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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 78

 

Verbesserungen durchzuführen. Das ist einfach Gesundheitspolitik, wie sie real ist, Gesundheitspolitik, wie sie vernünftig ist, und Gesundheitspolitik, wie sie an sich keiner großen Kritik mehr unterlaufen kann, wenn man dem Ganzen dementsprechend nachgeht. Da möchte ich nur an die Geriatrie im Jahr 2004/2003 erinnern, wo ich selbst schon in der Untersuchungskommission dabei sein durfte. Wir haben damals die Heimkommission eingesetzt. Wir haben ein neues Gesetz gemacht und es wurde damals der Ombudsmann eingesetzt. Jetzt hat es die Untersuchungskommission „Psychiatrie" gegeben und dementsprechend ist es auch im fortlaufenden Betrieb so, wie es immer ist, nicht nur auf Grund der Untersuchungskommissionen wird fortschreitende Gesundheitspolitik betrieben.

 

Nur ganz kurz, damit ich nicht zu lange bin, möchte ich erwähnen, wie notwendig es ist, dass Beschwerden einen Untergrund finden, nämlich zum Beispiel bei ärztlicher Aufklärung. Patienten haben hier Rechte und man muss immer unterscheiden, ob es um die Ärzte oder um die Pfleger und Pflegerinnen geht. Das kann man nicht alles in einen Topf werfen. Es gibt zum Beispiel auch Verantwortliche bei der Ärztekammer. Ich finde, dass man diese auch in die Verantwortung holen sollte. Es gibt eine Verantwortlichkeit, wenn es um den Bund geht, eine Bundesverantwortlichkeit. Auch die muss man in die Verantwortung holen.

 

Abschließend und nicht zuletzt gibt es eine Entschädigung, wenn Fehler passieren, wie ich schon gesagt habe, wenn es zu so dramatischen Fehlern und Schicksalsschlägen kommt, wie auch in einzelnen Fällen dargelegt, wo man sagt, so etwas darf einfach nicht passieren und der Patienten- und Pflegeanwalt kümmert sich darum, auch eine Entschädigung zu bekommen. Das ist auch eines der wichtigsten Dinge für die Menschen, dass sie dann Geld bekommen, wenn es schon so schlecht gelaufen ist. Dazu muss man sagen, dass die Gesamthöhe der Entschädigungen 2008 erstmals eine Summe von über 3 Millionen EUR überschritten hat. Ich möchte das nicht als besonders lobenswert hervorheben, weil das notwendig ist, aber ich möchte nur sagen, man gesteht es auch ein, wenn Fehler passieren und dann wird man entschädigt und das halte ich für sehr vernünftig.

 

Ich möchte abschließend nur feststellen, dass es ein Gutes ist, dass es diese Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft gibt, ich dem Team ein herzliches Dankeschön sagen möchte. Jeder, der sich in unserem Gesundheitssystem in Wien schlecht behandelt fühlt oder einfach meint, es ist ungerecht, was ihm passiert ist, oder er einen schlechten Zugang hat, soll sich an die Patienten- und Pflegeanwaltschaft richten. Dazu ist sie da. Das heißt, ich ermutige Sie, dies zu tun und auch weiterzusagen. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Nach Abschluss der Debatte darf ich nun Herrn Prof Dr Brustbauer um seine Stellungnahme ersuchen.

 

Patientenanwalt Prof Dr Konrad Brustbauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Geschätzte Abgeordnete!

 

Zuerst bedanke ich mich recht herzlich namens des Teams, denn die Arbeit des Teams haben Sie alle gutgeheißen.

 

Die vielen Probleme, die wir zu lösen hatten, sind, soweit es möglich war, im Bericht aufgezählt. Ich will mich nicht wiederholen. Ich will mich nur für die Unterstützung bedanken. Auch die Namen derer, die uns überhaupt die Arbeit, so wie wir sie durchführen konnten, ermöglicht haben, sind darin angeführt. Es bedarf natürlich auch entsprechender Grundlagen, um die Arbeit zu leisten.

 

Die Probleme kann man nicht alle aufschlüsseln. Man nimmt halt ein paar heraus. Ich glaube, ich kann mir das heute sparen. Ich danke der Frau Abg Mag Lachkovics, denn ungefähr so läuft es ab, wenn Beschwerden kommen. Sie finden auch im gegenständlichen Fall, von der Frau Abgeordneten geschildert, sowohl Vorwürfe gegen die Ärzte, sie hätten nicht richtig diagnostiziert beziehungsweise therapiert und gleichzeitig einen Vorwurf gegen die Pflege, dass dort nicht alles funktioniert hätte. Ich glaube nicht, dass dieser Fall - aber ähnliche Fälle gibt es natürlich - bei uns vorgebracht wurde. Wir versuchen Lösungen zu finden und können sie weitgehend - nicht immer - erreichen.

 

Vieles liegt auch am Kommunikationsmangel. Die meisten gehen nicht dort hin, wo sie sich schlecht behandelt gefühlt haben und reden mit denen und erklären ihnen, wieso das geschehen ist, wieso sie, obwohl es alle Fachleute anders sagen, dieses Medikament bekommen haben. Das übernehmen wir gerne, klären dann auf und manches lässt sich auf diese Art auch aufklären.

 

Bei diesem Vorbringen, glaube ich, ist auch zu ersehen, dass es nicht so gut ist, Frau Abgeordnete, wenn man Pflege und Patienten auseinanderdividiert, denn sehr viele Pfleglinge brauchen auch ärztliche Betreuung und viele Patienten brauchen zusätzlich oder hernach eine Pflege. Ich verweise darauf, dass in allen anderen Bundesländern grundsätzlich auch eine Zusammenlegung stattgefunden hat, mit Ausnahme von zwei Bundesländern und die erzählen natürlich von Schwierigkeiten. Dem ist die eine Hälfte genommen. Ich glaube, die Patienten verstehen das auch nicht, wenn sie an uns ein Anliegen herantragen, dass man sagt, da hört es auf und da kommt jemand anderer dran. Es geht nicht um die Person, sondern die Arbeit wird von einem Team gemacht und dieses Team ist - wie Sie sehen - sowohl im Pflegebereich als auch im Gesundheitsbereich tätig.

 

Demenz: Dass die Demenz zunimmt, wissen wir, spüren wir. Ein Fachmann hat sogar gesagt, jeder von uns wird einmal dement, nur erlebt es nicht jeder. Das nimmt zu. Die entsprechenden Maßnahmen müssen getroffen werden. Sie sind nicht leicht. Die Pflegeheime, darauf muss ich verweisen, werden gesondert von der Heimkommission erfasst. Da gibt es einen gesonderten Bericht. Den haben wir hier nicht eingefügt, weil doppelt gemoppelt ist, glaube ich, in diesem Sinn nicht gemeint.

 

Ich will mich nicht wiederholen, Sie finden die nötigen Unterlagen darin, wir sind aber jederzeit gern bereit, im Einzelfall nachzugehen und Auskunft zu geben. Auch

 

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