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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 82

 

Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30 Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist der nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt wird der SPÖ Applaus geklatscht von der FPÖ!)

 

Ich komme gleich zum Gesetz selbst. Aber jetzt erlauben Sie mir doch, dass ich noch ein paar Worte zum Herrn Klubobmann Lindenmayr sage, der hier den Freiheitlichen Nervosität und Wahlkampfstimmung unterstellt.

 

Herr Klubobmann, ich glaube, die Nervosität liegt eher auf Ihrer Seite, die liegt auf der Seite der SPÖ. Das sieht man ja bei allem und jedem, was in letzter Zeit, in den letzten Monaten hier in dieser Stadt geradezu – wie soll man sagen – mit großer Hektik und vor allem von großer Panik getragen passiert. Man sieht es aber auch, wenn man die letzten Wahlergebnisse in den Bundesländern betrachtet. Und ich glaube, da hat die SPÖ keinen Grund zu jubeln. Natürlich, Wien ist anders. Wir wissen das. Ich glaube trotzdem, wir können hier feststellen, die Panik liegt auf Ihrer Seite und wir gehen ganz ruhigen Gewissens in dieses Jahr, in diese Wahl (Beifall bei der FPÖ.) und auch in unsere politische Arbeit.

 

Mein Kollege Gudenus hat es angesprochen und das war das Allererste, was mir beim Durchlesen dieses Antrags auf die Gesetzesänderung aufgefallen ist und ich erspare es Ihnen nicht, das jetzt noch einmal anzuführen: Den Grund oder den Hauptgrund, wie dick und fett in der Begründung zu lesen ist, sehen Sie in der Belästigung der Bürger durch den Gebrauch des öffentlichen Raums durch Bettler. Und Kollege Gudenus hat es ja wörtlich vorgelesen, Sie sehen eben hier die Belästigung an erster Stelle, die Sie dann halt in ein Sicherheitsrisiko ummünden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir jetzt einmal alle meine Positionen zur Bettelei in Wien ausgehoben und angeschaut. Das war für uns nie der erste Grund! Für uns ist wichtig, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Und selbstverständlich zieht die Bettelei - eben vor allem die organisierte Bettelei - einige Sicherheitsrisken nach sich. Sie haben ja das immer abgestritten. Aber plötzlich haben Sie es ja irgendwo auch entdeckt, wahrscheinlich, weil Ihnen die Bürger das auch erzählt haben. Denn genau dann (Beifall bei der FPÖ.), wenn ich hergehe und meine Brieftasche aus Gutherzigkeit öffne und Geld in die hingehaltenen Hände oder in den hingehaltenen Becher gebe, werde ich nicht selten beobachtet, wo ich dann meine Brieftasche wieder hinstecke. Und dann gehen die Damen und Herren einkaufen und dann irgendwann fehlt in Kürze diese Brieftasche oder Geldbörse und das ist ein Sicherheitsproblem!

 

Wir haben aber auch, als organisierte Bettlerbanden aufgeflogen sind, gesehen, dass sich diese Personen hier in illegalen Massenquartieren illegal aufhalten, gegen das Fremdenrecht verstoßen. (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Also es ist eben so, dass es hier selbstverständlich ein Risiko für die Sicherheit mit sich bringt. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, im 15. Bezirk der FPÖ-Stellvertreter, bitte.)

 

Auf der anderen Seite haben wir uns auch immer dagegen ausgesprochen, dass Menschen benützt werden. Und ja, es ist so! Sie haben es ja plötzlich auch erkannt. Das haben Sie uns aber alles vor ein, zwei, drei Jahren, als wir hier darüber diskutiert haben, abgestritten. Sie haben gesagt: Das stimmt nicht! Das gibt es nicht! Ja, hier werden Menschen ausgenützt! Sie werden herangekarrt, aus Bussen geladen, auf Plätze verteilt, in Rollstühle gequetscht, mit Krücken versehen und dann positioniert und sollen hier Geld erbetteln. Ich bin mir sicher, die Menschen, die da betteln müssen, haben von dem Geld nichts. Na, selbstverständlich streifen das die Bandenbosse ein. Das kann man nicht bestreiten und schrittweise kommen Sie drauf, dass das wohl doch so ist.

 

Und der Herr Bürgermeister sagt: „Eine Verschärfung des Sicherheitsgesetzes bezüglich Bettelei kommt für mich nicht in Frage.“ Na heute haben wir sie! Der Gratiskindergarten ist Reichenförderung, kommt nicht - heute haben wir ihn! Deutsch vor Schuleintritt scheint nicht notwendig zu sein. Wir haben darüber diskutiert! Und so macht es die SPÖ mit allem. Seit Sie merken, dass Ihnen die Felle davonschwimmen, steigen Sie Schritt für Schritt auf viele Forderungen der Freiheitlichen ein. Deswegen haben Sie überhaupt kein Recht, sich da so hinzustellen und das als Ihre Erfindung zu präsentieren. Natürlich, als absolute Mehrheitspartei in dieser Stadt, in diesem Land, vollziehen Sie es halt ganz. Das ist ja ganz klar. Aber dann tun Sie bitte nicht so, dass das Ihre Erfindungen sind, denn Sie greifen ja Vorschläge aus den vergangenen Jahren - und das ist ja alles schwarz auf weiß belegbar - auf und setzen es halt jetzt um, weil Sie Angst haben. Sie haben Angst vor den Wählern, die Ihnen davonlaufen! Das ist der wahre Grund! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das ist keine Wahlkampfstimmung, wir werden dem auch zustimmen. Wir sagen ja nur, selbstverständlich ist jeder Schritt ein guter Schritt. Für uns steht nur als sozusagen optimales Szenarium das generelle Bettelverbot im Vordergrund. Und wenn Sie glauben, dass Sie alle Probleme mit dem vorliegenden Gesetz lösen können, dann haben Sie sich sicher getäuscht.

 

Die Frau Kollegin Yilmaz hat vorhin gesagt, die Wiener Polizei muss sich nicht um die Bettelei kümmern. Ja, wer soll es denn machen? Kriegen wir jetzt eine ... (Abg Nurten Yilmaz: Sie haben ja dafür gesorgt, dass sie nicht ihren wirklichen Aufgaben nachkommen kann!) Sie

 

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