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Landtag

18. Wahlperiode

29. Sitzung vom 28. Jänner 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz und Zweite Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Waltraut Antonov, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Sonja Kato, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides und Monika Riha.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Henriette FRANK, Karlheinz Hora, Martina Ludwig-Faymann, Veronika Matiasek, Mag Marie Ringler und StRin Ing Isabella Leeb sowie zeitweilig die Abgen Dr Wolfgang Aigner und Norbert Bacher-Lagler.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00189-2010/0001 - KGR/LM): Abg Dipl-Ing Martin Margulies an den Landeshauptmann:

 

Wien ist die Hauptstadt der Armut in Österreich. Immer mehr Menschen rutschen unter die Armutsgrenze. Viele arbeiten volle 40 Stunden in der Woche, können aber von ihrer Arbeit trotzdem nicht leben. Gleichzeitig verdienen einige wenige immer mehr und mehr. Die Schere zwischen Reich und Arm geht weiter auseinander, der Einkommensunterschied zwischen den niedrigsten Löhnen und den absoluten Top-Verdienern wird immer größer. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen sich den ganzen Monat abrackern und dann gerade mal 1 000 EUR netto verdienen, während andere jeden Tag 1 000 EUR mit nach Hause nehmen. Die Stadt Wien kann nicht alle Ungerechtigkeiten dieser Welt ändern. Aber Wien kann im eigenen Bereich ein Vorbild sein. Auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit gerechteren Löhnen könnte Wien die Löhne oben begrenzen und im unteren Bereich anheben. Befürworten Sie, Herr Landeshauptmann, eine landesgesetzliche Festlegung von Obergrenzen für Einkommen im Einflussbereich des Landes Wien in Höhe von 15 000 EUR?

 

2. Anfrage (FSP - 00187-2010/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Die Bundesregierung hat unter Federführung von Bundesministerin Dr Maria Fekter und unter ausdrücklicher Zustimmung des Bundeskanzlers mit dem Nationalen Aktionsplan für Integration ein engagiertes Konzept vorgelegt, welches eine bessere Integration von Migranten fördern soll. Werden Sie die Bundesregierung bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Integration mit einem neuen Wiener Integrationsgesetz, welches die Wien-spezifischen Maßnahmen der Integrationspolitik auf neue Beine stellt, vollinhaltlich und engagiert unterstützen?

 

3. Anfrage (FSP - 00186-2010/0001 - KSP/LM): Abg Ing Christian Meidlinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Das Jahr 2010 ist international das Jahr der Biodiversität (Artenvielfalt). Welche Maßnahmen und Programme setzt das Land Wien in diesem Jahr?

 

4. Anfrage (FSP - 00192-2010/0001 - KFP/LM): Abg Mag Wolfgang Jung an den Landeshauptmann:

 

Extremer Missbrauch von pyrotechnischen Gegenständen führt, neben wochenlanger Lärmbelästigung, zu zunehmendem Vandalismus gegenüber Privaten (Briefkastensprengungen, beschädigte KFZ) und in erhöhtem Ausmaß auch zur Beschädigung von öffentlichem Eigentum, verbunden mit hohem Sachschaden (Telefonzellen usw). Dieser Vandalismus kann nicht mehr verharmlosend als Lausbubenstreiche abgetan werden. Außerdem führt der leichtsinnige Umgang mit Knallkörpern, besonders wenn sie verdämmt oder gebündelt werden, immer wieder zu teils schweren Verletzungen. Begünstigt wird der Lärmterror durch den schon um Wochen vorgestaffelten Verkauf der Knallkörper. Werden Sie sich im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei zur Besserung dieser Zustände zum Beispiel für eine Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes einsetzen?

 

5. Anfrage (FSP - 00188-2010/0001 - KGR/LM): Abg Claudia Smolik an den Landeshauptmann:

 

Das "Kleine Glücksspiel", vulgo Automatenglücksspiel, das in der Mehrheit der österreichischen Bundesländer nicht erlaubt ist, zerstört Jahr für Jahr 1 000 Existenzen in Wien. 5% der Spielsüchtigen verüben Selbstmordversuche, 10% verlieren ihre Wohnung und werden entweder obdachlos oder müssen sich kurzfristig bei Verwandten oder Freunden einquartieren, 10% sind rechtskräftig verurteilt, weil sie zwecks Geldbeschaffung für die Automaten kriminell wurden. Spielsüchtige sind durchschnittlich mit mehr als 50 000 EUR verschuldet. Setzen Sie sich, Herr Landeshauptmann, für das Verbot des großen Unglücksspieles in Wien, das unter dem allzu freundlichen Titel "Kleines Glücksspiel" daher kommt, ein und retten damit viele Jugendliche vor dem Selbstmord?

 

3. (AST – 00125-2010/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Perspektiven und Chancen für die Wirtschaftsregion Wien" statt.

 

(Redner: Abg Katharina Schinner, StR Johann Herzog, die Abgen Dipl-Ing Martin Margulies, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Dr Helmut GÜNTHER, StRin Dr Monika Vana sowie die Abgen Dipl-Ing Roman Stiftner und Fritz Strobl.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 05261-2009/0001 - KGR/LF) Anfrage des Abg Dipl-Ing Martin Margulies an den Landeshauptmann betreffend Normen-Screening der Länder im Zusammenhang mit der Vertiefung der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union.

 

(PGL - 05537-2009/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Dr Matthias Tschirf und Mag Ines Anger-Koch an den Landeshauptmann und den amtsführenden Stadtrat der

 

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