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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 48

 

neue Aufgaben bekommen, worüber wir uns durchaus freuen würden, dann brauchen wir natürlich neue Ressourcen. Dass die Arbeit statistisch auf hohem Niveau gemacht wurde, ist bekannt, ist nachzulesen, ich will das nicht wiederholen. Man glaubt es gar nicht, die geringe Beschwerdefrequenz ist gesamt gesehen eine gute Sache. Für denjenigen, den allerdings der Fall betrifft, ist zu 100 Prozent leider das Negative eingetreten. Er hat nichts davon, wenn man ihm sagt, nur 5 Prozent gehen nicht gut und 95 Prozent gehen gut. Der sagt, bei mir war es zu 100 Prozent schlecht.

 

Heute angesprochen die Erweiterung des Patientenentschädigungsfonds: Das ist eine Forderung von allen Patientenanwälten. Ich kann etwas hinzufügen, es gibt auch eine Finanzierungsmöglichkeit, denn so wie die Ordensspitäler, die auch Fondsspitäler sind, einheben und dadurch den Fonds finanzieren, diese 73 Cent pro Spitalstag kann auch jedes Privatspital einheben, könnte es tun. Es ginge auch nunmehr erleichtert im niedergelassenen Bereich, weil ab Jänner müssen ohnehin alle niedergelassenen Ärzte eine Versicherung haben und ich könnte mir vorstellen, dass die Versicherungen, wenn sie es sich überlegen, so manchen Beitrag dazu leisten, weil ja auch so mancher Prozess verhindert wird.

 

Es ist richtig, wenn Sie nachsehen, dass die Entschädigungssummen und die Entschädigungszahlen zurückgegangen sind. Eine griffige und ganz sichere Erklärung habe ich nicht. Es ist so. Es ist ein Zusammenzählen. Aber 2008 hatten wir noch eine große Menge nachzuholen und 2009 ist es dann schlicht und einfach so gelaufen.

 

Ich darf und ich muss auf Punkt VII/2.6 hinweisen. Denn der Bericht des Rechnungshofes verlangt doch, dass wir in unserem Tätigkeitsbericht die Finanzstatistik ausweisen. Das finden Sie unter Punkt VII/2.6. Und entsprechend der Follow-up-Prüfung, das Ergebnis ist ja schon bekannt, haben wir auch schon 2009 - natürlich wird es im kommenden Jahr auch so sein - gesondert jene Einnahmen ausgewiesen, die außer den Beitragszahlungen der Patienten vorliegen, und das sind schlicht und einfach die Zinsen. Und auch bei den Ausgaben haben wir extra die Kapitalertragsteuer ausgeklammert - die wir leider zahlen müssen, wir haben einen Bescheid, es ist uns nicht gelungen, davon befreit zu werden - und sonstige Spesen.

 

Ich danke für die durchaus positive Aufnahme dieses Berichtes, gebe all das Positive gerne an meine Kolleginnen und Kollegen weiter und ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. Wenn es mir gestattet ist, ich weiß nicht, ich hoffe, wenn ich einen Fauxpas begehe, dann ist es halt geschehen, ich darf namens der Patientenanwaltschaft recht schöne Feiertage und vor allem ein gesundes Neues Jahr wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Prof Dr Brustbauer! Ein herzliches Dankeschön auch von dieser Stelle hier. Ich darf, denke ich, im Namen des ganzen Hauses Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schöne Feiertage und ein glückliches und gesundes 2011 wünschen. Ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen somit zur Abstimmung. 14.14.54Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2009 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig beschlossen.

 

Es gibt zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Ich darf die erste Wortmeldung, dem Herrn Abg Gudenus, das Wort zur Geschäftsordnung erteilen.

 

14.15.24

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich will diese Sitzung nicht unnötig verlängern, möchte nur darauf hinweisen, dass beim Punkt Landesmindestsicherungsgesetz unserer Meinung nach formelle Mängel bestanden haben, was die Abstimmung bezüglich der zweiten Lesung betrifft, die normalerweise in der nächstfolgenden Sitzung stattfinden müsste.

 

Ich ersuche, eine Präsidiale kurz nach der Sitzung einzuberufen, um diesen Verdacht zu klären, was hier wirklich im Abstimmungsverhalten vorgefallen ist. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Abg Marek!

 

14.16.06

†Abg Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident!

 

Ich möchte mich diesem Ersuchen um eine Präsidiale, um eine kurze, auch anschließen. Augenscheinlich waren die Reihen der Oppositionsparteien hier von der Präsenz her deutlich geschlossener als die der Regierungsfraktionen, und aus unserer Sicht war hier auch keine Zweidrittelmehrheit vorhanden. Aber auch wir wollen nicht künstlich verlängern, sondern ersuchen, das in einer Präsidiale im Anschluss zu klären. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Wir werden uns anschließend an die Sitzung zu einer Präsidiale treffen.

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Mir bleibt, Ihnen und Ihren Angehörigen wirklich persönliche, schöne Feiertage zu wünschen, einen guten Rutsch ins Jahr 2011, ein Jahr 2011, das Ihnen und Ihren Angehörigen Glück und Gesundheit bescheren soll. Ich wünsche Ihnen alles Gute und darf zu einer Präsidiale bitten.

 

Die Sitzung ist geschlossen. Tag und Stunde der nächsten Sitzung werden bekannt gegeben.

 

14.17.20(Ende der Sitzung um 14.17 Uhr.)

 

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