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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 76

 

ursächlich für die Kriminalität verantwortlich sind. Bei der Spielsucht, welche die Menschen in mindestens ebenso starker Art und Weise betrifft, trennt Kollege Valentin jedoch. Im Hinblick darauf frage ich mich: Warum?

 

Mein Kollege Ellensohn hat gemeint, dass er sich wünschen würde, um tatsächlich zu wissen, wie viel Lobbyismus es allein innerhalb dieses Saales gibt, dass jede Fraktion offenlegt, wie viele finanziellen Mittel sie in den letzten fünf Jahren direkt beziehungsweise über nahestehende Organisationen für Inserate, Veranstaltungen et cetera von der Firma Novomatic erhalten hat. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind Sie bereit dazu offenzulegen, wie viel Geld Sie von der Firma Novomatic erhalten haben? Sind Sie bereit dazu? Sind Sie bereit dazu, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ? (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

 

Bei der ÖVP höre ich: Keinen Euro! – Ich nehme das zur Kenntnis, solange ich nichts anderes erfahre! Von der SPÖ wissen wir, dass es Inserate gibt! Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen oder bei der FPÖ Inserate gibt, aber von der SPÖ wissen wir es!

 

Wir wissen auch – und das ist das noch viel Beschämendere –, dass in einer Vielzahl der Beilagen, die zum Teil die Bundesregierung, aber auch die Wiener Stadtregierung beziehungsweise einzelne Ressorts in den letzten Wochen und Monaten in Tageszeitungen gemacht haben, auch die Firma Novomatic mit ganzseitigen Anzeigen inseriert hat!

 

Reden wir einmal über die positive Seite. Was bringt das Kleine Glücksspiel jedem Einzelnen? – Nachdem es ja das Kleine Glücksspiel ist, besteht eine minimale Chance, ein bisschen Unterhaltung zu haben und dafür vielleicht 3, 4 EUR in einen Automaten zu werfen, oder sollen es auch einmal 10 EUR sein! Und wenn man Glück hat, dann hat man am Ende eines netten Spiels nach einer halben Stunde unter Umständen 20 EUR gewonnen.

 

Dafür inseriert die Firma Novomatic?! – Es gibt bei der Bundesregierung, bei der Stadt Wien und direkt bei den Parteien Beilagen, in denen die Novomatic inseriert! – Entschuldigen Sie! Verkaufen Sie doch jemand anderen für blöd! Jeder weiß es: Glücksspiel und mafiöse Strukturen sind enge Nachbarn! Glücksspiel und Korruption sind enge Nachbarn! Das, was jetzt passiert, treibt immer mehr Menschen ins Elend! Und mittlerweile regen sich die eigenen BezirksvorsteherInnen der SPÖ nicht mehr wegen der Verschandelung von Straßenzügen auf, sondern sie regen sich auf, weil sie das Elend wahrnehmen, das zum Beispiel Menschen im 10. Bezirk zu erdulden haben! Sie nehmen das Elend wahr, dem die Familien ausgesetzt sind. – Das ist der Punkt.

 

Wie mein Kollege Ellensohn schon gesagt hat: Jeder Automat verursacht zumindest eine Straftat. Und jeder elektronische Automat ist nachweisfrei manipulierbar. Das traue ich mich bewusst zu sagen, und das weiß jeder, der ein bisschen Ahnung von Technik hat, wobei das nicht heißt, dass es bei jedem der Fall ist. Es ist aber jeder Automat manipulierbar, wenn das Menschen machen, die davon eine Ahnung haben.

 

Überlegen wir uns einmal: Wie viel muss man an dem Elend verdienen, damit man es sich leisten kann, großzügige Geldgeschenke in Form von Inseraten an Parteien, Stadtregierungen und Bundesregierungen zu verteilen? Wie viel Geld muss in dem Geschäft drinnen sein? – Dieses Geld wird mit den Spielsüchtigen verdient. Und ich hoffe, wir sind einer Meinung, dass Spielsucht eine Krankheit ist! Ich hoffe, ich höre da keinen Widerspruch! Jedes dieser Lokale verdient sein Geld an kranken Menschen und nicht an den gesunden, die einmal hineingehen und eine Viertelstunde spielen! Die Firma Novomatic verdient größtenteils an kranken Menschen. Und wie viel muss sie wohl verdienen, wenn sie relativ locker allein der Stadt Wien 60 Millionen an Steuern zahlen kann?

 

In diesem Zusammenhang vom Blutgeld zu sprechen, ist mehr als legitim. Ich weiß, dass wir hier im Raum keine 25 Menschen haben, die einer namentlichen Abstimmung zustimmen. Aber es wäre mir ein Bedürfnis, über die Anträge der Grünen namentlich abstimmen zu lassen! Das wäre dann nachzulesen im Protokoll, und dann müssten sich jeder Einzelne und jede Einzelne von Ihnen tatsächlich einmal überlegen, ob das sinnvoll ist, damit sich der in Wirklichkeit neben den Casinos Austria einzige Glücksspielmonopolist in Österreich Regierungen kaufen, sich in der Art und Weise, wie er will, durchsetzen und am Leid der Menschen verdienen kann.

 

Aber es gibt noch eine andere Möglichkeit, die unser werter Herr Landeshauptmann ins Spiel gebracht hat. Und ich denke, bei der ausgewogenen Information, der wir tagtäglich durch die Firma Novomatic ausgesetzt sind, werden Sie doch nichts dagegen haben! Wenn schon Volksbefragung, dann befragen wir die Menschen doch über etwas Sinnvolles! Befragen wir sie darüber, ob sie angesichts des Elends, das das Kleine Glücksspiel in Wien verursacht, weiterhin das Kleine Glücksspiel in Wien zulassen wollen! Das soll die Wiener Bevölkerung entscheiden, denn Sie sind dazu anscheinend nicht im Stande! – Ich danke sehr! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mit den Stimmen der Sozialdemokratie, der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen mir vier Beschluss- und Resolutionsanträge vor, die ich in der Reihenfolge des Einbringens nunmehr zur Abstimmung bringen werde.

 

Der erste ist der Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Siegi Lindenmayr, Erich Valentin, Dr Matthias Tschirf, Mag Alexander Neuhuber und David Lasar betreffend Kleines Glücksspiel in Wien. In formeller Hinsicht wird hierbei die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist gegen die Stimmen der Grünen sohin

 

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