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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 34

 

wurde und ausgegeben werden musste, in irgendeiner Form wieder herein zu bringen. – Ich hoffe, dass Kollege Strobl auf diese Fragen Antworten haben wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Schinner! Ich möchte Sie an dieser Stelle nicht enttäuschen! Sie haben Ihren Vortrag wirklich mit großem Engagement und großer persönlicher Glaubwürdigkeit gehalten!

 

Es ist aber nicht einfach alles toll in Wien, und es ist auch nicht alles toll mit dem Wirtschaftsstandort Wien. Die Beschäftigung ist stark rückläufig, und zwar nicht erst seit der Wirtschaftskrise. Die strukturellen Probleme des Wiener Arbeitsmarktes haben schon lange vorher begonnen. Die Arbeitslosigkeit steigt stark und hat fast 10 Prozent erreicht.

 

Sie haben die erfolgreichen Wiener Unternehmen angesprochen: Ein Drittel aller neu gegründeten Unternehmen in Wien geht bereits innerhalb des ersten Jahres wieder ein. Außerdem wurden einige Bereiche, die auch zum Wirtschaftsstandort zählen, von Ihnen völlig ausgeblendet, nämlich der Arbeitsmarkt, die Einkommen und auch die Gleichstellung von Frauen.

 

Die Gleichstellung von Frauen könnte sehr wohl – wie internationale Studien zeigen – zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum beitragen. Studien der Frauenministerin zeigen zum Beispiel, dass das österreichische BIP um ein Drittel höher sein könnte, wenn die Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht wäre. In Wien ist das längst nicht der Fall!

 

Frau Kollegin Schinner! Sie haben von Partnern gesprochen, die man für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und Standortpolitik in einer Wirtschaftsregion braucht. – In diesem Fall haben Sie sich die falschen Partner ausgesucht, denn das Wirtschaftsstandortabkommen, das Bgm Häupl und VBgmin Brauner für die Stadt Wien erst vorgestern unterzeichnet haben, wurde mit der Industriellenvereinigung geschlossen! Zwar werden als Prioritäten der Wiener Wirtschaftspolitik Wirtschaftswachstum, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, Bildung, Forschung, Frauengleichstellung, Arbeitsmarkt, Einkommensentwicklung, Lebensstandard, Umwelt und Mietenentwicklung bezeichnet und auch internationale Wirtschafts-Rankings in die Standortfaktoren einbezogen, und sogar Ihre eigene Broschüre über den Wirtschaftsstandort Österreich geht hier weiter und bezieht zum Beispiel Faktoren wie sozialen Frieden, Streiktage bei der Beurteilung, wie erfolgreich ein Wirtschaftsstandort ist, mit ein. Das Standortabkommen, das Sie mit der Industriellenvereinigung geschlossen haben, blendet diese Entwicklungen jedoch völlig aus! Es ist völlig unzureichend und geht von einem sehr antiquierten und verengten Wirtschaftsbegriff aus. Es fehlen etwa soziale Sicherheit, Qualität der Arbeitsplätze und Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

 

All dies ist in diesem Standortabkommen nicht enthalten, und ich bezweifle, dass die Industriellenvereinigung der richtige Partner ist, denn selbst bei der Präsentation hat der Industriellenvereinigungspräsident von Wien gesagt, dass er sich zum Beispiel Gleichstellung in Gesetzesform nicht vorstellen kann und dass sich die Industriellenvereinigung da querlegen würde.

 

Allein im Hinblick darauf wünsche ich Ihnen viel Spaß! Frau StRin Frauenberger ist jetzt nicht da. Aber auch Ihnen, Frau StRin Brauner, wünsche ich bei der Umsetzung der Wiener Standortpolitik mit den Partnern, die Sie sich ausgesucht haben, viel Spaß! (LhptmStin Mag Renate Brauner: Das ist ein kleines Missverständnis!)

 

Dieses Standortabkommen ist überhaupt insgesamt Etikettenschwindel. Nicht nur, dass darin nicht eine einzige finanzielle Rahmenbedingung, ein Budget oder eine Zahl enthalten ist, es werden damit auch kein einziger Arbeitsplatz und keine einzige neue Lehrstelle geschaffen, obwohl das eigentlich als Ziel formuliert ist. Und auch der Part der Industrie fehlt. Ein Abkommen sollte ja zwei Partner haben, von denen beide jeweils entsprechende Aufgaben haben.

 

Sie fordern in diesem Standortabkommen – Sie können das ja im Laufe des heutigen Tages noch richtigstellen! – lediglich Infrastruktur- und Industrieförderung, wesentliche Bereiche wie zum Beispiel ein Bekenntnis zu einem Konjunkturprogramm für Frauen, wie es auch der ÖGB, der Österreichische Frauenring und das Wirtschaftsforschungsinstitut fordern, fehlen völlig. Auch Maßnahmen in Richtung mehr aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien fehlen völlig. Die Mittel des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds sind seit Jahren gleich geblieben. Im Hinblick auf die Wirtschaftskrise wurde dieser erst auf Druck des WAFF-Kuratoriums endlich aufgestockt. Mehr Bemühungen um Chancengleichheit in Wiener Unternehmen fehlen ebenfalls völlig, und auch die Koppelung der Auftragsvergabe und der Wirtschaftsförderung an Frauenförderung fehlt. Es fehlen Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Gesundheits- und Pflegeberufe sowie in Green Technology wie Klimaschutz und Ökologie.

 

Das wundert uns aber nicht, denn die SPÖ macht immer gerne viel Lärm um nichts, fordert immer viel und setzt wenig um. Ich glaube aber, dass die Wienerinnen und Wiener das wissen und Ihnen die Rechnung dafür am 10. Oktober präsentieren werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Kollegin Schinner!

 

Sie haben heute ein Bekenntnis abgelegt, wie toll es ist, Unternehmerin zu sein. – So wie es Ihnen geht, geht es auch vielen anderen Kleinunternehmen, Mittelunternehmen und Großunternehmen in Wien, allerdings mit dem einen Unterschied, dass Sie die Leidenschaft, die Sie beseelt, offenbar in Ihrer eigenen Fraktion nicht umsetzen können! Ihre eigene Fraktion wäre aber genau

 

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