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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 82

 

also die „linkslinken Gutmenschen".

 

Und was ist das Gegenteil des „linkslinken Gutmenschen"? Was ist das Gegenteil des „Gutmenschen"? Was ist sprachlich das Gegenteil des „Gutmenschen"? (Abg Dr Herbert Madejski: Der Realist!) Echt? – Ich sage, es ist der Unmensch. Bleiben wir doch beim Deutschen! „Realist" ist ein Fremdwort, das will ich nicht. Fremdwörter - pfui! Fremdwörter - pfui, pfui, pfui! Das Gegenteil von „Gutmensch" ist also (Abg Godwin Schuster: Bösmensch!) Unmensch. Gutmensch – Unmensch. (Ruf bei der FPÖ: Realist!) Linkslinker Gutmensch - rechtsrechter Unmensch! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Heute vollziehen Sie von der SPÖ das Geschäft der rechtsrechten Unmenschen. Gratulation! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner ist Herr Abg Dr Stürzenbecher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde versuchen, die Debatte zu diesem Gesetz, zu dem, was wir heute beschließen, wieder auf jene Ebene zu heben, die ihr zusteht. Denn: Es geht jetzt weder darum, dass hier eine gigantische Abkehr von irgendwelchen Grundsätzen, die wir seit 120 Jahren mit Recht und sehr erfolgreich verfolgen, gepflogen wird, noch ist es so, dass dieses Gesetz nur ein Placebo wäre, wie es von der FPÖ behauptet wird, sondern dieses Gesetz ist ein Gesetz des Mittelweges, der Vernunft, das gut durchdacht ist und das wir heute deshalb mit gutem Gewissen hier beschließen werden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber es hat zwei Jahre gedauert, bis ...!)

 

Es ist so, dass wir ja bisher schon einiges im Sicherheitsgesetz, im Sicherheitspolizeigesetz Wiens hatten. Wir haben jetzt schon vier Parameter im Zusammenhang mit der Bettelei verboten: Wir haben aufdringliches Betteln verboten, wir haben aggressives Betteln verboten, wir haben organisiertes Betteln verboten, und wir haben Betteln mit Kindern verboten - also vier Parameter. Jetzt kommt ein fünfter Parameter dazu, das gewerbsmäßige Betteln. Daraus jetzt geistig das zu produzieren, was die GRÜNEN machen, zeugt zwar von einer gewissen enormen Phantasie, hat aber mit der realistischen Anschauung dieses Gesetzes nichts zu tun. Umgekehrt ist es auch falsch, wie die Freiheitlichen sagen, dass das praktisch überhaupt nichts bedeute und nur ein Placebo wäre. Auch das stimmt nicht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein, wir haben gesagt, es ist ein erster Schritt! - Sie lernen ja!)

 

Insofern ist es also einfach so, dass „gewerbsmäßig" dazukommt, und zwar gar nicht so sehr aus Neigung - weil uns das von Haus aus so gefallen würde, diese Maßnahme zu setzen -, sondern aus Notwendigkeit. Und die Notwendigkeit schafft die organisierte Kriminalität, die, aus Osteuropa kommend, im großen Stil hier aufgezogen wird (Abg Dr Herbert Madejski: Das haben wir auch gesagt!), die zu schwersten Menschenrechtsverletzungen führt, die mit einer schamlosen Ausbeutung von Menschen einhergeht und die mit der bisherigen Rechtslage nicht ausreichend zu stoppen war. (Abg Dr Herbert Madejski: Ja, das haben wir gesagt!) Und deshalb brauchen wir die Änderung, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es hat einfach die Erfahrung bewiesen, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichend waren. Wobei wir eben nicht von Haus aus immer schon hergehen und ein absolutes, generelles Bettelverbot fordern. Das wird es mit uns nicht geben, sondern wir versuchen, möglichst so vorzugehen, dass die richtigen Effekte erzielt werden. Wir leben nicht in einer Traumwelt wie die GRÜNEN und auch nicht wie die Bettellobby. Diese schreibt in ihrem Rundschreiben: „Hier sei nun nochmals darauf hingewiesen, dass weder die Polizei noch die Bettellobby Wien über Erkenntnisse verfügt, die das Vorhandensein von Banden, die BettlerInnen ausbeuten, bestätigen."

 

Also, das ist jetzt aber wirklich ein interessanter Satz: Die Polizei verfügt über keinerlei Erkenntnisse, die das Vorhandensein von Banden, die BettlerInnen ausbeuten, bestätigen. - Wer das behauptet, dem unterstelle ich jetzt einmal wirklich zumindest Realitätsverlust. Ich glaube nicht, dass es einen einzigen Polizisten, der mit der Sache vertraut ist, gibt, der nicht diese Erkenntnis hat, dass es eben diese Ausbeutung gibt, dass es Banden gibt, die Bettlerinnen und Bettler ausbeuten. Und insofern müssen wir auf Basis der Realität argumentieren und Gesetze machen. Und da ist es immer irgendwie eine Gratwanderung, dass man das erwünschte Ergebnis, nämlich, diese Banden zu bekämpfen, optimal erzielt und die Verhinderung unerwünschter Effekte möglichst auch erzielt, nämlich dass jene, die das normale, nichtgewerbsmäßige Betteln betreiben, in Ruhe gelassen werden. Das ist die Gratwanderung, und die gelingt mit diesem Gesetz.

 

Die Alternative wäre zu sagen – wie es offenbar die GRÜNEN machen: Uns ist alles wurscht! Beschließt irgendwas, wir werden euch kritisieren! Vielleicht nützt es uns bei der Wahl! - Wir können und wollen das nicht machen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Wir haben eine Verantwortung vor unserer 120-jährigen sozialdemokratischen Tradition, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Und deshalb bekämpfen wir möglichst wirksam Ausbeutung. Das ist auch einer der drei Pfeile.

 

Und das heißt weiters, dass wir keineswegs diese - auch irgendwie - Form des Populismus betreiben, wie es die GRÜNEN durchaus auch machen. Das ist nämlich auch eine Form des Populismus! Was ist Populismus? - Wenn man eine gewisse Stimmung in der Bevölkerung oder in Teilen der Bevölkerung unsachlich für eigene politische Zwecke ausnützt, unter Unterdrückung der Fakten. Genau das macht ihr! Denn, sicher, gewisse Teile der Bevölkerung - manche haben Sie zitiert - kennen die Fakten nicht genau, kennen unser Gesetz nicht genau und sind vielleicht beunruhigt. (StR David Ellensohn: ... die NGOs! Das sind nicht wir!) Das wollen Sie nicht aufklären, sondern das wollen Sie ausnützen, unter

 

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