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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 76

 

der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Präsidentin! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Das Hütchenspiel gefällt mir auch nicht. Ich habe jetzt elf Jahre lang in Ottakring gewohnt. Am Brunnenmarkt oder an der Ecke zur Thaliastraße habe ich öfters gesehen, wie Menschen beim Hütchenspiel dabei waren, wobei es immer schwierig ist abzuschätzen, wie viele wirklich von der Bevölkerung und wie viele vom Trupp selbst, der mit sich selbst spielt und Geld hin- und herschiebt, sind. Ich glaube, dass wir das Hütchenspiel und die Abzockerei nicht brauchen.

 

Wir halten aber den Vorschlag, der jetzt vorliegt und zur Abstimmung kommt, überbordend. Dabei geht es darum, dass man Menschen, die man beim Hütchenspiel antrifft, alles, was sie dabeihaben, alles, was Geld wert ist, abknöpfen darf. Jetzt weiß man natürlich, wenn jemand 50 EUR im Sack hat, wissen wir nicht, ob er sie jemandem abgezockt hat oder ob es sein eigenes Geld ist. Hat man vorher schon gesagt, alles Geld, das er dabei hat, darf man ihm abnehmen, ist jetzt die Idee, dass man ihm auch noch die Uhr oder ein Schmuckstück oder einen Ring, den er dabeihat, abnehmen darf. Das halten wir für überbordend. Das erinnert mich eher an die Geschichten, die uns immer wieder zugetragen wurden, wo Menschen, die betteln, das gesamte Geld abgenommen wurde. Auch wenn daneben jemand gestanden ist, der gesagt hat, er hat ihm gerade 5 EUR gegeben und das sind seine 5 EUR, war immer der Verdacht, den die Polizei dabei geäußert hat, dass er das nur gestohlen haben kann und dann ist ihm alles abgeknöpft worden. Das gilt da auch nicht. Auch wenn uns das Hütchenspiel nicht passt, müssen wir uns an die Gesetze halten und die Leute entsprechend der Gesetze, derer es genug gibt, verfolgen. Darauf stehen mehrere Tausend Euro Strafe und sogar Ersatzhaftstrafen.

 

Beim Hütchenspiel habe ich mir aber auch ein Gedankenexperiment geleistet, weil ja nicht alle, die mitspielen, verlieren. Würden alle 100 Prozent, die hingehen, immer verlieren, würde keiner mehr mitspielen. Also ist es in Wirklichkeit ein Glücksspiel mit schlechten Chancen, wie so viele andere Spiele, die wir betreiben. (Abg Mag Thomas Reindl: Nein, das ist Betrug, kein Glücksspiel! Das ist unerhört, dass Sie sagen, das sei ein Glücksspiel!) - Moment, Moment! Ich versuche hier nur ein Gedankenexperiment. So viel Zeit haben wir noch. - Ein kleines Gedankenexperiment: Würde man dieses Hütchenspiel nehmen und fair spielen (Abg Mag Thomas Reindl: Hütchenspieler sind Betrüger!) - Moment, Herr Reindl! -, mit drei Hütchen und einem fingerfertigen Menschen, der die Kugel nicht in der Hand behält, sondern unter eines der drei Hütchen spielt, dann hätten wir Chancen von einem Drittel, das rein zufällig zu erraten. (Abg Mag Thomas Reindl: Hütchenspieler sind Betrüger!) Jetzt sagen wir noch, man hätte eine bessere Chance, weil man ja mitschauen kann, also in der Nähe von zwei Dritteln. Wir sind in der Nähe von anderen Glücksspielen, auf die ich später noch komme. Wenn man das Ganze in einen Raum verlagern würde und sagt, da nimmt man ein bisschen ein schönes und größeres Zimmer mit schönen Tischen und einer Eingangstüre, schenkt Getränke aus und die Herrschaften, die das machen, tragen einen Anzug, meinetwegen einen Dreiteiler mit einer Krawatte, sind angesehene Leute und kassieren pro Stellplatz, sage ich eine zufällige Summe von 1 407 EUR im Monat, dann ist das ein ordentliches Geschäft und die Stadt Wien könnte dabei mitpartizipieren. Alles, was man unterbinden muss, ist, dass dort die Leute betrogen werden. Das heißt, das darf er nicht mehr machen, er darf nicht die Kugel verschwinden lassen, sondern er muss sie darunterlegen. Dann ist das ein ganz normales Glücksspiel wie ein anderes auch, mit einer Chance zu gewinnen und plötzlich wäre es respektabel.

 

So hat nämlich ein anderes Glücksspiel auch angefangen. Ich sage gleich ganz am Anfang, vielleicht sage ich es am Ende auch noch, wenn es mir einfällt, für alle Personen, die vorkommen, gilt die Unschuldsvermutung. Für alle, die jetzt vorkommen. Was immer ich sage, es gilt jetzt die Unschuldsvermutung, während ich es sage und am Ende. Das muss man sagen, weil ich jetzt über eine Firma reden werde, die alles niederklagt, was sich bewegt. Jeder, der einen Satz sagt, und jede, die einen Satz sagt, muss mit Klagen rechnen.

 

Wenn wir schon beim Glücksspiel, dem Hütchenspiel, sind, das hier ganz sicher in betrügerischer Absicht gespielt wird, dann reden wir auch über das andere Glücksspiel, das Kleine Glücksspiel, in Wien. Mir ist nicht bekannt, dass vom Hütchenspiel in Wien viele Leute süchtig werden, das ständig wieder machen, deswegen bankrott gehen und deswegen in eine Therapie müssen. Das ist mir nicht bekannt. Die werden bei den einzelnen Institutionen nicht ausgewiesen. Wohl ausgewiesen werden die Leute, die Kleines Glücksspiel machen. Ich sage gleich dazu, mit der Billigung der Sozialdemokratie in dem Haus und mit dem Anschieben der Volkspartei über viele Jahre, nicht nur in dem Haus, sondern auch anderswo, und leider mittlerweile auch mit der Unterstützung der Freiheitlichen Partei. Wir haben hier also eine Koalition der Spielsuchtförderung. Das kann man nicht anders formulieren. Ich werde das noch genauer ausführen.

 

Das Kleine Glücksspiel sollte sein und ist es nicht, was Sie im Gesetz festgeschrieben haben. Ich muss es noch einmal ausführen, mit 50 Cent Einsatz ein Spiel und 20 EUR Gewinn. So ist es nicht. Alle in dieser Stadt wissen das. Jeder, der einmal zu so einem Automaten gegangen ist, weiß das. Die MA 36 weiß das. Der Gesetzgeber hat das vorgehabt, aber die anderen haben eine Regelung gefunden, wie sie daran vorbeikommen und der Gesetzgeber hat nicht mehr darauf reagiert.

 

Dasselbe mit den Lokalen. Die Idee war, zwei Automaten in einem Lokal, um es einzuschränken. Die

 

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