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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 82

 

machen eine Gesetzesänderung, weil Sie vor allem die Bürger im öffentlichen Raum belästigt sehen. Das ist ja ganz offensichtlich Ihr Hauptgrund. Und dann sagen Sie, die Polizei muss sich nicht drum kümmern, weil Sie dieses Gesetz haben. Ich versteh’ Sie jetzt nicht mehr. Aber vielleicht werden Sie uns das ja noch erklären.

 

Ja, selbstverständlich muss auch die organisierte Kriminalität, und die organisierte Bettelei ist eine Form der organisierten Kriminalität, natürlich durch die Exekutive bekämpft werden. (Abg Nurten Yilmaz: Genau, aber nicht die einzelnen Menschen!) Durch wen den sonst? Ich glaube, da sind wir uns doch einig. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, selbstverständlich ist es eine weitere Aufgabe für die Wiener Polizei, die wir ihr heute verordnet haben, dass sie nun die Bettler kontrolliert, die regelmäßig - (Abg Godwin Schuster: Frau Kollegin, Armut kann nicht durch die Polizei bekämpft werden! So kann es nicht sein!) wir reden jetzt noch gar nicht von der Armut - an denselben Stellen dieser Stadt ausgesetzt werden (Abg Godwin Schuster: Aber das kann es nicht sein!) und wir wissen, bei dem Supermarkt X, beim anderen Supermarkt Y, auf diesem Platz, wir kennen sie ja mittlerweile alle, die jeder in seinem Grätzel hat, weil es ja immer dieselben Leute sind, die dort regelmäßig stehen. Jetzt ist es natürlich so, wenn der dort regelmäßig steht, nach dem Gesetz ist es egal, ob er der Masse angehört oder nicht und ob Sie ja wirklich durch dieses Gesetz auf die Hintermänner zugreifen können, sei einmal dahin gestellt.

 

Und eine Bekämpfung der Armut ist es auch nicht. Als Armutsbekämpfung können Sie es so mit Sicherheit nicht festlegen. Man bekämpft damit wahrscheinlich jetzt einmal in einem ersten Schritt die Missstände, die Sie im öffentlichen Raum orten. Das wollen Sie ja und das ist Ihnen ja auch ganz besonders wichtig. Ja, natürlich ist es wichtig die Missstände, die es im öffentlichen Raum gibt, auch möglichst hintanzuhalten. Aber Sie wollen das Bild, das sich derzeit in Wien bietet, vor der Wahl, so wie es da steht, nicht haben. (Abg Godwin Schuster: Was interpretieren Sie da eigentlich?) Darum geht es Ihnen in erster Linie und deswegen haben Sie - (Abg Godwin Schuster: Sie wollen sie durch die Polizei bekämpfen. Wir wollen es ja nicht!) keine Verschärfung des Bettelverbotes - jetzt umgestellt und haben diese Initiative gesetzt.

 

Wie gesagt, wir werden Sie auch unterstützen, das ist ja keine Frage. Aber man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Man muss auch wissen, warum Sie jetzt so Ihren Sinn für Ordnung und für Sicherheit entdeckt haben. Das ist ja alles nachzulesen. Man braucht sich nur die Protokolle anzuschauen, Ihre Aussendungen, Ihre Werbung. Seit der Nationalratswahl 2008 geht das.

 

Da gibt’s plötzlich die Hausordnung. Nie zuvor haben Sie von Spielregeln und nie zuvor haben Sie von Hausordnung gesprochen! Plötzlich haben wir das alles und das hätten wir uns längst sparen können, denn die Missstände bestehen seit 20 Jahren. Herr Kollege Schuster, weil Sie so dagegen argumentieren, der Herr Kollege Lindenmayr hat in seiner Rede gemeint, es ist vollkommen richtig dieses Verbot erstellt worden, dass mit Kindern nicht gebettelt werden darf. Selbstverständlich, das ist ja überhaupt keine Frage, das haben wir auch gerne unterstützt. Seither ortet er die Missstände, dass durch Behinderte und so weiter gebettelt wird. Das hat er gesagt. Das war davor genauso! Das gibt es schon seit Jahren! Das ist nicht erst seit dem Verbot der Kinderbettelei! Das ist nicht richtig! Die Bettler mit den Krücken, mit den Rollstühlen sind teilweise sogar mit Kindern oder neben den bettelnden Frauen mit Kindern gewesen! Die gibt es genauso! Das hätte man alles in einem Zug mit dem Verbot der Bettelei mit Kindern auch regeln können. Ich meine, Sie sind ein bisserl spät dran. Wir hätten uns vielleicht vieles ersparen können, wenn Sie früher reagiert hätten. Aber das haben Sie nicht getan.

 

Diese Sorgen um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung, die Sie jetzt orten, die Sie völlig richtig bei den Bürgern orten und jetzt auch sozusagen übernommen haben, diesen Sorgen könnte man natürlich viel besser entgegenwirken. Da hat selbstverständlich das Land, die Stadt Wien auch einen Auftrag dazu. Ich wiederhole es und ich weiß nicht, zum wievielten Mal: Selbstverständlich ist ein eigenes Sicherheits- und Ordnungsorgan des Landes Wien, der Stadt Wien in Form einer Wiener Sicherheitswacht oder einer Stadtwache ein Gebot der Stunde. Genau in diesem Bereich wären zum Beispiel gut ausgebildete Personen im Zusammenspiel mit der Polizei genau die richtigen. Kein Kapperlsalat, keine hunderttausend Ordnungstruppen. Ein ordentlicher Sicherheits- und Ordnungskörper in Wien würde sehr, sehr viel bringen.

 

Sie sagen heute noch so ganz entschieden Nein dazu. Wenn man das Verhalten und die Meinungsschwenks der Sozialdemokraten in den letzten Monaten beobachtet, dann sagen wir, es besteht ja doch noch Hoffnung, dass Sie vielleicht eines Tages eine bessere Einsicht haben und wir dann plötzlich auf der Tagesordnung eines Ausschusses oder in einer Sitzung einen Initiativantrag von Ihnen vorfinden. Es wird Ihnen wahrscheinlich ein neues Wort dazu einfallen. In der Sache wird es wahrscheinlich dasselbe sein. Es wird ein bisserl halbherziger organisiert sein, aber Sie werden Ähnliches sicher noch einbringen. Davon bin ich felsenfest überzeugt.

 

Ich bringe daher auch heute erneut den Beschlussantrag auf die Einsetzung einer Wiener Sicherheitswacht ein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Schauen Sie nicht nur auf das, was man oberflächlich sieht, sondern auch dahinter. Es ist wichtig, das Elend zu bekämpfen, aber auch die Ausnützung der Gutherzigkeit der Wienerinnen und Wiener. Ich glaube, das sollte man auch berücksichtigen. Viele unserer Mitbürger sind sehr gutherzige Menschen. Die Österreicher und die Wiener spenden gerne und kommen vielen notleidenden Menschen auch freundlich und offen entgegen. Was in den letzten Jahren in Wien eben durch diese organisierte Bettlermafia abgelaufen ist - und wenn es oft nur einmal zwei Euro waren oder auch mehr -, hat

 

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