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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 82

 

schließlich die Menschen auch um ihr Geld gebracht, weil vor allem das Geld nicht dort angekommen ist, wo sie es gerne sehen würden, nämlich wirklich bei den armen Menschen.

 

Armutsbekämpfung ist wichtig, das ist überhaupt keine Frage. Wir haben in Österreich 400 000 Menschen an der Armutsgrenze, aber wir werden die Armut allein mit der Novelle dieses Sicherheitsgesetzes nicht bekämpfen können. Dazu braucht es andere Maßnahmen und deshalb werden wir uns auch, weil uns die armen Menschen in dieser Stadt selbstverständlich ein Anliegen sind, darum kümmern. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn es nach der FPÖ geht, braucht kein Mensch in dieser Stadt zu betteln. Das ist unsere felsenfeste Überzeugung und dahin müssen wir steuern. Auf der anderen Seite (Beifall bei der FPÖ.) ist es aber natürlich wichtig, dass die Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt verstärkt gewährleistet werden.

 

Wir werden dem Antrag zustimmen und ich bitte Sie daher auch, geben Sie sich einen Ruck und überlegen Sie, dass eine Wiener Sicherheitswacht ein sehr sinnvolles und gutes Instrument ist, für die Sicherheit in Wien zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr StR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Als ich den Antrag zum ersten Mal in die Hände bekommen habe, habe ich natürlich schon gleich gewusst, von wem er kommt, aber als ich ihn gelesen habe, hätte ich ihn vom Inhalt, vom Stil und von der Faktenlage der Freiheitlichen Partei zugeordnet. Das wäre logisch gewesen.

 

Nicht logisch ist, dass die Sozialdemokratie ihn einbringt, und da gibt es in meinem engeren Freundeskreis Leute, die sagen: „Was bist du denn schon wieder enttäuscht, diese Dauerenttäuschung muss doch irgendwann dazu führen, dass du ein anderes Urteil bekommst.“ Ich gehöre aber zu denen, die nichts davon halten, wenn sich ein Grüner darauf zurückzieht, dass die Grünen die Guten sind und die richtige Position haben. Das nützt nämlich der guten Position alleine zu wenig, wir brauchen Mehrheiten für die richtigen und guten Positionen in dem Land, und deswegen werde ich ausnahmsweise tatsächlich versuchen, Sie zu überzeugen, diesen Antrag zurückzuziehen.

 

Die Argumentation wird aber nicht von mir alleine kommen, dieses Fremdschämen, so heißt das, glaube ich, habe ich sonst nicht so drauf, aber in dem Fall muss man sich für diesen Antrag schämen, der hier eingebracht wird, und ich glaube, das beeindruckt Sie wahrscheinlich weniger, wenn das ich bin, aber Sie kennen das mittlerweile vermutlich aus dem eigenen Umfeld.

 

Diese Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes, dieses Bettelverbot, das von ÖVP und FPÖ hier ausdrücklich begrüßt wird und auch als solches wahrgenommen wird, ist in den Kreisen der Sozialdemokratie umstritten. Und diese vielen WählerInnen da draußen, die heuer noch eine Spur interessanter sind für Ihre Partei wie sonst, sind schwer irritiert und Sie wissen das, weil Sie kriegen wahrscheinlich die gleichen E-Mails wie wir. Bei uns heißt das dann freundlicherweise, dieses Mal werde ich dann Grün wählen, bei Ihnen heißt das wahrscheinlich umgekehrt, dieses Mal wechsle ich von der SPÖ zu den GRÜNEN, jetzt ist es soweit.

 

Und jetzt möchte ich die Kritik daran damit beginnen, dass wir einmal zuerst darüber reden, wie dringend denn dieser Antrag ist. Das Normale, das Sie als SPÖ machen, wenn Sie einen Antrag mit einer Gesetzesänderung haben, ist, Sie schicken ihn in eine Begutachtungsschleife. Dann bekommen NGOs und andere, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaften, in dem Fall die Armutskonferenz oder die Caritas und so weiter, die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Dann liest man die Stellungnahmen durch, und dann kann man sich ein besseres Bild machen. Manchmal ist etwas so dringend, dass sich das nicht ausgeht.

 

Diese Dringlichkeit kann ich hier nicht sehen. Warum Sie vorbeiarbeiten, nämlich nicht nur an den aufgezählten NGOs, sondern wieso sieht nicht einmal der Fonds Soziales Wien diesen Antrag dann, wenn er schon an die Fraktionen herumgeschickt wird. Die Irritationen haben nicht nur wir gehabt, als wir Leute angerufen haben und gesagt haben, ist das euer Ernst, dass die SPÖ das macht und die sagen, von welchem Antrag redest du, den habe ich nicht. Serienweise war das die Antwort. Nicht einmal alle GemeinderätInnen hier im Haus haben ihn gekannt, sondern es haben ihn ein paar gemacht miteinander und eingebracht, offensichtlich von oben genehmigt, denn ich glaube nicht, dass in dem Fall etwas passiert, das der Bürgermeister nicht haben will. Also, mit der Erlaubnis von Häupl werden fünf Frauen vorgeschickt, die den Kopf herhalten müssen für diesen Antrag. Für diesen Antrag dürfen sich die fünf schämen und alle anderen, die heute zustimmen.

 

Wir werden auch, ich darf das nicht beantragen, aber wir werden heute auch eine namentliche Abstimmung beantragen, damit sich auch jeder und jede Einzelne von Ihnen sicher sind, dass er oder sie diesem Antrag zustimmen will. Da wird es dann nichts nützen, sich kurz hinter die Bank zu stellen, was ja manchmal für den einen oder die andere die Lösung ist, sondern Sie können alle dann sagen: „Ja, das will ich, ich will eine Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes, ich will ein Bettelverbot in Wien.“ Das kann dann der einzelne SPÖler sagen, in der Fraktion der GRÜNEN werden alle Nein sagen, weil wir das alle nicht wollen.

 

Was sagt der Initiativantrag? Die Begründung beginnt mit einem Satz, der lautet: „In letzter Zeit treten verstärkt Personen auf, die Wien offensichtlich organisiert und ausschließlich deshalb aufsuchen, um zu betteln."

 

Von der Qualität her, „in letzter Zeit treten verstärkt Personen auf", keine Zahlen, keine Fakten, keine Belege, Stammtisch, irgendwas, etwa wie „ich habe den Eindruck, das ist so.“ Die sind nicht organisiert, sondern offensichtlich organisiert, kein einziger Fakt, keine einzige Zahl begründet entweder die Dringlichkeit oder

 

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