«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 82

 

Darum freue ich mich, dass es heute die zweite Lesung nicht gibt und dass jetzt Vernunft einkehrt. Ich meine, ihr habt das nicht notwendig! (Zwischenruf von Abg Nurten Yilmaz.) Nicht lachen! Ihr habt das hoffentlich nicht notwendig, Frau Kollegin!

 

Es ist wichtig, dass wir unstrittig klären, dass das geheime Wahlrecht gilt, und dass auch theoretischen Manipulationen jeglicher Boden entzogen wird. Man muss sich zusammensetzen und bis zur zweiten Lesung Änderungen dieser Vorlage vornehmen. Es ist nämlich nicht möglich, das im Nachhinein zu korrigieren!

 

Auch die Geschichte mit den Wahlabos muss überdacht werden. Es geht nicht, dass man verlangt, dass einem die Wahlkarten bis ans Lebensende automatisch per Post zugeschickt werden. Das geht nicht, meine Damen und Herren! Da muss es gewisse Hürden geben, wenn garantiert sein soll, dass wir eine geheime Wahl haben. Das ist mir ein tiefes Anliegen. Ich kann hier nur an Sie appellieren: Die Sozialdemokratie in Wien hat es nicht notwendig, auch nur in einen gewissen Geruch zu kommen. Und wenn erst vier oder fünf Tage nach der Wahl zehntausende Stimmen im Nachhinein kommen, dann ist das kein Hauch eines Geruchs, sondern dann stinkt es, dass einer Sau graust! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! So weit mein Appell. Und ich würde mich freuen, wenn auch die Sozialdemokratie dafür sorgt, dass wir noch Zeit für eine nächste Lesung haben. Dafür wird es hoffentlich eine Mehrheit in diesem Haus geben. Es wäre ein schöner erster Schritt, wenn auch die Sozialdemokratie dem beitreten könnte. Damit wird nämlich sichergestellt, was der Kern unserer Demokratie ist, nämlich die geheime Wahl. Dafür plädiere ich, und ich hoffe, dass hier noch Vernunft einzieht. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, die Grünen schaffen es wirklich bei jedem Gesetz, das quasi zu einer absoluten Entscheidung betreffend die ganz Menschheitsgeschichte hochzustilisieren. (Zwischenruf von Abg Dietbert Kowarik. – StR Johann Herzog: Ihr habt einmal darum gekämpft!)

 

Ja! Wahlrecht ist das Wichtigste. Aber es geht hier grundsätzlich um eine mehr oder wenige technische Anpassung unseres Wahlrechts an das Nationalratswahlrecht. Es sind dies aber jedenfalls nicht die wesentlichsten Entscheidungen!

 

Weiters hält Margulies das Wahlkartenabonnement für WählerInnen mit besonderen Bedürfnissen für besonders dramatisch. Dem haben die Grünen im Parlament allerdings zugestimmt. Daher ist es doch irgendwie erstaunlich, dass behauptet wird, dass wir hier weiß Gott was Fürchterliches beschließen, die GRÜNEN im Parlament dem aber zustimmen. – Kollege Chorherr hat das, glaube ich, besonders kritisiert. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ja, das kann schon sein, ihr habt eine eigene Meinung, das ist auch okay! Dass ihr es aber so seht, dass sozusagen das schlimmste Übel, das überhaupt jemand an der Demokratie vollführt, von den Parlamentsgrünen ausgeht, wundert mich schon! (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Jedenfalls haben sie dem aber zugestimmt. Das bedeutet letztlich doch, dass euer Vorbringen zumindest reichlich übertrieben und damit doch etwas unseriös ist!

 

Jetzt zur Briefwahl selbst: Wir Sozialdemokraten haben die Briefwahl lange Zeit sehr kritisch gesehen. Wir haben auf Bundesebene zugestimmt, nachdem sichergestellt war, dass das geheime Wahlrecht damit nicht beeinträchtigt wird.

 

Etwas muss man aber natürlich auch sehen – und da hat es bei uns das Umdenken gegeben: Die Briefwahl ist wirklich ein Instrument, das die Wahlbeteiligung steigert. Es ist einfach Tatsache, dass die Menschen im 21. Jahrhundert auch beim Wählen andere Bedürfnisse haben als vielleicht noch am Beginn des 20. Jahrhunderts, in den 20er Jahren, als es sozusagen noch eine höhere Disziplin gegeben hat. Deshalb halte ich die Briefwahl, so wie sie jetzt existiert, für richtig.

 

Es ist natürlich wieder ein bisschen demagogisch, das Ganze jetzt auf eine Ebene mit dem Volksbefragungsmodell herunterzubrechen. Das ist nicht der Fall! Es wird auch in Zukunft nicht so wie bei der Volksbefragung sein, dass die Wahlkarte zugeschickt wird. Bei der Volksbefragung war das richtig und gut, weil eine Volksbefragung einen anderen Charakter hat als eine Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper, der sogar ein Gesetzgebungskörper ist.

 

Bei der letzten Nationalratswahl gab es auf Wiener Ebene 7 bis 8 Prozent Briefwähler. Das ist in etwa die Dimension, das muss man jetzt auch einmal sehen. Es werden nicht, so wie es bei der Volksbefragung erfreulicherweise der Fall war, 90 Prozent quasi über die Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Da gibt es ganz wesentliche Unterschiede in der Dimension von ungefähr zehn zu eins. Daher muss man auch die Problematik etwa in dieser Dimension sehen. Das ist Faktum. Sicherlich wird man auch bei der nächsten Wahl die Wahlkarte für die Briefwahl anfordern müssen. Diese wird nicht automatisch zugeschickt werden.

 

Die Wahlabos sind für ganz spezielle Fälle. Die ursprüngliche Idee kommt übrigens von Volksanwältin Stoisits, weil sie für Menschen mit besonderen Bedürfnissen besonderes Verständnis hat. Deshalb hat sie das angeregt, das wurde im Bund verwirklicht, und wir übernehmen das jetzt. Das ist die ganze Wahrheit, die dahinter steckt. Das geht also von der grünen Parlamentsfraktion, vom Bund und von Volksanwältin Stoisits aus. Das haben sich nicht nur die Roten und die Schwarzen ausgedacht.

 

Allerdings wundert es mich, dass auch die ÖVP dem nicht zustimmt. Vielleicht bin ich falsch informiert, aber soviel ich weiß, kann man zwischen erster und zweiter Lesung nichts Wesentliches ändern, sondern nur

 

«  1  »