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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 82

 

Golden Retriever ein Kind schwerst verletzt! Was werden Sie sich dann hier anhören müssen, von mir, von uns und von den anderen Oppositionsparteien? Das wissen Sie! Das nehmen Sie aber, warum auch immer, in Kauf!

 

Die Frau Stadträtin sagt, dass sie das irgendwann in den nächsten Jahren ausweiten wird. Das ist unglaublich nett! Aber warum irgendwann und nicht jetzt? Warum ist der Deutsche Schäferhund jetzt nicht dabei? Warum ist der Golden Retriever jetzt nicht dabei? Warum ist der Dobermann jetzt nicht dabei? – Diese Liste ließe sich beliebig lang gestalten. Das sind Debatten, die keinen Anfang und kein Ende haben. Umso mehr möchte ich uns allen daher diese sinnlose Debatte ersparen, denn mir scheint, es läuft eh wieder einmal so, wie es halt üblich ist. Man hat beschlossen, dass man das aus irgendeinem Grund so macht. Vernünftige Argumente zählen nicht, es fährt dann einfach die Abstimmungsmaschinerie darüber, und die Geschichte ist erledigt.

 

Wir möchten nichtsdestotrotz einen Antrag einbringen. Dieser Antrag stammt von mir, meiner Fraktionskollegin Mag Claudia Smolik sowie von den Landtagsabgeordneten Veronika Matiasek und Dr Herbert Madejski. Mit diesem Antrag möchten wir erreichen, dass Sie sich eines klügeren Weges besinnen und das tun, was das einzig Nachvollziehbare ist, nämlich eine allgemeine Hundeführscheinpflicht einführen: Diese gilt für jedes Herrchen und für jedes Frauchen, das einen Hund besitzt, der, wenn er einmal erwachsen ist, mehr wiegen wird als sieben Kilo.

 

Das sage ich jetzt, damit Sie ungefähr eine Größenvorstellung haben, wovon wir reden. Es ist nämlich klar, dass jemand, der einen Chihuahua, einen Papillon oder ein ähnliches kleines Viecherl hat, das nichts anrichten kann, nicht in den Hundekurs gehen muss. Das ist nachvollziehbar. Solche Tiere können kaum einen bleibenden Schaden anrichten. Und darüber hinaus ist es auch für diese Tiere nicht gut, wenn sie in Kursen mit großen Hunden zusammengepfercht werden. Aber für alles, was größer ist, ist ein solcher Kurs gut für den Hund, gut für das Frauchen und das Herrchen und gut für alle Kinder in dieser Stadt.

 

Wenn wir heute den überstrapazierten Begriff Sicherheit schon so oft aus unterschiedlichen Perspektiven in den Mund genommen haben, dann möchte ich ihn jetzt auch in den Mund nehmen, diesen Antrag einbringen und an Sie appellieren, etwas mit uns gemeinsam zu entscheiden, das zu mehr Sicherheit für alle Kinder und für alle Hunde in dieser Stadt beitragen wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Redner hat sich Abg Dr Tschirf zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man auf die Homepage der Stadt Wien zu diesem Thema klickt, dann liest man, dass es um das friedliche Zusammenleben von Mensch und Hund geht. – Ich meine, das wäre auch das Ziel eines solchen Gesetzesentwurfes, und daher ist es für mich völlig unverständlich, dass die Vorgangsweise gewählt wurde, die Sie an den Tag legen. Sie sprechen davon, dass bei der Volksbefragung alles geklärt wurde. – Volksbefragungen sind aber bekanntlich keine Volksabstimmungen, die Abstimmungen über Gesetzestexte sind, sondern eine Volksbefragung ist eine generelle Willenskundgebung. Und ich meine, wir alle hier in diesem Haus sind daran interessiert, dass eine vernünftige Lösung geschaffen wird, um ein friedliches Zusammenleben der Menschen mit den Hunden zu ermöglichen, und zwar gerade dann, wenn es einem ein besonderes Anliegen ist, dass Kinder nicht gefährdet sind und dass keine Gefährdung für die Menschen in dieser Stadt besteht.

 

Ich habe in den letzten Tagen Gespräche geführt, und mir ist es unbegreiflich, warum zum Beispiel Tierärzte und das Tierschutzhaus in die Debatten nicht mit einbezogen wurden. Damit ist man nämlich an dem vorbei gegangen, was wirklich Sache ist und in eine Expertise eingebracht werden könnte. Sie haben lediglich die Ihnen unterstehende Tierschutzombudsstelle einbezogen, und das war’s, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich verstehe nicht, warum Sie sich dem Diskurs verweigern! Warum tun Sie nicht einfach das, was das parlamentarische Verfahren sinnvollerweise vorsieht, dass man nämlich Experten einlädt, Gespräche führt und dann entscheidet? Daran sind Sie nicht interessiert! Daher bin ich weder über das verwundert, was Sie heute hier in der Früh aufgeführt haben, noch über die Art und Weise, wie Sie jetzt hier aufgetreten sind! Dass man im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren von Blockade redet, möchte ich nicht weiter besprechen. Wenn man ein wenig historische Bildung hat, dann weiß man, was es heißt, wenn man parlamentarische Vorgänge für ein Gesetzgebungsverfahren herabwürdigt, wie Sie es getan haben.

 

Frau Stadträtin Sima! Mir ist da etwas eingefallen, was wir vor Kurzem im Europäischen Parlament erlebt haben, dass es dort nämlich Hearings für die zu bestellenden Kommissare gibt. Ich meine, dass das gut ist, und ich glaube, es wäre ganz gut, wenn es solche Hearings auch für amtsführende Stadträte in diesem Haus gäbe! – Ich weiß, wie das Ergebnis bei Frau Stadträtin Sima bei einem solchen Hearing wäre! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sollte nämlich ein gewisses Benehmen an den Tag gelegt werden, und es sollte auch ein gewisses Interesse an den formalen Vorgängen, aber auch an der Lösung der Probleme bestehen. Es erhebt sich die Frage, was von einer Stadträtin zu halten ist, die hier einen Gesetzesentwurf vorlegt, der es aber völlig gleichgültig ist, ob das sinnvoll ist, und der es nur darum geht, dass hier schnell irgendetwas gemacht wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe nicht, dass die Sozialdemokratische Partei diese Stadträtin hier so agieren lässt! Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass das Verhalten von Hunden und der Umgang zwischen Hund und Menschen tatsächlich verbessert werden und dass hier nicht aus Jux und Tollerei etwas beschlossen wird! – Ich meine, allein die

 

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