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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 78

 

werden an ihren Taten und nicht an heißer Luft gemessen. Schauen Sie nach Vorarlberg, dort hat es gestimmt! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster und vorläufig letzter Redner hat sich Herr Abg Vettermann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das ist vielleicht gleich eine ganz gute Überleitung. In Vorarlberg war bis jetzt eine schwarz-blaue Regierung im Amt. Wenn man sich anschaut, was die dort zusammengebracht hat, kann man sagen, das Ergebnis wird sicher nicht an der schlechten Kindergartenversorgung zu messen sein, sondern dort waren andere Themen ausschlaggebend. Aber damit mag ich es diesmal mit Vorarlberg auch schon bewenden lassen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Es schwelgt die Trauer!)

 

Der Kollegin Matiasek sage ich, es freut mich, dass sie das Thema am Leben erhalten werden. Wir werden es auch machen, weil es durchaus auch um ein positives und gutes Thema geht. Das sage ich jetzt auch als Bildungspolitiker. Der Schritt zum beitragsfreien Kindergarten war natürlich ein wichtiger Schritt zu einer echten Bildungseinrichtung, als die wir den Kindergarten immer gesehen haben. Deshalb haben wir auch den Zugang entsprechend breit aufgemacht. Als erstes Bundesland haben wir auch einen verpflichtenden Bildungsplan gemacht.

 

Auch zum Antrag, der noch abgestimmt werden soll, hat dieser einiges zu sagen. Da geht es natürlich um Motorik, es geht um Sprachentwicklung, um persönliche Entwicklung im Sozialverhalten, aber auch um die Dinge, die der Kollege Madejski angesprochen hat. Wir werden zumindest der Zuweisung zustimmen, weil darin viele überlegenswerte Punkte enthalten sind. Aber genau das ist in dem heurigen Bildungsplan bereits enthalten, zum Beispiel „Essen macht Spaß - Ernährung im Kindergarten", einer der Pflichtpunkte, oder „mit Schwung zu neuen Liedern, endlich bewegen und tanzen, Bewegungsergänzung für den Kindergarten" et cetera. Ich möchte Ihnen nicht alles vorlesen. (Abg Dr Herbert Madejski: Natürlich hast du recht, es gibt Projekte! Ich habe aber gesagt, flächendeckend!) Aber all das ist in dem Bildungsplan schon enthalten. Das heißt, das sollte und müsste eigentlich auch vorkommen und die Ausbildung nimmt darauf Bezug. (Abg Dr Herbert Madejski: Das sind gute Projekte, aber keine Flächendeckung!)

 

Gesundheit ist ein wichtiges Thema, kann natürlich auch verbessert werden. Wir bemühen uns auch, die Bewegung zu fördern. Sie kennen ja, „Bewegung findet Stadt", von der Schule, vom Kindergarten an, bis zum Erwachsenen. Man versucht, diejenigen, die sich wenig bewegen, zu mehr Bewegung zu bewegen und denjenigen, die sich vorher gar nicht bewegt haben, Mut zu machen, ihnen zu sagen, dass das nicht wehtut, dass sie es einmal probieren sollen, dass es Spaß macht, gemeinsam langsam zu gehen, zu laufen et cetera. Das heißt, da laufen Sie durchaus offene Türen ein. Ich glaube auch, dass diese Themen wichtig sind. Man muss das dann auch immer konkret diskutieren, aber das werden wir heute einmal nicht tun, sondern zuweisen.

 

Ich bin auch ein Freund des Wassertrinkens von Wasserspendern. Das würde aber auch bedeuten, dass die Bezirke bezahlen, vor allem wiederum die, die für Schulen zuständig sind et cetera. Also man muss dann einmal darauf schauen, wer was wirklich machen kann. Auch heute kommen ja die Kinder zu Wasser. Trotzdem ist es eine gute und richtige Idee. Wir sind stolz auf das Wiener Wasser, also sollen sie es auch trinken.

 

Der Kollegin Matiasek wollte ich sagen, ich kann mich natürlich schon an diese Sitzung erinnern. Ich glaube, ich habe dort sogar gesprochen. Dort war die Forderung, die von der vereinigten Opposition gekommen ist, von drei bis sechs beitragsfrei, nicht von null bis sechs. Wir haben damals darauf gesagt, wir sind schon dafür, wenn man es als Bildungseinrichtung sieht, dass man es kostenfrei macht, aber dann bundesweit. Dann war der nächste Schritt, wenn es bundesweit einfach nicht geht und man dafür ist, dass das als Bildungseinrichtung, was ich zuerst gesagt habe, auch funktioniert, kann man nur einen Schritt machen, falls man es sich vom Organisatorischen her leisten kann und das haben wir geschafft, es im eigenen Land beitragsfrei zu machen. Das wurde dann auch angekündigt und entsprechend umgesetzt. Das heißt, es wurde nicht gefordert. Wir haben es damals bundesweit gefordert. Das wäre, sage ich auch heute, die richtige Forderung gewesen. Wir haben es dann landesweit angekündigt und auch entsprechend umgesetzt. (Abg Veronika Matiasek: Wir haben es gefordert und Sie haben es getan!) Da, finde ich, haben wir einfach einen wichtigen Schritt gemacht, der im Prinzip auch als Vorbild für alle anderen Bundesländer gelten kann.

 

Zum Begriff beitragsfrei muss man klar sagen, nicht nur, dass die städtischen Kindergärten das bei 45 000 Kindern gesamt umgesetzt haben, sondern auch die Mehrheit aller Privaten weniger zahlt. Aber es ist klar, wir können nur gleich fördern. Ich meine, man kann nicht jemandem, der viel mehr braucht, auch viel mehr geben, wenn er es privat anbietet. Es muss daher eine Vergleichbarkeit geben, schon aus Gleichheits- und Gerechtigkeitsgründen. (Abg Veronika Matiasek: Gratiskindergarten für alle!) Trotzdem ist aber wahr, dass auch diejenigen, die noch zahlen, alle weniger zahlen, dass man sich 226 EUR auf alle Fälle erspart, es bei 45 000 gänzlich beitragsfrei ist und auch bei der Mehrheit der Privaten dank unserer Förderung, die hier entsprechend greift, ebenfalls die Beitragsfreiheit eingeführt wurde. Das, glaube ich, war auch das, was sich die WienerInnen erwartet haben, was wir angekündigt haben.

 

Ich meine, es tut Ihnen weh, weil sonst hätten Sie das Thema nicht gebracht. (Abg Veronika Matiasek: Das tut überhaupt nicht weh!) Außer von OppositionspolitikerInnen und zugegebenermaßen auch der einen oder anderen Standesvertretung, haben wir von der Mehrheit der Eltern, mit denen wir reden, sehr positive Rückmeldungen. Die nehmen das positiv wahr, merken, es gibt

 

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