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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 34

 

(Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Dauerhilfeleistung zahlen wir eh 14 Mal!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Zunächst möchte ich auf den Unterschied zwischen einem Theater der Vereinigten Bühnen und einem börsennotierten Unternehmen hinweisen. Dessen, dass manche den Unterschied nicht kennen, bin ich mir bewusst. Ich erlebe es leider allzu oft. Aber für mich bleibt ein börsennotiertes Unternehmen ein börsennotiertes Unternehmen. Da können Sie ganz sicher sein, dass ich nicht den geringsten Einfluss auf Dienstverträge nehme, und zwar aus dem einfachen Grund, weil das dem Aktienrecht widersprechen würde. Daher tue ich das nicht. Das sei hier nur festgehalten, damit Sie nicht sagen, ich hätte dem nicht widersprochen.

 

Zum Zweiten, was Ihre eigentliche Frage betrifft, darf ich Sie daran erinnern, Sie wissen sicher, weil Sie die Wiener Landesgesetze auch aufmerksam verfolgen, dass bei Dauerhilfeleistungen, die wir im Sozialbereich machen, diese ohnehin schon 14 Mal real existent sind. Bei den anderen, die leider in einen tatsächlich expandierenden Teil der Sozialhilfebezieher ausarten, nämlich jenen, wo es Zuschüsse gibt, weil die in der Wirtschaft in ihrem Beruf zu wenig verdienen, dass sie diesen Satz erreichen, wo es Zuschüsse gibt, was die tatsächliche Ausweitung der Größe der Sozialhilfebezieher ausmacht, gibt es das nicht. Ich bin zunächst froh darüber, dass nunmehr auch mit Kärnten diese Einigung zur Einführung dieser Mindestsicherung erzielt werden konnte.

 

Natürlich hätten wir uns von Wien aus gesehen vorgestellt, nachdem von großzügig bei dieser Größe ohnehin keine Rede sein kann, weil das absurd ist, dass dies zumindest an den letzten Stand der Höhe der Sozialhilfeleistungen in den Bundesländern heranreicht. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass das generell gesehen 14 Mal ausbezahlt wird, aber ich denke, dass die Qualität der Einführung einer österreichweiten Mindestsicherung eine so hohe ist, dass wir trotzdem dieser Art 15a-Vereinbarung zustimmen werden. Allfällige Veränderungen und Ausweitungen sind für die Zukunft in Diskussionen durchaus entsprechend möglich.

 

Aber ich erwarte mir jetzt, vielleicht auch mit Ihrer Unterstützung, dass der Bund nunmehr seinen Verpflichtungen, die der andere Teil dieser Mindestsicherung sind, entsprechend nachkommt. Bei der Sozialhilfe hat man diese Einigung nunmehr mit den Ländern erreicht. Nun denke ich, dass bei der Notstandshilfe, die ein Bundesmittel ist, dies auch entsprechend dargestellt wird und diese in diese Mindestsicherung entsprechend einbezogen wird. Sonst ist vollkommen klar, was passiert. Sonst ist vollkommen klar, was passiert, dass ganz rasch die Leute aus der Notstandshilfe in die Sozialhilfe purzeln und sohin dann in den Bereich der Länderfinanzierungen kommen. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass nunmehr der Bund seiner Verpflichtung bei der Notstandshilfe nachkommt. Das ist etwas, was mir sehr wichtig ist.

 

Natürlich sehe ich, generell gesehen, die Entwicklungsfähigkeit dieser Mindestsicherung auch. Achten werden wir sehr darauf, dass sich der Unterschied zwischen einer Sozialleistung wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung sich vom Mindestgehalt deutlich unterscheidet, denn ich halte das auch für wichtig, dass man darstellen kann, das eine ist eine Sozialleistung, das andere ist ein Erwerbseinkommen. Daher soll das auch entsprechend deutlich gemacht und dargestellt werden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bevor ich das Wort zur 4. Zusatzfrage erteile, darf ich Ihnen mitteilen, dass auch Herr StR Norbert Walter entschuldigt ist.

 

Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Margulies. - Ich bitte darum.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich möchte nur eine Vorbemerkung zur Marktkonformität machen, weil betrachtet man tatsächlich die Entwicklung in den letzten Jahren, hat man das Gefühl, dass die Managergehälter absolut nichts mit Qualität und Marktkonformität zu tun haben, wenn man sich anschaut, was mit der AUA passiert ist, was mit dem Flughafen passiert ist, was mit den ÖBB passiert ist, was mit der Hypo Alpe-Adria passiert ist. Da hat man eher das Gefühl, man kauft teure Flaschen ein und nicht wirklich hoch qualifizierte Manager, wenn man darauf schaut, was sie anrichten. Insofern ist die Frage der Leistungsgerechtigkeit und Marktkonformität im Spitzenbereich tatsächlich sehr schwierig zu beurteilen. Viel eher hat man den Eindruck, wer einmal oben ist, bleibt mit einem guten Gehalt oben und ist es dort schiefgegangen, geht man halt zu einem anderen Vorstandsjob.

 

Nichtsdestoweniger ist die entscheidende Frage der Marktkonformität für mich bei der Leistung, die die Beschäftigten im Bereich der Stadt Wien tagtäglich bringen. Deshalb frage ich Sie ganz konkret anhand des Beispiels Kinderbetreuungseinrichtungen, anhand der Menschen, die im Sozialbereich tätig sind: Sind Sie der Meinung, dass diejenigen Menschen, die für die Stadt Wien im Sozialbereich, im Kinderbetreuungsbereich tätig sind, marktkonform bezahlt werden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Jetzt muss ich bedauerlicherweise dasselbe machen, was ich zuvor beim freiheitlichen Abgeordneten gemacht habe. Wer den Unterschied zwischen der Hypo Alpe-Adria und dem Wiener Flughafen nicht kennt, dem kann ich nicht helfen, weil das ist wohl auch eine Gesellschaft und da hat man diesen Unterschied in einer derartigen Form. Übrigens könnte nun ein pingeliger Mensch, der ich nicht bin, weil ich bekanntlich großzügig bin, einwenden, dass bei der Hypo Alpe-Adria zum Beispiel die Manager ausgetauscht wurden. Also wollen wir das dahingestellt lassen. Ich bin der Letzte, der das verteidigt. Sie verurteilen das pauschal und im Überschwang der Gefühle, die ich ja nachvollziehen kann. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Nicht bei allen, aber bei vielen!) Ich bin gnädig, ich kann die Gefühle nachvollziehen, die man

 

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