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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 48

 

Zur Mindestsicherung. Die Klubobfrau Christine Marek hat es schon angesprochen: Wir bekennen uns zu einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung, aber vor allem zu einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit dem Ziel des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt.

 

Wenn ich dem Klubobmann Ellensohn zugehört habe, er ist jetzt leider nicht mehr da, aber ich habe es im Wahlkampf ... (Abg David Ellensohn, stehend: Hallo!) Ach so, Entschuldigung, da steht er, ich habe dich nicht sitzen gesehen. Aber ich habe es im Wahlkampf bei vielen Schuldiskussionen und anderen Veranstaltungen auch oft schon erlebt und es war heute wieder nichts anderes, es ist ein ständiges Einprügeln auf die Leistungsträger. Es ist ein ständiges Einprügeln ... (Abg David Ellensohn: Das sind keine Leistungsträger!) Es ist ein ständiges Einprügeln auf diejenigen, die gerne etwas tun wollen, die erwerbstätig sein wollen, auf junge Menschen, die ihre Ausbildung ernst nehmen wollen. Es war bei Schuldiskussionen schon immer so. Da hast du dich eingesetzt, dass Noten abgeschafft werden, hast Schülern immer das Gefühl vermittelt, dass es nicht notwendig ist, Leistung zu erbringen, dass die, die weiterkommen und etwas in ihrem Leben erreichen wollen, ohnehin die Schlechten sind und dass es eigentlich besser ist, da möglichst gut durchzuwandern und sich möglichst nicht anzustrengen, geschweige denn für Tests und Schularbeiten zu lernen, da Noten ja sowieso Teufelswerk sind. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die falsche Einstellung. Das ist etwas, wo man jungen Menschen auch nichts Gutes tut, wenn man ihnen dieses Vorbild sozusagen ständig anpreist.

 

Zum Abg Wagner. Er hat vorher das Julius Tandler Zitat gebracht: „Wer Kindern Paläste baut, der reißt Kerkermauern nieder.“ Ich glaube, das ist in dem Fall ein schönes Zitat und eines, das für unsere Argumentation eigentlich sehr gut passt. Es ist in dem Fall falsch gewählt, weil wir von der ÖVP wollen ja, dass den Kindern Paläste gebaut werden in dem Fall. Wir bekennen uns auch dazu, dass da mehr Geld gerade bei Kindern investiert wird. Wir wollen aber auch, dass die Kinder in diese Paläste hineingehen können.

 

Daher wollen wir, dass das Geld, das zu Recht für Kinder in die Hand genommen wird, auch wirklich bei den Kindern ankommt, dass es treffsicher und sinnvoll investiert wird und dass es dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich durch Sachleistungen bei den Kindern in Wien, Danke schön.

 

Präsident Johann Herzog: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Hebein gemeldet.

 

10.50.32

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzende! Werte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die ÖVP will den Kindern Paläste bauen und die ÖVP möchte auch (Aufregung bei den Abgen Sebastian Kurz und Ing Isabella Leeb.), dass die Leistung was wert ist. Was die ÖVP aber nicht will, ist, dass das für alle Kinder gilt. (Heiterkeit bei Abg Christine Marek und StR Mag Wolfgang Gerstl.) Was die ÖVP nicht will, ist, dass es für die Kassiererin gilt, auch eine Leistungsträgerin in unserer Gesellschaft (StR Mag Wolfgang Gerstl: Na natürlich!) mit den Reinigungskräften, Straßenkehrern, PflegerInnen (StR Mag Wolfgang Gerstl: Wir laden Sie einmal ein!). Es gibt so viele Menschen, die unglaublich viel Leistung für unsere Gesellschaft bringen und die haben auch Kinder (Abg Christine Marek: Genau!), tatsächlich. Und noch ein Faktum gibt es - ist das lustig, wenn die Leute da dazwischenreden (Aufregung bei Abg Christine Marek und StR Mag Wolfgang Gerstl.) -, dass wir noch eine Geldwährung haben, tatsächlich, wir haben es noch. Das heißt, die Menschen, die die Leistung erbringen, aber wo der Kühlschrank leer ist, die brauchen ein Geld, die brauchen tatsächlich ein Geld, um sich ein Essen zu kaufen. Insofern alle Achtung, dass wir hier einen wichtigen Schritt mit der Mindestsicherung gesetzt haben und zwar auch für Kinder und zwar für alle Kinder in Wien. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner ist Herr Abg Ing Rösch gemeldet. Ich bitte darum.

 

10.52.31

†Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, bei der Mindestsicherung reden wir über Armut in Wien, die ständig im Steigen ist. Deswegen sah man sich auch genötigt, die Sozialhilfe zu verändern, sodass eben mehr Leute, die schon unter der Armutsgrenze sind, praktisch sozialen Ausgleich bekommen. Interessant ist es natürlich, dass, wenn man sich die Zahlen dann anschaut, 70 Prozent, die durch die Mindestsicherung neu zur Sozialhilfe dazu gekommen sind, Migranten sind. Das zeigt, dass wir uns Armut importieren.

 

Das ist aber auch ein Zeichen, darüber nachzudenken, dass die Mindestsicherung ein Schnellschuss ist, der unausgegoren ist. Mit 1.5.2011 schätzt die Arbeiterkammer - (Aufregung bei Abg Senol Akkilic.) Sie können dann auch was sagen -, Präsident Tumpel, dass 120 000 Leute als Arbeitnehmer nach Österreich kommen wollen. Davon werden sehr viele schon jetzt dort in ihren Ländern nicht das bekommen, auch als Akademiker, was die Mindestsicherung für sie in Österreich dann sein wird, wenn sie nur kurzfristig hier angemeldet sind. Die Mindestsicherung ist sicher gut gemeint, aber wenn man das Ganze dann über das AMS auslagert, dann kann man sagen, okay, das ist eine Stätte, dort sind profunde Leute, die wissen dort, um was es geht, die können auch etwas nachprüfen, aber nicht ein Mann, eine Frau wurden dort zusätzlich eingestellt. Wir haben Ende Oktober 14 000 Mindestsicherungsanträge gehabt und das AMS musste das zusätzlich bewältigen. Wenn wir in die Donaufelderstraße, ich glaube dort ist es, oder in andere AMS-Zentren in die Erstaufnahme schauen, stehen Dutzende Menschen bei der Erstinformation an, sind ungehalten, haben Probleme. Und anstatt dass wir dort mehr Betreuung einstellen, um eben die Leute ordentlich zu informieren, stellen wir mehr Security ein, die mehrsprachig sein muss, damit man die Leute eben auch nach den ethnischen Gruppen dort draußen oder da drinnen auseinanderhalten kann, um sie zu besänftigen.

 

Es ist unausgegoren. Natürlich, in Wien soll keiner verhungern. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist aber ein toller Vorschlag!) Das unterschreiben wir hier

 

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