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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 76

 

derzeitige Wirtschaftskrise und der Umgang mit den Finanzmärkten, seien es die Verteilungsgerechtigkeit und das soziale Europa.

 

Im Übrigen, Herr Kollege Tschirf, also zwischen Kollegen Jung und mir liegen Universen in der Weltanschauung, aber er hat in einem Zwischenruf gerufen: „Was hat denn Europa getan zur Regelung der Finanzmärkte?“, wenn ich den Zwischenruf richtig verstanden habe. Und so sehr wir uns weit unterscheiden, da hat er natürlich recht, das ist eine völlig berechtigte Frage, und auf die braucht es auch eine europäische Antwort.

 

Angekündigt wurde viel. Sarkozy wollte den Kapitalismus neu gründen, Merkel hat ihn unterstützt, und wir haben nie mehr was davon gehört. Es geht munter weiter. Ich hoffe, dass die Europäische Union hier auch die entsprechenden Maßnahmen setzt, denn die Europäische Union kann oder muss ja nicht nur die Regelungen und Regeln für sich selbst finden, sondern auch global voranschreiten und beispielhaft sein, sogar die Avantgarde in globalen Fragen werden.

 

Ein zweites Thema, das für die Europäische Union sicher ein großes Zukunftsthema sein wird – das ist vor allem für die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei interessant –, sind sicherlich die globalen Migrationsströme. (Zwischenruf von Abg Dr Helmut Günther.) Sie empfinden das ja prinzipiell als Bedrohung und deswegen bin ich überrascht, dass Sie so antieuropäisch eingestellt sind, denn regeln oder umgehen damit kann man natürlich nur global, indem man auch globale Gerechtigkeit schafft.

 

Es ist – und da komme ich wieder zum Lissabon-Vertrag von 1859 – auch ein Teil der europäischen Geschichte, auszubeuten. Das ist Teil unserer Geschichte, damit müssen wir uns auch auseinandersetzen, und die Frage ist ja: Wie gehen wir in Zukunft damit um? Wie gehen wir in Zukunft auch mit ärmeren Ländern auf dieser Welt um? Das ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit, von sozialer Gerechtigkeit, von globaler Gerechtigkeit, sondern beinhaltet selbstverständlich auch Migrationsströme, Migrationsströme im Übrigen auch, die auf Grund des Klimawandels zu erwarten sind.

 

Und da sind wir beim dritten großen Brocken, der auf die Europäische Union zukommt, obwohl natürlich diese drei Themen alle miteinander zu tun haben, und das ist ganz wichtig, dass man das festhält. Der Klimawandel ist eine Bedrohung der größten Art. Er ist von diesen drei Themen sicherlich dasjenige, das am dringendsten anzugehen ist, das am wichtigsten ist.

 

Wenn es zum Beispiel Konjunkturpakete gibt – jetzt komme ich wieder zur Wirtschaftskrise –, dann ist es sehr wohl eine Frage: Wohin investieren wir? Welche nachhaltigen Systeme schaffen wir? Da gibt es unzählige Ideen, es gibt die Technologie, es gibt auch die Technologie einer Vernetzung Europas mit erneuerbaren Energien – Stichwort: Super Grid –, es gibt viel Forschung zu leisten, es gibt hier viel zu investieren und das ist sicherlich etwas, was für die Europäische Union wichtig ist, wo wir aber auch hier in Wien lokal handeln können, wo man nicht immer nur auf die Europäische Union warten muss, sondern wo man auch selbst aktiv werden kann.

 

Ein Thema, das schon angeschnitten worden ist und das wir Grüne sehr begrüßen, ist die Schaffung von europäischen Bürgerinitiativen, die im Vertrag von Lissabon festgehalten wird. Es gibt ein Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative. Da man wird eingeladen in ganz Europa, dazu Stellung zu beziehen, und ich möchte auch einen entsprechenden Antrag einbringen, weil wir uns wünschen, dass das Land Wien dazu Stellung bezieht.

 

Worum geht es da? – Bei den offenen Fragen, die in dem Grünbuch formuliert werden – das ist ja nicht so einfach, eine Europäische Bürgerinitiative zu entwickeln, denn wie soll man das organisieren –, geht es zum Beispiel darum, wie viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union an solchen europäischen Bürgerinitiativen beteiligt sein sollen.

 

Da gibt es im Grünbuch drei Vorschläge. Es sollten 14 Staaten sein, das wäre die Mehrheit, es sollten 9 Staaten oder es sollten 7 Staaten sein. Aus unserer Sicht dürften es auch 5 Staaten sein, denn wenn es sich zum Beispiel um die Alpenregion handelt, dann wird man wahrscheinlich schwer 14 Staaten finden, die hier eine Initiative starten wollen. Da wäre zum Beispiel eine Stellungnahme Wiens sicher sehr gut, in der man auch klar sagt, so und so viele Mitgliedstaaten sollen aus unserer Sicht an einer Bürgerinitiative teilnehmen.

 

Eine weitere Frage, die in diesem Grünbuch aufgeworfen wird, ist: Was soll denn die Mindestzahl an Unterschriften sein, damit so eine Bürgerinitiative zur Kommission kommt? Im Grünbuch wird vorgeschlagen, dass es sich um 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung handeln sollte, das wären in Österreich beispielsweise 18 000 Unterschriften. Das halten wir für eine ganz gute Idee.

 

Eine weitere Frage, die aufgeworfen wird, ist das Mindestalter, also wie alt muss man sein, um bei einer Bürgerinitiative unterschreiben zu können. Da schlagen wir beispielsweise vor, dass es an das Wahlalter gekoppelt sein soll, denn in Österreich kann man, wie wir wissen, schon ab 16 wählen, und es wäre ja eigentlich nicht ganz einzusehen, warum man ab 16 wählen kann, aber nicht an der Bürgerinitiative teilnehmen sollte.

 

Das wäre zum Beispiel etwas, was man in so einer Stellungnahme des Landes Wien einbringen könnte.

 

Eine weitere Frage, die gestellt wird, ist, wie der Gegenstand der Initiative eingebracht werden soll. Da gibt es zum Beispiel den Vorschlag, es sollen ausformulierte Gesetzestexte sein, oder man fasst eben zusammen, worum es geht. Ausformulierte Gesetzestexte von Bürgern und Bürgerinnen zu verlangen, ist aus unserer Sicht nicht gerade ein sehr gutes Modell. Es ist auch sehr schwer, Menschen zu mobilisieren, eine BürgerInneninitiative zu unterstützen, wenn das im Juristendeutsch, auf Englisch, Französisch, Niederländisch oder demnächst vielleicht Isländisch formuliert ist. Es wäre da sicher klug, einfach nur anzugeben, um welchen Gegenstand es geht und worum es sich handelt.

 

Der Zeitraum zur Sammlung der Unterschriften ist eine weitere offene Frage, die im Grünbuch aufgeworfen wird. Da ist es Vorschlag, dass das ein Jahr nach

 

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