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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 82

 

Unterdrückung der Fakten, um für sich selbst Vorteile daraus zu ziehen. Ähnlich wie es die Freiheitlichen beim Zuwandererproblem machen - natürlich in viel größerem Stil und viel ärger, würde ich durchaus sagen, aber doch in einem gewissen Sinn -, machen die GRÜNEN eine ähnliche, ich würde auch sagen, pseudopopulistische Politik. Denn zum wirklichen Populismus gehört ja dazu, dass man erfolgreich ist, und das sind Sie sicher nicht. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und überhaupt, weil ich auch in der Zeitung von einem Kommentator gelesen habe, der die Sozialdemokratie an ihre historische Aufgabe erinnert. – Es ist immer gut, wenn das geschieht, es ist immer wieder gut, wenn man sich selbst prüft: Wird man seiner historischen Aufgabe gerecht? Das ist etwas, was wir sehr, sehr ernst nehmen. Wir sind keine Tagespartei, die nach tagespolitischen Umfrageergebnissen Politik macht (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe von Abg Mag Maria Vassilakou und StRin Dr Monika Vana.), sondern die einen historischen Auftrag im Sinne der Menschen erfüllt. Und wenn man das ernst nimmt, dann muss ich sagen: Armut bekämpft man natürlich nicht, indem man sagt: Bettelei ist doch wunderbar und schön, lassen wir sie doch alle!, und so weiter, sondern unser historischer Auftrag ist, Armut zu bekämpfen, Gleichheit zu fördern, Solidarität zu stärken durch Sozialpolitik, durch Verteilungspolitik, durch Steuerpolitik. (StR David Ellensohn: Ihr habt die Vermögenssteuern abgeschafft!) Und in Wien, im roten Wien haben wir es ja auch geschafft, dass wir für die hier auf Dauer aufhältige Bevölkerung die Armut weitestgehend beseitigt haben (StR David Ellensohn: 17 Prozent, das ist nicht wenig!) - mehr zumindest als jede andere Millionenstadt der Welt. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sind! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was wir aber nicht können, beim besten Willen nicht, ist, die Armut auf der ganzen Welt beseitigen - obwohl wir auch dafür Konzepte haben. Und was wir nicht können, ist, auch nur die Armut in Osteuropa beseitigen. Wenn Kollege Ellensohn sagt, dass die Roma in Bulgarien zu 90 Prozent arbeitslos sind, ist das erstens tragisch und zweitens etwas, was man bekämpfen muss; und zwar einerseits EU-weit - das geschieht -, und zweitens fördern auch wir als Stadt mit unseren Mitteln Sozialprojekte in Bulgarien, in Rumänien, Moldawien - soweit wir es können; mehr wahrscheinlich als jede vergleichbare Stadt. Das ist der richtige Ansatz, aber wir können es nicht allein.

 

Aber so, wie es Ellensohn in den Raum stellt, dass man sagt: Na hoffentlich kommen die 90 Prozent arbeitslosen Roma alle zu uns nach Wien und betteln dann, dann ist die Welt super!, das kann es auch nicht sein. Das ist auch nicht die Lösung, sondern wir müssen auch dort schauen, dass die Armut beseitigt wird, soweit wir es können, und wir müssen vor allem bei uns die Armut beseitigen - und nicht die Bettelei idealisieren. Was nicht heißt, dass wir ein generelles Bettelverbot wollen. Aber die Sozialdemokratie - ein bisschen als Nachhilfe, denn ihr kennt ja unsere Geisteswelt anscheinend nur sehr bedingt - wurde nicht geschaffen, damit es möglichst viele Bettler gibt, sondern damit es möglichst keine Bettler gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben Bettelei natürlich immer als ein Symptom von Armut gesehen, das wir möglichst beseitigen wollen. Wir wollen die Armut beseitigen, und wir haben da auch große Teilerfolge. - Natürlich haben wir im Kapitalismus und in der globalisierten Welt, wie sie heute nun einmal ist, schwierige internationale Rahmenbedingungen. - Das sei einmal sehr deutlich gesagt.

 

Und weil der rumänische Botschafter erwähnt worden ist - das sage ich jetzt nur ganz nebenbei -: Wenn natürlich ein EU-Mitglied hergeht und im großen Stil Staatsbürgerschaften, EU-Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger verteilt, wie es gegenüber Moldawien passiert, weil sie aus irgendeinem nationalistischen Wahn heraus der Meinung sind, das seien ja auch alles Rumänen, dann wird natürlich unser Problem vergrößert, und dann müssen wir diese falsche Politik in der EU bekämpfen. Das ist die richtige Herangehensweise, und das geschieht auch. – Also, hier dann auch noch das alles zu idealisieren, statt die Ursachen zu beseitigen, ist ja überhaupt falsch.

 

Jetzt zur FPÖ. – Also: Wir haben kein generelles Bettelverbot, und wir werden auch kein generelles Bettelverbot machen. Und es ist auch nicht so, dass wir jetzt da in die Knie gehen - das stimmt überhaupt nicht -, sondern wir machen eine Weiterentwicklung: Zu vier Parametern machen wir auf Grund der Notwendigkeit, die die Realität schreibt, einen fünften Parameter dazu. Und wir versuchen, das mit den geringstmöglichen negativen Nebenwirkungen, die eben in der Gesetzgebung möglich sind, zu tun. Und wir wissen auch, dass die Bevölkerung ganz überwiegend diese differenzierte Herangehensweise unterstützt.

 

Zum Kollegen Ulm muss ich Folgendes sagen: Erstens einmal, wir haben im Jänner in diesem Ausschuss nicht gesagt, der Antrag ist fürchterlich oder irgendwas, sondern wir haben gesagt - ich persönlich habe es gesagt, insofern kann ich mich noch erinnern -, das ist ein diskussionswürdiger Antrag, der in der Einleitung noch sozusagen unausgegoren ist, den wir aber ernsthaft diskutieren und prüfen. Und diese Prüfung hat unter anderem ergeben, dass das „gewerblich" durchaus eine sinnvolle Sache ist. - Jetzt haben Sie gesagt, ihr habt das Urheberrecht, ihr habt das Patent. Ich glaube nur, es gibt natürlich Gesetzesvorlagen, über die kann man, wenn man sie ausarbeitet und wenn sie sehr kompliziert sind, für ewige Zeiten das Urheberrecht haben. Mir ist es auch wurscht, wenn ihr sagt, ihr habt es. Nur: Dass nach den vier Parametern als nächste Stufe jetzt das „gewerblich" kommt, ist nicht weiß Gott wie ein genialer Einfall, sondern irgendwie schon nach sozusagen handwerklichen Maßstäben logisch und einfach der nächste Schritt. Und ihr habt den Antrag eingebracht, das ist okay, und ihr stimmt auch zu, das ist auch okay.

 

Womit ich aber nicht übereinstimme, ist die Interpretation des „gewerbsmäßig" des Kollegen Ulm. Denn er beruft sich auf das Strafgesetzbuch und sagt, dort ist das genau definiert. - Das „gewerbsmäßig" ist im

 

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