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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Einsatz und Verwendung der Pflichtschullehrer und Pflichtschullehrerinnen in Wien.

 

(PGL - 05538-2009/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner an den Landeshauptmann betreffend nachträgliche Genehmigung der ärztlichen Leitung durch die Wiener Landesregierung (§ 12 (4) Wr KAG 1987).

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2:

 

(PGL - 00298-2010/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou und Claudia Smolik betreffend Stimmrecht von EU-Bürgerinnen und Bürgern bei Volksbefragungen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 00299-2010/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abgeordneten Mag. Maria Vassilakou und Claudia Smolik betreffend Stimmrecht aller Einwohnerinnen und Einwohner Wiens bei Volksbefragungen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Marianne Klicka beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

5. (00102-2010/0001-MDSALTG; P 1) Das an 1. Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Harald Reisenberger, ist am 16. Dezember 2009 verstorben. Das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Friedrich Strobl hat sein Mandat mit 16. Dezember 2009 zurückgelegt.

Folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates haben ihr Mandat am 27. Jänner 2010 zurückgelegt:

Das an 2. Stelle gereihte Mitglied Albrecht Konecny und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Heinz Vettermann,

das an 3. Stelle gereihte Mitglied Reinhard Todt und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Christian Deutsch,

das an 6. Stelle gereihte Mitglied Monika Kemperle und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Martina Ludwig-Faymann,

das an 8. Stelle gereihte Mitglied Josef Kalina und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Martina Malyar,

das an 9. Stelle gereihte Mitglied Wolfgang Beer und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Kurt Wagner,

das an 11. Stelle gereihte Mitglied Elisabeth Grimling und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Katharina Schinner.

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden

auf das Mandat an 1. Stelle Albrecht Konecny und als Ersatzmitglied Heinz Vettermann,

auf das Mandat an 2. Stelle Reinhard Todt und als Ersatzmitglied Mag Gertraud Knoll,

auf das Mandat an 3. Stelle Monika Kemperle und als Ersatzmitglied Martina Ludwig-Faymann,

auf das Mandat an 6. Stelle Josef Kalina und als Ersatzmitglied Martina Malyar,

auf das Mandat an 8. Stelle Wolfgang Beer und als Ersatzmitglied Kurt Wagner,

auf das Mandat an 9. Stelle Elisabeth Grimling und als Ersatzmitglied Katharina Schinner sowie

auf das Mandat an 11. Stelle Mag Muna Duzdar und als Ersatzmitglied Friedrich Strobl gewählt.

 

6. Präsidentin Marianne Klicka gratuliert den gewählten Bundesrätinnen und Bundesräten.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

7. (LG – 03171-2009/0001; P 2) Die in der Beilage Nr 35 enthaltene Vorlage des Gesetzes über die verpflichtende frühe Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen (Wiener Frühförderungsgesetz – WFfG), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 00346-2010/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Abgen Monika Riha, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Einführung eines Rechtsanspruches auf einen vorschulischen Betreuungsplatz für Kinder von 0-6 Jahren wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Claudia Smolik, Monika Riha und Mag Jürgen Wutzlhofer.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

8. (LG - 05477-2008/0001-MDSALTG; P 3) Die in der Beilage Nr 29 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Fischereigesetz, LGBl für Wien Nr 1/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 33/2001, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Schluss um 12.16 Uhr.)

 

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