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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 48

 

chen): Ich bin ein Wiener Abgeordneter und kann natürlich zu anderen Bundesländern nicht so viel sagen. Unsere generelle Haltung ist Ihnen sowieso bekannt, was das Thema Mindestsicherung betrifft. Vielleicht nur ein Wort: Es gibt dafür in Kärnten andere Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche, die es in anderen Bundesländern wieder nicht gibt. Aber als Wiener Abgeordneter geht es mir um die Wiener Kinder und die Wiener Kinder sind, wie wir nicht zuletzt durch zahlreiche Berichte auch zur Armutskonferenz und auch der grünen Kollegen wissen, massiv von Armut bedroht und da denke ich an einen Bericht oder an eine Aussendung vom Kollegen Ellensohn, der noch im April dieses Jahres gemeint hat, dass eigentlich 285 EUR notwendig sind, um Armut bei Kindern zu verhindern. Also jetzt haben wir eine Erhöhung von 134 EUR auf 204 EUR, ich glaube, von 18 auf 27 von 100, aber nicht auf 285.

 

Nachdem ich annehme, sehr geehrte Frau Landesrätin, dass auch Ihnen das ein Anliegen ist, dass es in einer reichen Stadt wie Wien keine weitere Kinderarmut gibt, was werden Sie tun, um diesen Fehlbetrag oder um dieses Loch zu stopfen, das noch immer besteht trotz der Erhöhung, die wir heute beschließen werden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Wenn Sie hier so in einem Satz sagen, die Position der FPÖ zum Thema Mindestsicherung ist klar, dann liegt es wahrscheinlich ausschließlich an meiner Intelligenz, dass sie mir nicht klar ist, weil einerseits stimmen Sie nicht zu, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind und daher es nicht leistungsgerecht ist, wenn Menschen 744 EUR bekommen, auf der anderen Seite sind Sie der Meinung, dass dieser Schritt, die Mindestsicherung für Kinder um 50 Prozent zu erhöhen, zu gering ist. Es sei Ihnen unbenommen. Nur ich möchte hier sagen, zumindest für mich in Anspruch nehmen, ich verstehe die Position der FPÖ nicht, aber es liegt wahrscheinlich ausschließlich an mir.

 

Ich halte das für einen wichtigen Schritt, sagte aber immer und das ist auch meine politische Meinung in der Gegenwart und in der Zukunft, dass die Mindestsicherung für Kinder so wie die Mindestsicherung insgesamt nur ein Schritt der Armutsbekämpfung sein kann, weil das Thema eine gut ausgebaute Stadt ist, wo es ein gutes öffentliches Schulsystem gibt, ein gutes öffentliches Gesundheitssystem gibt, einen leistbaren öffentlichen Verkehr gibt, einen Gratiskindergarten gibt, außerschulische Jugendarbeit gibt, sehr stark geförderte Deutschkurse gibt, Förderungen von Kindern generell gibt, dass das mindestens so wichtig ist wie eine pekuniäre Leistung, die direkte Leistung der Mindestsicherung. Und ich bin der festen Überzeugung und der Vergleich macht insbesondere sicher, dass Wien hier sehr, sehr gut unterwegs ist, was nicht heißt, dass wir uns auf irgendwelchen Lorbeeren ausruhen können, aber wo für mich auch ganz klar ist, dass wir mit einem weiteren Projekt, das ja auch im Regierungsübereinkommen steht, nämlich dem Kinder-Aktiv-Pass, der Kinder-Aktiv-Card hier im Bereich der Sachleistungen auch in Zukunft weiter arbeiten werden, wo ich grundsätzlich der Meinung bin, dass Sachleistungen Leistungen sind, die ganz besonders sozial Schwachen zugute kommen und die auch sehr zielorientiert sind, weswegen wir in Wien auch eine solche große Zahl an Sachleistungen haben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin!

 

Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.15.00Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine aktuelle Stunde mit dem Thema „Sozialhauptstadt Wien bekämpft die Armut: Höchste Mindestsicherung für Kinder“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nun den Erstunterzeichner, Herrn Abg Wagner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter!

 

10.18.45

†Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine geschätzten Damen und Herren!

 

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde wurde vom Herrn Präsidenten schon eingeleitet und ich darf an dieser Stelle sagen, die beiden Regierungsparteien sind sehr stolz, dass Wien auch bei der heutigen Sitzung einen maßgeblichen Schritt in die richtige Richtung setzt. Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Sozialhauptstadt Wien bekämpft die Armut: Höchste Mindestsicherung für Kinder“ ist nur eines der Beweise, dass Wien die Sozialhauptstadt in Österreich, wenn nicht in ganz Europa ist.

 

Wien hat als Sozialhauptstadt einen Ruf zu verteidigen und wir haben das in den letzten Jahrzehnten auch unter Beweis gestellt. Wien startete pünktlich mit 1. September 2010 mit der Wiener Mindestsicherung und setzte damit die Vereinbarung gemäß dem Art 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Einführung einer österreichweiten Bedarfsorientierten Mindestsicherung zeitgerecht um. Dies wurde nur in zwei weiteren Bundesländern, nämlich in Niederösterreich und Salzburg getätigt. Andere Bundesländer folgen leider erst zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Meine Damen und Herren, wenn heute hier in der Fragestunde von einem Freund und Abgeordneten gesagt wurde, wir leben in Wien und nicht in einem anderen Bundesland, dann ist das natürlich inhaltlich richtig, aber es zeigt auch, wie man im Prinzip in der Praxis mit manchen Dingen und Forderungen umgeht. Es kann ja nicht von ungefähr sein, dass es zwar, Herr Kollege, wie Sie meinten, in Kärnten zusätzliche Leistungen gibt. Nur wenn man sich die Realität und wenn man sich auch anschaut, was uns der Rechnungshof auch zur Finanzgebarung insgesamt dieses Bundeslandes mitteilt, dann wissen wir, und ich hoffe es nicht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Bundeslandes, aber ich fürchte fast, dass sich Kärnten in den nächsten Monaten und Jahren nicht mehr viel leisten wird können und es damit auch zu Einsparungen in diesem Bundesland im Sozialbereich kommen wird. Wenn man über Armutsbekämpfung redet und über Sozialbudgets, dann glaube ich, sind ein wich

 

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