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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 34

 

Kinder mit Behinderungen – aus jedem Gesetz ausnehmen, dass wir es für nicht zumutbar halten, dass Kinder mit Behinderung in einen Kindergarten gehen, und dass man sie auch aus dem Schulwesen immer weiter hinausdrängt. Vielmehr müssen wir wirklich im Sinne der Inklusion für ausreichende Plätze und eine ausreichende Ausbildung der PädagogInnen sorgen und dürfen uns nicht auf eine Ausnahmeregelung wie etwa auf die in diesem Gesetz festgehaltene ausreden.

 

Ich halte das für falsch! Vielleicht wird es ja in den nächsten Jahren eine Verbesserung dieses Gesetzes geben! Ich weiß nicht, wie die Diskussionen in den anderen Bundesländern gelaufen sind. In einigen Bundesländern hat es allerdings Anträge gegeben, die genau auf diese Änderung des § 4 abgezielt haben. In den meisten Bundesländern wurden diese Anträge aber, genauso wie unser Antrag in Wien, abgelehnt, und zwar mit dem Argument: Das brauchen wir nicht, das ist eh nur eine Kann-Bestimmung, die wahrscheinlich nicht zur Anwendung kommt. – Ich fürchte, dass es eben sehr wohl dazu kommen wird, dass man Ungleichbehandlungen zulässt und Kinder mit Behinderungen aus diesem so wichtigen Bildungssystem, nämlich dem Kindergarten, ausschließt.

 

Wir haben in den letzten Monaten sehr ausführlich und häufig über den Kindergarten diskutiert. Ich möchte diese Debatte jetzt nicht wieder aufgreifen. Wir haben darüber ohnedies schon sehr oft gesprochen. Ich möchte jetzt aber auf einen Artikel, der am Montag im „Standard“ erschienen ist, zu sprechen kommen. Dieser trägt die Überschrift: „Wien fürchtet den Ansturm der ganz Kleinen.“ In diesem Artikel wird darauf Bezug genommen, welche Auswirkungen das einkommensabhängige Kindergeld haben wird. Es ist ja auch nicht neu, dass es da Auswirkungen geben wird. Der Herr Stadtrat führt sehr wohl an, dass wir ab 2011 damit rechnen müssen, dass sehr viel jüngere Kinder in das System kommen werden.

 

Ich finde es sehr mutig, dass er das sagt! Es bleibt nur ein bisschen offen, wie wir dieser Heerscharen jüngerer Kinder gerecht werden, die zu Recht den Kindergarten oder die Krippe besuchen wollen. Ich weiß schon, dass die Plätze ausgebaut werden. Kollege Wutzlhofer wird dann wahrscheinlich ausführlich darüber sprechen, wo jetzt überall viele Plätze errichtet werden. Ich glaube jedoch, dass das zu wenig sein wird! Gerade im Bereich der sehr jungen Kinder wird es zu Engpässen kommen, auch wenn wir hoffen, dass die Plätze, die jetzt ausgebaut werden beziehungsweise hinsichtlich welcher der Ausbau geplant ist, das abfangen werden.

 

Ich fürchte allerdings, dass dem nicht so sein wird! Wir haben nämlich jetzt schon zu wenig Plätze, und wir bekommen jetzt schon immer wieder Meldungen von Eltern, die ihre Kinder im Kindergarten anmelden wollen und die Antwort bekommen: Es gibt keinen Platz, denn es werden die Fünfjährigen bevorzugt aufgenommen. – Klar! Die müssen ja in den Kindergarten gehen! Aber Dreijährige haben dann keinen Platz oder werden halt vertröstet und müssen warten, bis irgendwo etwas frei wird.

 

Auf diese Situation wurde jahrelang nicht reagiert. Das haben wir schon öfters diskutiert. Im letzten Jahr wurde mit dem Ausbau der Plätze reagiert, der Ausbau der Kindergartenplätze und der Krippenplätze wurde jedoch jahrelang verschlafen. Nun befinden wir uns in der Situation, dass wir jetzt schon zu wenige Plätze haben, und wir werden offensichtlich ab 2011 im Bereich der Krippenkinder noch einmal Platzmangel haben.

 

Vom Personalmangel brauche ich gar nicht zu reden, denn auch das führt der Herr Stadtrat in diesem Artikel aus. Wir werden natürlich mehr Personal brauchen, wenn die jüngeren Kinder in den Kindergarten kommen. Nach wie vor ungelöst ist allerdings die Frage, wie wir zu diesem Mehr an Personal kommen. 2011 wird vielleicht wieder ein Schwung an KindergartenpädagogInnen ausgebildet sein, die dann wirklich in den Betrieb gehen. Ich fürchte, die Tendenz wird fortbestehen, dass die ausgebildeten KindergartenpädagogInnen ob der Bedingungen, die sie vorfinden, nicht in den Beruf gehen, sondern dann doch eine andere pädagogische Ausbildung wählen. Man kann aber einmal auch hoffen, dass sich etwas ändert!

 

Ich appelliere jedenfalls an die SPÖ, auch auf Bundesebene Druck zu machen, die Regelung bezüglich der Kinder mit Behinderung noch einmal zu überdenken und zu versuchen, das Gesetz in diesem Sinne zu reparieren. Es kann nämlich nicht im Sinne der Politik hier in dieser Stadt sein, dass wir eine Gruppe von Kindern vom Kindergartenbesuch ausschließen! Ich meine, gerade diese Kinder haben ein Recht auf einen Kindergartenplatz und haben es dringend notwendig, in Kontakt mit anderen Kindern zu kommen.

 

Wir werden auf Bundesebene weiter dranbleiben und versuchen, dieses Gesetz noch zu ändern. Hier im Wiener Landtag ist uns das nicht gelungen, aber auf Bundesebene werden wir, wie gesagt, dranbleiben. – Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Riha. Ich erteile es ihr.

 

Abg Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass ich heute hier am Rednerpult zu einer sehr erfreulichen Tatsache und zu einem wirklichen Fortschritt reden kann. Es gibt heute einen Beschluss, der einen wesentlichen Fortschritt für die Kinder und für die Eltern in dieser Stadt darstellt. Wir hatten an dieser Stelle schon oft sehr unterschiedliche Diskussionen.

 

Die Argumente des Herrn Kollege Gudenus kann ich aber wirklich nicht nachvollziehen! Gerade wenn es Ihnen ein Anliegen ist, dass Kinder mit Migrationshintergrund gut Deutsch lernen – und so habe ich Sie verstanden –, sollten Sie bedenken, dass Kinder gerade im Vorschulalter am besten Deutsch lernen. Daher ist es naheliegend und wichtig, dass diese Kinder den Kindergarten besuchen. Im Hinblick darauf ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso Sie heute nicht zustimmen! Irgendeinen Grund wird es schon geben, nachvollziehbar ist das für mich aber nicht!

 

Trotzdem bin ich sehr stolz, dass wir es geschafft

 

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