Landtag,
31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 34
Das ist natürlich ein sehr sensibles Gebiet in diesem Bereich, und da
setzen wir auch sehr viele Maßnahmen.
Was wir noch vorhaben, ist die Fertigstellung der Geschiebeleitschwelle
bei Langenzersdorf. Das war auf Grund eines Grundstücksrechtsstreits sehr lange
Zeit nicht möglich, weil das im Besitz von Privatpersonen war, das ist jetzt
endlich geregelt. Baubeginn soll heuer sein, und auch die Fertigstellung soll
noch heuer über die Bühne gehen.
Was wir bis 2015 noch vorhaben, ist die Ausbildung der Überströmstrecke
in Stopfenreuth. Da gibt es eine vertragliche Verpflichtung zwischen Österreich
und der Slowakei, wonach wir eine bestimmte Grenzmenge an Wasser sicherstellen
müssen. Das können wir mit dieser Überströmstrecke machen, diese werden wir
2014 beginnen.
Am rechten Ufer sind wir gerade dabei, den Uferrückbau beim Hafen Albern
zur Vorbereitung des Alberner Hafentors zu machen. Die Ausschreibung ist 2010,
die Fertigstellung ist für 2011 geplant, dann natürlich die Errichtung des
Hafentors Albern selbst und die Ausführung des Alberner Hauptdammes.
Wien - ich glaube, das kann man wirklich mit Stolz sagen - zählt heute
schon zu den Städten, die den absolut besten Hochwasserschutz haben. Mit diesen
Projekten, die ich gerade aufgezählt habe, können wir das noch abrunden und
wirklich perfektionieren.
Was für mich einzigartig ist, ist, dass es uns sehr gut gelingt - und da
sage ich Dank an alle Beteiligten bei der MA 45, aber natürlich auch bei
der WGM, die das ganz hervorragend machen -, die Technik mit der Ökologie zu
verbinden, weil wir in sehr vielen Bereichen wirklich in sehr sensiblen
Gebieten sind, eben denen des Nationalparks, wo wir dann auch hohe Auflagen
haben. Aber dort ist es, glaube ich, sehr gut gelungen, Naturschutz und
Hochwasserschutz unter einen Hut zu bringen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. -
Zum Wort gemeldet hat sich für die 1. Zusatzfrage Frau Abg Matiasek. Ich
erteile es ihr.
Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen):
Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Wir haben über dieses Projekt auch im Rahmen des Umweltausschusses
immer, glaube ich, sehr ausführlich erfahren, über die aktuelle Bausituation
und wie es sein soll. Auch eine Diskussion wie „Kommt dadurch die Au dahinter
zu Schaden oder nicht?" wurde ja recht ausführlich geführt.
Meine Frage bezieht sich auf einen anderen Bereich, wo auch Gefahr durch
Hochwasser besteht, und zwar einen kleineren Bereich abseits der Donau. Das ist
die Liesing, und da würde ich gerne wissen - weil immer wieder Anrainer zu doch
massiven Schäden durch Hochwasser kommen -, wie es da ausschaut mit dem Ausbau
des Hochwasserschutzes beziehungsweise mit weiteren Schritten zur
Renaturierung, die ja auch einen Hochwasserschutz darstellt.
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Im Bereich der Liesing hat es
vor allem Probleme gegeben - wir sind da in einen sehr intensiven Dialog auch
mit den Anrainerinnen und Anrainern getreten - im Zusammenhang mit dem ganzen
Neuorganisations-Renaturierungskanal. Das ist sozusagen ein ganzes Geflecht,
das da zusammengehalten hat. Es hat am Anfang Schwierigkeiten gegeben, die wir
jetzt, glaube ich, sehr gut in den Griff bekommen haben. Wir haben dort auch
mit den Anrainerinnen und Anrainern einen sehr starken Dialog geführt, um
sozusagen anrainerseitige Verbesserungen - ich nenne nur das Stichwort
Rückstauklappen oder sonstige Dinge - einbauen zu können.
Ansonsten ist es so, dass wir mit der Renaturierung der Liesing immer
schrittweise vorangeschritten sind. Wann die nächste Bauphase kommt, kann ich
Ihnen jetzt noch nicht sagen. Das wird natürlich auch von den budgetären
Möglichkeiten abhängen. Wir sind jetzt dabei, die ganzen Planungen für die
nächste Zeit zu machen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die nächste
Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg Mag Maresch. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg Mag Rüdiger Maresch
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrte Frau Landesrätin!
Sie werden sich sicher noch an die Debatte erinnern können, die bei
Hochwässern in Serbien und Ungarn begann, als die beiden Regierungen behauptet
haben, dass in Deutschland und in Österreich der Fluss sozusagen relativ rasch
abgeleitet wird, und wenn es im Oberlauf der Donau große Regenfälle gibt, dann
haben sie das Problem. Damals ging es darum, ob die Untere Lobau bei großen
Hochwässern zu einem Retentionsraum werden kann, also bei wirklich großen
Hochwässern. Es ging um diese Überstromstrecken beim Lausgrund und beim
Schwarzen Loch.
Deswegen meine Frage: Wie wird das werden mit den Überstromstrecken
beziehungsweise den überströmbaren Teilen oder Schleusen, die dort eingebaut
werden können, sowohl beim Lausgrund als auch beim Schwarzen Loch? Oder kommt das
überhaupt nicht?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir haben ja damals sehr lange
Diskussionen zu dem Thema geführt. Auslöser war eigentlich das Hochwasser 2002,
das dann sehr vieles an der Diskussionsgrundlage geändert hat, weil wir ein
bisschen von diesem Traumbild weggekommen sind, dass es eigentlich sehr schön
ist, wenn natürliches Donauwasser die Aulandschaft überschwemmt. Denn wir
wissen, wenn die Donau Hochwasser führt, dann kommt nicht nur schönes, sauberes
Wasser die Donau herunter, sondern der Inhalt von Öltanks, sehr viel Schlamm
und sehr viele Sedimente, das viel in der Aulandschaft zerstört hätte.
Deswegen haben wir uns damals in monatelangen
Diskussionen auch mit dem Nationalpark, mit den Ökologen darauf geeinigt, dass
wir so einen Versuch mit dem Wehr machen werden. Wir haben jetzt im
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