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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 48

 

oder ob weitere Schritte notwendig sind.

 

Die Kinderrehabilitation ist der Volksanwaltschaft auch weiterhin ein wesentliches Anliegen. Hiebei geht es darum, dass Kinder nach einer Behandlung beispielsweise in Wien im St Anna Kinderspital, das ganz hervorragend ist, mitunter extrem schwierigen Situationen gegenüberstehen, weil die Behandlungen nicht immer ganz so ausgehen, wie das etwa auf den Plakaten des St Anna Kinderspitals aussieht. Mitunter kommt es beispielsweise zum Verlust des Augenlichts oder auch zum Verlust von Extremitäten, es sind also mitunter Amputationen notwendig. – Im Hinblick auf all das müssen sich Kinder aber wiederum für ein möglichst langes Leben vorbereiten. Und eine solche Rehabilitation mit Kindern ist nur dann sinnvoll und funktioniert auch wirklich, wenn sie mit einem Familienmitglied, in der Regel mit der Mutter, wahrgenommen wird, und das bedeutet, dass ein normales Krankenhaus wie auch eine normale Rehabilitation, die auf solche Mutter-Kind-Beziehungen nicht eingestellt sind, adaptiert werden müssen.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ersuchen, dass seitens der Stadt Wien entsprechende Bemühungen gefördert und unterstützt werden. Es geht bundesweit um etwa 200 derartige Einrichtungen, sodass es auch kein Problem sein dürfte, das zu bewerkstelligen. Eklatant ist nur, dass es für Erwachsene 7 500 derartige Plätze, für Kinder formell bisher hingegen keinen einzigen gibt.

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch zu den Bemerkungen der Frau Abg Pilz zur Sozialhilfe ein Wort sagen: Es war ein großer und wichtiger Schritt, dass im Zusammenhang mit der Sozialhilfe die Mindestsicherung verwirklicht werden konnte.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang aus Sicht der Volksanwaltschaft anmerken, dass es Bereiche gibt, wo Föderalismus vielleicht in einem etwas höheren Maße sinnvoll ist. Gerade im Bereich der Sozialhilfe beginnen wir zu bemerken, dass diese Mindestsicherung, die beschlossen wurde und in deren Rahmen nur Eckpunkte festgesetzt wurden, zu einer wesentlich weiteren Differenzierung der Sozialhilfe in den einzelnen Bundesländern und zu Unterschiedlichkeiten in den einzelnen Bundesländern führt. In diesem Zusammenhang möchte ich die Kritik in erster Linie gar nicht einmal der Stadt Wien zuweisen, sondern ich möchte nur um Verständnis dafür werben, dass unserer Ansicht nach die Sozialhilfe am schlechtesten geeignet ist, Unterschiede in den Regelungen zwischen den einzelnen Bundesländern zu bewirken.

 

Arm ist man vom Bodensee bis zum Neusiedlersee, in Niederösterreich wie auch in der Stadt Wien. Arme Menschen brauchen aber die Unterstützung der Gesellschaft, und in welchem Ausmaß die Gesellschaft an die Seite des einzelnen Menschen tritt, sollte nicht davon abhängen, ob man wenige hundert Meter jenseits oder diesseits einer Landesgrenze wohnt. Ich glaube, dass das ein weites Feld für die Tätigkeit der Sozialhilfereferenten der Landesregierungen ist, und ich möchte um Verständnis werben, dass in diesem Zusammenhang versucht wird, möglichst eine bundeseinheitliche Vorgangsweise sicherzustellen.

 

Die Stadt Wien hat in diesem Zusammenhang eine besondere Position. Ich würde mir wünschen, dass sie auch in diesem Interesse eingesetzt wird.

 

Jedenfalls herzlichen Dank für die anerkennenden Worte! Sie haben gezeigt, dass die Volksanwaltschaft in dieser so besinnlichen Zeit auch einen Beitrag dazu geleistet hat, besinnliche Gedanken zu entwickeln. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich möchte mich im Namen des Hohen Landtages bei Herrn Volksanwalt Dr Kostelka recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken und ihm für das bevorstehende Weihnachtsfest und die Weihnachtsfeiertage alles Gute sowie viel Gesundheit und Erfolg im Jahr 2011 wünschen. Herzlichen Dank für Ihr Kommen, Herr Volksanwalt! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir fahren nun in der Rednerliste fort. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Tschirf.

 

12.12.55

†Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Präsidentin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Volksanwalt Dr Kostelka hat, glaube ich, einen sehr treffenden Begriff gewählt, und zwar, dass es bei der Frage der Möglichkeiten der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft darum geht, dass man diese deshalb nicht einschränkt, um nicht eine Verarmung der Rechte der Bürger herbeizuführen. Darum geht es uns als Volkspartei, und ich lade wirklich alle hier in diesem Haus ein, dass wir uns Gedanken machen, wie es möglich ist, dass sehr wohl auch dort, wo die Stadt Wien als Privater auftritt – und ich teile diesbezüglich die Meinung des Herrn Volksanwaltes Kostelka – und wo öffentliches Geld verwendet wird, die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft sichergestellt werden sollte.

 

Es mag alles gut und schön sein, dass es hier ein rot-grünes Paper gibt und dass in irgendwelchen Geheimkonferenzen etwas besprochen wird. Aber das sollte hier in diesem Haus diskutiert werden! Der Gesetzgeber sollte hier verlangen können, dass die entsprechenden Möglichkeiten der Volksanwaltschaft hinsichtlich Prüfkompetenz, die sich in über 30 Jahren als exzellente Volksanwaltschaft des Landes Wien dargestellt hat, sichergestellt werden.

 

Vielleicht haben Sie jetzt Probleme damit. Vielleicht wurde zu spät eingebracht. Ich gebe das alles zu! Wir werden das nächstes Mal pünktlicher einbringen. Jedenfalls geht es aber darum, dass man für die Bürger etwas tut, dass man das aus dem kleinlichen parteipolitischen Zank heraushält und dass wir insgesamt gegen diese Verarmung der Rechte der Bürger auftreten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Nepp. Ich erteile es ihm.

 

12.15.00

†Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

 

Zu Ihrem Antrag: Bitte spielen Sie sich nicht als Erfinder und Retter des verpflichtenden Kindergartenjahres auf! Das war nämlich eigentlich eine urfreiheitliche For

 

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