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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 34

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen!

 

Ich darf damit die 29. Sitzung des Wiener Landtages eröffnen.

 

Entschuldigt sind Herr Abg Dipl-Ing Al-Rawi, Frau Abg Frank, Herr Abg Hora, Frau Abg Ludwig-Faymann, Frau Abg Matiasek, Frau Abg Mag Ringler und Frau StRin Ing Leeb sowie Herr Abg Dr Aigner von 10.30 Uhr bis 13 Uhr und Herr Abg Bacher-Lagler ab 15 Uhr.

 

Wir kommen damit zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 00189-2010/0001 - KGR/LM) wurde von Herrn Abg Dipl-Ing Martin Margulies gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Wien ist die Hauptstadt der Armut in Österreich. Immer mehr Menschen rutschen unter die Armutsgrenze. Viele arbeiten volle 40 Stunden in der Woche, können aber von ihrer Arbeit trotzdem nicht leben. Gleichzeitig verdienen einige wenige immer mehr und mehr. Die Schere zwischen Reich und Arm geht weiter auseinander, der Einkommensunterschied zwischen den niedrigsten Löhnen und den absoluten Top-Verdienern wird immer größer. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen sich den ganzen Monat abrackern und dann gerade mal 1 000 EUR netto verdienen, während andere jeden Tag 1 000 EUR mit nach Hause nehmen. Die Stadt Wien kann nicht alle Ungerechtigkeiten dieser Welt ändern. Aber Wien kann im eigenen Bereich ein Vorbild sein. Auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit gerechteren Löhnen könnte Wien die Löhne oben begrenzen und im unteren Bereich anheben. Befürworten Sie, Herr Landeshauptmann, eine landesgesetzliche Festlegung von Obergrenzen für Einkommen im Einflussbereich des Landes Wien in Höhe von 15 000 EUR?)

 

Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zunächst einmal die Bemerkung, die wahrscheinlich unsere beiden Politikinteressen eher betrifft, wir wollen sicherlich und vernünftigerweise eine Verteilungsdiskussion in der Gesellschaft führen, nicht aber eine Neiddiskussion. Der Unterschied ist uns mit Sicherheit auch gemeinsam bewusst. Daher sollten wir uns in erster Linie darauf konzentrieren, wie eine Verteilungsfunktion, nämlich zwischen Kapitaleigner und Nichtkapitaleigner tatsächlich zu funktionieren hat und funktionieren soll.

 

Zweite Vorbemerkung: „Wien als Hauptstadt der Armut" buche ich unter verständlicher und nachvollziehbarer Polemik ab, denn natürlich ist es keine Frage, wir wissen alle miteinander, dass es in Österreich sehr viele Verlagerungen von solcher Problematik gibt, wo man in die Stadt und gerade in die einzige Millionenstadt in einem relativ kleinen Land wie Österreich eben auch Armut exportiert. Aber ich bin mir dessen bewusst und ich denke, dass wir nicht nur in Wien selbst das in unserer Kraft und Macht Stehende tun, um Armut zu bekämpfen, sondern auch in Österreich sehr initiativ unterwegs sind, denn Armutsbekämpfung ist in einer trotz Krise nach wie vor sehr vermögenden Region, wie es Österreich darstellt, eigentlich so etwas wie eine gesellschaftliche Schande. Von dieser Grundposition gehe ich persönlich einmal aus. Danach setze ich die Handlungen, die mir da entsprechend möglich sind, mit Sicherheit einem früheren Abgeordneten zu wenig, aber zumindest das Bemühen kann man mir attestieren.

 

Was nun die Festlegung von Einkommensobergrenzen für Manager in stadtnahen Betrieben betrifft, so könnte ich es mir leicht machen. Mit der Obergrenze von 15 000 EUR, die im Antrag steht, hätte ich nicht wahnsinnig viel zu tun. Denn selbst der Generaldirektor der Wiener Stadtwerke liegt darunter. So gesehen wäre das ein Leichtes. Ich denke nur, so leicht sollte man es sich letztendlich auch nicht machen. Denn natürlich befindet man sich bei der Suche nach Managern gerade auch im unmittelbaren Wirtschaftsbereich in einer Marktsituation und man hat daher natürlich auch marktkonforme Einkommen zu bezahlen. Ich habe immer die grundsätzliche Auffassung vertreten, marktkonforme Managergehälter bedingen aber auch marktkonforme Leistung. Es wird die Leistung der Manager nicht besser, wenn man ihnen weniger bezahlt, sondern wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllen, gehören sie ausgetauscht. Das ist eine, mag sein, vielleicht grobe Sicht der Dinge, aber so sehe ich das nun einmal.

 

Meiner eigenen persönlichen Erfahrung nach in unzähligen Gesprächen mit Menschen, denen es wirklich nicht gut geht, war zwar die Gesprächseröffnung durchaus gelegentlich darüber, was die Managergehälter betrifft, aber im Regelfall waren wir dann sehr rasch bei dem ganz konkreten Problem, das die haben. Da sehe ich einen ganz anderen Handlungsbedarf, den wir hier haben, nämlich den der Information, dass leider viele Menschen, die eigentlich Betroffene sind, von Leistungen, die für sie erbracht werden könnten, nichts wissen und daher nicht in den Genuss dieser Leistungen kommen. Darin sehe ich meine Aufgabe. Das halte ich für eine wichtige und zentrale Geschichte, weil man macht das letztendlich auch für die Leute, denen man helfen will, helfen muss. Daher wird das auch mein künftiges Augenmerk sein.

 

Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass es eine Reihe von Veränderungen gegeben hat. Es gibt heute die Verträge, die es in der Vergangenheit gegeben hat, als neue Verträge nicht mehr.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Abg Dipl-Ing Margulies, bitte zur 1. Zusatzfrage.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Auch nur ganz kurz eine Vorbemerkung: Angesichts einer Grenze von 15 000 EUR kann man eh nicht wirklich von einer Neiddebatte sprechen, sondern da geht es eher um eine Symbolik. Dessen bin ich mir vollkommen bewusst, dass das an der Situation der Armut in Wien und von schlechter bezahlten Menschen nicht wirklich etwas ändert. Aber es geht natürlich um eine Symbolik, insbesondere in einer Zeit, wo die Neiddebatte, sage ich ganz bewusst, vor allem von der ÖVP so geschürt wird, dass die Armen untereinander streiten sollen und ja nicht

 

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