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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 78

 

Reinigungskraft extra abgedeckt sind. Und daher ist der Schlüssel 6,4 wirklich ein Scherz. Ich glaube auch, dass sich viele KollegInnen verhöhnt fühlen würden, wenn sie mit 25 Kindern allein stehen und wir ihnen sagen, es gibt ohnedies einen Schlüssel mit 6,5. Das hilft denen doch nicht in der Praxis! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sagen Sie das den KollegInnen in Niederösterreich auch!) - Das sage ich allen KollegInnen.

 

Warum schauen Sie nur nach Niederösterreich? Warum schauen Sie nicht nach Salzburg? Dort sind zwei KindergartenpädagogInnen ab dem sechsten Kind in der Krippe. Warum schauen Sie nicht in die Steiermark? Dort gibt es einen weitaus besseren Schlüssel ab dem sechsten Kind. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir haben zwei in der Krippe! Wie viele Plätze gibt es denn dort?) Bei 15 Kindern gibt es zwei. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StR Christian Oxonitsch: Eben bei 15!)

 

Ich schaue mir mit Ihnen gerne einmal alle vergleichbaren Qualitätskriterien an. Da gibt es nämlich eine österreichweite Aufstellung. Da gibt es in Wien noch vieles zu entwickeln! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Überall gibt es etwas zu entwickeln!)

 

Zum Thema, dass der Bedarf in Wien sozusagen so groß ist, weil die KollegInnen in die Bundesländer zurückgehen, kann ich nur sagen, Gott sei Dank haben die KindergartenpädagogInnen aus den Bundesländern bei uns in Wien gearbeitet, sonst hätten wir nämlich dieses Problem, das wir heute haben, schon Jahre vorher gehabt. Jetzt, wo sie in ihren Ländern, sei es Steiermark, sei es Burgenland, sei es Niederösterreich, wieder Arbeitsplätze haben, ist es auch naheliegend, dass sie wieder zurückgehen, außer sie haben mittlerweile ihren Lebensmittelpunkt nach Wien verlegt. Aber auch das war absehbar.

 

Es ist auch nicht richtig, dass es erst Geld vom Bund für den Ausbau gab, weil es den Bundesbildungsplan gegeben hat, sondern den Bundesbildungsplan wird es erst im Oktober 2009 geben, weil dieser gerade erarbeitet worden ist und er erst im Oktober 2009 herauskommt. Das hat der Herr Lhptm Häupl gesagt. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nein, ganz sicher nicht!) Das hat er sicher so gesagt! Die Bundesmittel gibt es schon seit 2008 für den Ausbau, nur um das richtigzustellen! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Da haben Sie nicht zugehört! Das können Sie schriftlich haben! Das hat er nicht gesagt!) - Da können wir nachschauen!

 

Was haben die Eltern von dem gebührenbefreitesten Kindergarten, wenn sie keinen Platz kriegen? Daher fordere ich hier erneut und wahrscheinlich nicht zum letzten Mal, der Kindergartenplatz ist kein Gnadenakt von einer höheren Stelle, er ist kein Zufall, er ist das gute Recht eines jeden Wiener Kindes auf Bildung und dieses Recht sollte auch gesetzlich festgelegt sein. Daher ersuche ich Sie, diesen Rechtsanspruch auch in den Landesgesetzen zu verankern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt noch sehr viele Hausaufgaben zu machen. Last but not least, ich wollte eigentlich diesen Punkt Niederösterreich und Wien nicht wirklich bringen, aber es ist mir dadurch, dass so viel erzählt wurde, ein Anliegen. Es wurde hier gesagt, die Eltern, die in Niederösterreich ihr Kind in den Kindergarten geben, kriegen von Wien Geld. Nur in Niederösterreich ist der Kindergarten auch für Nichtwiener Kinder zumindest bis 30 Stunden gratis. Ich hoffe, das kann man sich anschauen, ob das in Wien nicht zumindest in diesem Ausmaß und für die Fünf- bis Sechsjährigen auch so sein kann, denn wenn er bis 30 Stunden gratis ist, dann muss man nichts dafür zahlen als Wiener Regierung. Wir sind gerne bereit, unsere Ideen zur Verfügung zu stellen. Wir haben ein Zehn-Punkte-Programm gefordert. Ich will es nur der Vollständigkeit halber ganz kurz vorlesen:

 

Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder von eins bis sechs.

 

Wir fordern einen bedarfsgerechten Ausbau der Wiener Kindergärten bis 2012.

 

Wir fordern die Erarbeitung eines Entwicklungsplanes für das vorschulische Bildungs- und Betreuungswesen in Wien.

 

Wir fordern die Etablierung eines inhaltlich pädagogischen Qualitätsmanagements für vorschulische Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Wien.

 

Wir fordern die Änderung der Gruppengröße, wobei, Kollegin Smolik, 15 super wäre, aber ich halte das im Moment für nicht umsetzbar, allein schon deshalb, weil es nicht ausreichend Personal gibt, aber auch aus finanziellen Gründen. Wir fordern in einem ersten Schritt eine Reduktion auf zumindest 22 Kinder (Abg Marco Schreuder: 20!) und in einem nächsten Schritt auf 20. Zweischrittesystem: erster Schritt 22, zweiter Schritt 20. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Tun wir nicht handeln!)

 

Wir fordern eine Änderung des Personalschlüssels. Die OECD empfiehlt eins zu sieben. Daher fordern wir zwei PädagogInnen pro Kindergartengruppe.

 

Wir fordern eine bessere Ausbildung für BetreuerInnen und PädagogInnen.

 

Wir fordern eine Ausbildungsoffensive, vor allen Dingen an den Kollegs, um genügend Personal zu haben.

 

Wir fordern eine adäquate Bezahlung für KindergartenpädagogInnen, denn auch das ist mit ein Grund dafür, dass KindergartenpädagogInnen nach Niederösterreich abwandern. Dort ist das Einstiegsgehalt um knapp 200 EUR höher. Das ist für eine junge Kollegin viel und wir haben vorrangig junge KollegInnen in unseren Kindergärten.

 

Last but not least fordern wir eine Überarbeitung und Verbesserung des Kindertagesheimgesetzes in Hinblick auf Qualitätskriterien und Standards.

 

Da gibt es noch viel zu tun. Wir arbeiten gerne mit und bleiben dran! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Abgeordneter zum Wort gemeldet ist Herr Mag Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Zuallererst möchte ich etwas tun, was nicht allzu oft vorkommt: Ich möchte mich bei den Freiheitlichen bedanken. Danke für das schöne Thema der Dringlichen

 

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