Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 48
um, das weiterzuführen und auch weiterzuentwickeln, was bisher immer auf der Ebene der Klubs, denke ich mir, ganz normal war, dass man miteinander redet, miteinander Gespräche führt, abwägt, wo sind die unterschiedlichen Interessenslagen. Das ist das eine. Also es wird hier nichts Neues geben, sondern es wird hier eine Weiterführung einer guten Tradition geben, so denke ich.
Das andere zu Ihrer Frage, ob ich garantieren kann, dass es ein modernes, neues Wahlrecht in dieser Stadt gibt: Das ist ein Ziel, garantieren kann ich es nicht, aber ich weiß, dass wir sehr, sehr ehrgeizig an dem Ziel arbeiten. Deshalb haben wir auch sehr rasch die Konstituierung in der Koalition vorgenommen und werden mit Einbeziehung von ExpertInnen hier Systeme prüfen und gemeinsam einen Weg finden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.
†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely - Frage
Wir kommen nun zur 5. Frage (FSP - 04605-2010/0001 - KFP/LM), die von Herrn Abg Mag Gerald Ebinger gestellt wird und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet ist. (Die Erhöhung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien für Kinder, die von den Regierungsparteien als großer Erfolg gefeiert wird, erfolgt erst am 1. März 2011. Warum wird diese, vor allem für Mehrkinderfamilien so notwendige Erhöhung, nicht bereits mit 1. Jänner 2011 gewährt?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Sie fragen mich, wieso die Erhöhung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien für Kinder am 1. März 2011 erfolgt.
Sie erfolgt deshalb am 1. März, weil der Beschluss für diese weitreichende Gesetzesänderung in wenigen Stunden hier erfolgen wird, weil erst danach der Wille des Landtages da ist, weil es nach der Österreichischen Bundesverfassung für Landesgesetze eine zweimonatige Einspruchsfrist des Bundes gibt und weil weitreichende EDV-technische Umstellungen notwendig sind. Und das sind die Gründe, warum der frühestmögliche Termin, wo das in Kraft treten kann, der 1. März ist.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin! Die 1. Zusatzfrage stellt der Herr Abg Mag Ebinger.
Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Formalismus ist immer ein gutes Argument. Ich habe zuerst eine Zusatzfrage gestellt, die laut der Frau Vizebürgermeisterin nicht ganz in ihr Ressort gepasst hat. Deswegen möchte ich sie als 1. Zusatzfrage hier noch einmal formulieren. Und zwar, wir haben zuerst von der Frau Vizebürgermeisterin gehört, dass es geplant ist, wenn das irgendwie möglich ist, einen Pflegefonds zu machen. Aber meine konkrete Frage war: Es steht ja massiv im Raum, dass der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert wird, Bundespflegegeld.
Meine konkrete Frage: Wird damit auch der Zugang für das Landespflegegeld, Pflegegeldstufe 1 und 2 erschwert?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Sie formulieren richtig: Es steht im Raum. Auf „im Raum stehen“ pflege ich nicht zu handeln, sondern ich warte einmal die Beschlüsse im Nationalrat ab und danach werden wir die entsprechenden Überlegungen einleiten.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt der Herr Abg Kurz. Der Herr Abg Kurz ist nicht im Raum. Die nächste ... (Abg Sebastian Kurz: Ich habe da keine Zusatzfrage!) Die 3. Zusatzfrage stellt der Herr Abg Ellensohn. Ich erteile es ihm. (Heiterkeit bei Abg Dipl-Ing Martin Margulies.)
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus):
Wir werden heute in wenigen Stunden, wie Sie vorher ausgeführt haben, Frau Stadträtin, hoffentlich mit breiter Mehrheit weit über die Koalition hinaus die höchste Kindermindestsicherung Österreichs festlegen. Alle anderen Bundesländer, das ergibt sich logischerweise, liegen dahinter, vor allem Kärnten fällt tief ab: 134 EUR für das 1. Kind, für das 2. Kind und für das 3. Kind und ab dem 4. Kind in Kärnten nur noch 111,60 EUR. Das ist die niedrigste Mindestsicherung für Kinder in ganz Österreich. Jetzt wäre doch ein Vorstoß für eine Harmonisierung, nämlich nach oben hin zum Wiener Modell, für ganz Österreich besser als der Kärntner Tiefpunkt.
Können Sie sich, werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Österreich die Wiener Mindestsicherung für Kinder zum Vorbild genommen wird und nicht die Kindermindestsicherung in Kärnten oder in anderen Bundesländern?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Zunächst einmal ist das Wiener Mindestsicherungsgesetz als solches auch schon in der derzeitigen Fassung, aber natürlich auch mit dieser deutlichen Erhöhung, die wir in wenigen Stunden beschließen werden, wo wir auch keine Kinderstaffelung beschließen werden, sondern auch für das vierte Kind derselbe Betrag ab dem nächsten Jahr von 203 EUR gelten wird, österreichweit an erster Stelle und ist ein sehr plastisches Beispiel dafür, was der Unterschied zwischen einer rot-grünen Regierung zu einer FPÖ-Regierung ist, nämlich 134 EUR oder noch darunter ab dem vierten Kind oder 200 EUR. Und, was man ja ein bisschen schon gar nicht mehr als gegeben hinnimmt und gar nicht mehr darüber spricht, ist, dass ja die Mindestsicherung bisher nur in drei Bundesländern umgesetzt ist, nämlich in Wien, in Niederösterreich und in Salzburg und die anderen Bundesländer, darunter auch Kärnten, ja auch noch den anderen Standard noch nicht umgesetzt haben. Ich bin sehr dafür, dass wir dieses Niveau auch österreichweit erreichen und gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren hier sehr harte Diskussionen führen werden. Das passt zur 1. Frage, zum Stabilitätspakt, sehr dazu, aber ich werde hier sicherlich nicht locker lassen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Ebinger.
Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitli
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