil ja die Wasserversorgung und die Trinkwasserbrunnen, die wir in der Lobau haben, nicht beeinträchtigt werden dürfen. Das ist immer diese Schere, in der wir uns befinden und wo wir wirklich versuchen, es bestmöglich zu lösen, im Sinne der Übereinkunft, die wir damals getroffen haben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Kenesei. Ich ersuche darum.

 

Abg Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Beim Hochwasser im Juni 2009 kam es - wie schon so oft, muss man sagen - beim Landgasthaus Winter und beim Wirtshaus beim Friedhof der Namenlosen zu massiven Schäden. Es gab von beiden Betroffenen Anträge auf Schadenersatz beziehungsweise auf Zuschüsse von Seiten des Landes Wien. Bis jetzt hat es aber in diese Richtung keine Zusagen gegeben. Es hat sogar eine abschlägige Antwort der Frau Finanzstadträtin gegeben, der Sie sich angeschlossen haben.

 

Ich glaube, dass, wenn auch sehr viel für den Hochwasserschutz in Wien getan wird, gerade dann, wenn es Betroffene gibt, das Land Wien auch gut beraten wäre, denen zur Seite zu stehen und Hilfe zu leisten.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wenn geholfen wird, kann die Hilfe nur aus dem Katastrophenfonds des Bundes kommen. Da gibt es ganz klare Richtlinien, wie dieser angesprochen werden kann, über die wir hier nicht zu bestimmen haben.

 

Aber ich meine, das Gasthaus ist ja einer der, ich würde fast sagen, einzigen Fälle in Wien, die einfach im zentralen Hochwasserbereich sind und deswegen auch regelmäßig geflutet werden. Das ist also in der so genannten Roten Zone, das ist dort, wie soll ich sagen, eine „self-fulfilling prophecy".

 

Aber wie bereits am Anfang gesagt: Die Mittel des Katastrophenfonds, die für solche Fälle möglicherweise ansprechbar wären, sind eine Bundessache, die nicht von Wien entschieden wird.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg Schrödl. Ich ersuche darum.

 

Abg Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die Hochwasserschutzmaßnahmen bis 2015 finden großteils im Nationalpark Donau-Auen statt. In welcher Form konnte hier das Einvernehmen mit der Ökologie gefunden werden?

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich bin froh, dass wir über dieses Thema auch einmal ein bisschen reden können, weil da wirklich sehr viel Know-how und auch sehr viel, ich würde fast sagen, Hirnschmalz und Herzblut der Abteilungen hineingelaufen sind, weil natürlich der Nationalpark Donau-Auen für uns ein sehr wichtiges und sehr sensibles Gebiet ist. Wir haben uns sowohl bei den Baumaßnahmen des Hafenumschließungsdammes, des so genannten HUL, als auch des Marchfeldschutzdammes sehr, sehr bemüht, hier im Einvernehmen zu arbeiten.

 

Es ist natürlich klar, dass die Bauzeit immer eingeschränkt ist auf den Winter, also auf die vegetationsfreie Zeit von September bis März, und dass wir das ökologisch sehr aufwendig gemacht haben. Ich vergleiche das immer mit Hauttransplantationen: Man hat die oberste Humus- und Grasdecke abgehoben, sie sozusagen zwischenbewahrt und dann wieder vorsichtig auf den neuen Damm hinaufgesetzt. Warum? - Weil wir dort viele sehr seltene Pflanzenvorkommen haben, von Orchideen angefangen, und es eine wichtige Auflage war, dass der Damm auch in der ursprünglichen Form wieder erhalten bleiben konnte.

 

Die Verbesserung der Standsicherheit - auch das ist wirklich ein ganz, ganz wichtiger Punkt - endet oberhalb des Staues. Das heißt einfach, dass es nicht bis in die Erde hinuntergeht, sondern dass unterhalb

 

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