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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 82

 

Lokalen Änderungen vorzunehmen.

 

Aber lassen Sie mich vielleicht noch einen anderen Aspekt ins Thema einbringen. Es gibt eine sehr interessante Diskussion rund um das Errichten von Laufhäusern, die sowohl von Leuten wie SOPHIE, die Sie heute schon hier angeführt haben, als auch von der Polizei und selbst von den Prostituierten durchaus positiv diskutiert werden. Das wäre auch eine Möglichkeit der Verortung, hier nachzudenken, weil das dem gleichkommen würde, dem Schutz, der Gesundheitsvorsorge. Das wäre also in einem gesicherteren Rahmen wahrscheinlich eine Möglichkeit, auch für die Prostituierten.

 

Dort werden wir nicht alle hinbekommen, weil es, glaube ich, einen Straßenstrich immer geben wird, wie auch immer wir es gestalten. Davon bin ich überzeugt, weil es letztendlich nichts anderes bedeuten würde: Ich verdränge es hier, und dafür entsteht es dort, an einem neuen Ort. Ich muss sagen, je sicherer die Orte sind, desto lieber ist es mir, denn desto mehr kann ich für den Schutz und für die Sicherheit aller garantieren.

 

Aber diese Auseinandersetzung mit den Lokalen, diese Auseinandersetzung mit den Laufhäusern, das alles sind Themen, mit denen sich Metropolen auseinandersetzen müssen und mit denen - das kann ich garantieren - auch ich mich auseinandersetzen werde, mit einem Zugang, in dem es mir, wie ich heute schon einmal gesagt habe, um die AnrainerInnen genauso wie um die Prostituierten geht.

 

Noch einmal - damit habe ich begonnen -: So lange es Freier geben wird, so lange wird es Prostitution geben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Kowarik. Ich ersuche darum.

 

Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Landesrätin!

 

Zwei Anmerkungen: Das Problem gibt es seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten. Wir haben schon seit Jahren auch diesbezüglich versucht, politisch die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Lösungsansätze sind in Erarbeitung. Die Leute erwarten sich, glaube ich, endlich einmal und zu Recht, dass wir wirklich Ansätze finden, mit denen das Problem gelöst wird.

 

Außerdem: Wenn Sie sagen, man muss dann eben in der Früh schauen, dass dort alles weggeräumt wird, bevor die Leute hinausgehen, ist das, glaube ich, der falsche Ansatz. Wir sollten Probleme lösen und sie nicht verwalten. Das ändert ja nichts am Problem an und für sich.

 

Hier ist nicht die Zeit und die Gelegenheit dafür - ich werde mir erlauben, in der Aktuellen Stunde noch darauf einzugehen -, ich möchte aber trotzdem zu den Vorschlägen für Gesetzesänderungen, die ja auch schon lange auf dem Tisch sind, noch eine Sache ansprechen, die Sie zu Recht erwähnt haben - no na, Angebot und Nachfrage -: Solange es Freier gibt, gibt es Prostituierte.

 

Wir hätten uns überlegt - und diese Idee kommt nicht nur von uns allein -, dass man auch Freier in die Verantwortung nimmt, und zwar insofern, als man einen Verwaltungsstraftatbestand schafft, wodurch eben auch Freier, die in Verbotszonen freien, zur Verantwortung gezogen werden. Das halte ich durchaus für sinnvoll, weil das für jemanden, der dort herumfährt und dann ein Brieferl nach Hause bekommt, mitunter ziemlich unangenehm sein kann. Das ist eine klare Sache.

 

Ist das angedacht? Das wäre wohl eine Änderung des Prostitutionsgesetzes.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Die Bestrafung der Freier hat ja im 2. Bezirk gezeigt, wo man es versucht hat - wir wollen da jetzt nicht ins Detail gehen, aber dort hat man es versucht -, dass das sozusagen ein abschreckendes Signal war, und man hat auch gemerkt, dass es gewirkt hat. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man darüber ein bisschen mehr nachdenkt und dass wir uns da auch eine gemeinsame Lösung einfallen lassen, die wir wirklich gemeinsam finden müssen.

 

Ich möchte nur eines sagen. Ich glaube, dass Sauberkeit auf jeden Fall ein ganz wichtiger Aspekt fürs persönliche, individuelle, subjektive Sicherheitsgefühl ist, wie man so schön sagt.

 

Bei den Freiern noch ein zusätzlicher Punkt - ich habe ihn vorhin schon bei der Abgeordneten von den GRÜNEN angesprochen -: Ich glaube, wir brauchen nicht nur die Bestrafung der Freier, wir brauchen auch eine Informationskampagne. Zum Beispiel ist es mir ganz, ganz wichtig, darüber aufzuklären, wie viele Frauen unfreiwillig in der Prostitution gelandet sind, wie viele Frauen dort Opfer von Frauenhandel, von Menschenhandel geworden sind und dass Freier dieses System unterstützen, wenn sie solche Frauen aufsuchen.

 

Das ist ein Punkt, auch der gesundheitliche Aspekt, der Frauen- und Menschenhandelsaspekt, auf den wir auf jeden Fall auch setzen werden und wo ich vorhabe, eine wirklich intensive Informationskampagne zu fahren. Ich bin aber sicher - und das war auch gerade jetzt eine konstruktive Diskussion -, dass wir drauf und dran sind, gute Lösungen zu finden.

 

Zum Abschluss möchte ich auch Folgendes nicht unerwähnt lassen: Viele europäische Städte beneiden uns darum, wie wir diese Problemsituation lösen - wissend, dass es natürlich viele Probleme gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. - Wir kommen damit zur 4. Anfrage (FSP - 01089-2010/0001 - KGR/LM). Sie wurde von Herrn Abg Marco Schreuder gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Seit 1. Jänner 2010 gibt es in Österreich die Eingetragene PartnerInnenschaft für lesbische und schwule Paare. Im Zuge dessen kam es zu Gleichstellungen in vielen anderen Rechtsbereichen. Wie wird das Land Wien zukünftig Eingetragene PartnerInnenschaften mit der Ehe im Landesrecht gleichstellen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Danke für diese Frage, weil sie mir auf der einen Seite die Gelegenheit

 

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