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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 78

 

Anfrage. Es ist nämlich, auch wenn wir ein Déjà-vu-Erlebnis haben und schon oft darüber gesprochen haben, eine Freude, darüber zu sprechen.

 

Denn der beitragsfreie Kindergarten ist, auch wenn Sie das gerne anders darstellen wollen, ein riesengroßer, positiver und erfolgreicher Schritt für alle Kinder und Familien in unserer Stadt! Während von anderen immer nur leeres Blabla oder bildungspolitische Njets zu hören sind, zeigt sich, wer in diesem Land wirklich bildungspolitische Visionen und auch die Kraft hat, diese umzusetzen. Das ist die Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist schön, dass wir die Gelegenheit bekommen, Zwischenbilanz zu ziehen. Schauen wir noch einmal zurück: Lhptm Häupl hat im Februar das Ziel vorgegeben, ab 1. September den beitragsfreien Kindergarten in Wien umzusetzen, und zwar nicht nur ab drei Jahren, schon gar nicht für das letzte Kindergartenjahr, auch nicht nur bis zu Mittag. Das wäre dann die Subsumierung der ganzen Vorschläge, die Sie gemacht haben, nur um die Urheberschaftsfrage zu klären. Nein, für alle Kinder von null bis sechs Jahren und selbstverständlich ganztags!

 

Das ist ein Schritt, der zu Recht bejubelt wurde, denn diesen großen Schritt war und ist niemand bereit zu gehen, außer Wien. Niemand außer Wien! Wien ist das Bundesland, das auch schon bisher am meisten für Kindergärten ausgegeben hat, das schon bisher die meisten Kindergarten- und vor allem Krippenplätze gehabt hat, das auch bisher schon am meisten investiert hat - jetzt sind es 80 Millionen EUR mehr - und wo Kindergartenplätze keine Halbtagsaufbewahrungsstätten sind, die dann vielleicht gratis sind, sondern das ist eine Bildungsinstitution, deren Qualität und Öffnungszeiten mit Familie und Berufsleben vereinbar sind! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte dazu sagen, das ist jetzt nicht super und irgendwie die Realität schönreden. Es gibt immer Möglichkeiten, das noch zu verbessern und es ist richtig, an diesen Möglichkeiten zu arbeiten. Aber das, was ich gerade gesagt habe, ist schlicht und einfach die Realität. Es muss möglich sein, gerade im Zusammenhang mit allen anderen diese Realität darzustellen, sonst können alle anderen in Österreich nicht wachsen. Das ist ein Riesenschritt und stimmt auch auf jeden Fall.

 

Wir haben das hier oft erlebt und da habe ich jetzt auch ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt, obwohl es eigentlich schon erledigt ist, zumindest ein Teil davon, das Ganze noch dazu in der kurzen Zeit von Februar bis September. Das hat natürlich zu viel Unglauben oder vielen Unsicherheiten geführt. Ist das überhaupt in so kurzer Zeit machbar? Wie kann man die Umstellung schaffen, wenn es so viele verschiedene Träger und unterschiedliche Trägerstrukturen gibt? Ist das überhaupt möglich, das in der kurzen Zeit über die Bühne zu bringen?

 

Immer wenn es Ängste und Unsicherheiten gibt, ist natürlich die FPÖ zur Stelle, sekundiert von allen anderen Oppositionsparteien, in diesem Fall eigentlich sehr einträchtig. Seit Februar haben wir nichts anderes gehört, als dass das nicht klappen wird, dass es im September ein Chaos geben wird und dass tausende Kinder ohne Betreuungsplatz sein werden. (Abg Monika Riha: Bei mir nicht!) - Liebe Kollegin Riha, es ist nicht so! Du hast es sozusagen für dich in Anspruch genommen. Man muss ganz ernsthaft darüber reden. Es geht nicht darum, alles schlechtzumachen. Das Wort Chaos, da braucht man nur kurz zu googlen, kommt in Presseaussendungen der ÖVP, der GRÜNEN und der FPÖ immer vor. (Abg Monika Riha: Nicht bei mir!) - Bei dir nicht, aber nachdem du Rednerin deiner Fraktion warst, musst du jetzt für deine Fraktion geradestehen! Das gehört dazu! (Abg Monika Riha: Das halte ich aus!)

 

Es hat geklappt. Jetzt stehen wir da, es ist September und das Chaos ist ausgeblieben. Das Chaos ist ausgeblieben, übrigens dank des unermüdlichen Einsatzes von StR Oxonitsch, der vielen MitarbeiterInnen der MA 10 und vor allem auch der vielen MitarbeiterInnen und Verantwortlichen bei den privaten Trägern. Dafür möchte ich auch von dieser Stelle meinen großen Dank und meine Anerkennung aussprechen! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Claudia Smolik: Das stimmt nicht!)

 

Es stimmt nicht? (Abg Claudia Smolik: Viele wussten Anfang September nicht, was sie bezahlen müssen!) Was hat geklappt? Geklappt hat, insgesamt haben wir jetzt in den städtischen Kindergärten 26 146 Kinder, deren Eltern keinen Besuchsbeitrag mehr zahlen müssen. Im privaten Bereich sind rund 19 000 Kinder komplett beitragsfrei. Bei einem kleinen Teil der Privaten, und darüber haben wir auch schon gesprochen, das heißt, das hat niemand irgendwie anders dargestellt, wird für spezielle Angebote ein zusätzlicher Beitrag eingehoben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Alle Kinder haben Sie gesagt!) - Dazu komme ich gleich. Darüber hinaus haben einkommensschwache Familien die Möglichkeit, den Essensbeitrag gefördert zu bekommen. Das bedeutet, mehr als 45 000 Plätze sind gratis und beitragsfrei. Das geht sich mit unserem Modell in allen unterschiedlichen Formen aus, bei privaten Trägern, bei städtischen, bei kleinen, bei mittleren, bei großen. Es gibt in jedem Fall gar nicht so wenig Institutionen, sondern die Mehrheit, wo sich das ausgeht. Das zeigt, dass das Fördermodell funktioniert, dass es greift und sich an alle richtet.

 

Man wird jetzt die Argumentation schaffen, weil es zum Beispiel Privatschulen gibt, die mehr anbieten oder kleinere Schulgrößen haben oder besondere Projekte machen, wo Leute etwas zahlen, ist das Schulsystem in Österreich kostenpflichtig. Es ist prinzipiell so, dass sich das Fördermodell an alle richtet und dass es für alle Trägerstrukturen möglich ist, den Kindergarten gratis anzubieten. Darüber hinaus, unabhängig, ob das Kind in einen Kindergarten geht, wo der Großteil aller Kindergärten wirklich gratis ist oder wo man ein bisschen etwas zahlen muss, gilt für alle Familien in Wien, mehr als 2 700 EUR weniger pro Kind. Das ist die größte Entlastung für Familien, die in dieser Republik jemals ermöglicht wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wäre noch ein schöner Satz gekommen: Und das, bitte, ist kein Chaos, sondern ein positiver, riesengroßer Meilenstein für die Menschen in unserer Stadt, die das

 

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