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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 78

 

Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Dr Brustbauer, Herr Patientenanwalt!

 

Wir diskutieren ja hier heute den dritten Tätigkeitsbericht seit der Zusammenlegung der Pflegeombudsstelle und der Patientenanwaltschaft, nämlich 2006. Die ÖVP ist ja bekanntlich von Anfang an skeptisch gewesen, als bekannt wurde, dass diese beiden Anwaltschaften oder Stellen zusammengelegt werden sollen und ich muss heute sagen, von dieser Skepsis ist nichts gewichen. Wenn ich jetzt auf Seite 9 des Tätigkeitsberichtes lese, dass das von der Stadt Wien für die Wiener Patientenanwaltschaft zur Verfügung gestellte Budget von 1,6 Millionen EUR laut Voranschlag 2008 im Bericht nicht ausgewiesen wird, mit dem Hinweis auf die Internetseite der Stadt Wien, wo die Gesamtzahlen des Budgets aufgelistet sind, dann belegt das für mich eine Abgehobenheit, mit der hier ans Werk gegangen wird. Durch die Zusammenlegung von Pflege- und Patientenanwaltschaft ist eine bürokratische Einrichtung entstanden, die nicht unbedingt patientenorientiert arbeitet. Wenn sich Probleme häufen, gibt es scheinbar keinen direkten Draht zur politischen Entscheidungsebene. Dieses Zitat habe ich aus der Untersuchungskommission herausgenommen, als der Patientenanwalt gefragt wurde, ob er sich nach Auftauchen der Ungereimtheiten im Otto-Wagner-Spital und des Personalmangels im Otto-Wagner-Spital an die Frau Stadträtin gewandt hat. Da hat er gemeint: Nein, weil das Problem ja im KAV bekannt gewesen ist und da wäre es nicht nötig gewesen, noch einmal die Frau Stadträtin darauf aufmerksam zu machen. An diesem Beispiel, aber nicht nur an diesem, zeigt sich einfach, dass die Schlagkräftigkeit dieser Institution im Sinne der Patientinnen und Patienten in dieser Stadt deutlich erhöht werden müsste.

 

Im Zusammenhang mit der Patientenanwaltschaft geht es hier in erster Linie um juristische Probleme, um ärztliche Kunstfehler und so weiter. Aber bei Pflegebedürftigen geht es ja um die Fragen ihres täglichen Lebens. Patienten sind eine gewisse Zeit im Krankenhaus, aber Pflegebedürftige in Pflegeheimen, bei denen geht es um ihren Wohn- und Lebensraum und das ist ein gewaltiger Unterschied. Der Patientenanwalt bearbeitet Rechtsprobleme und der Pflegeanwalt schaut sich ganz konkret die Bedürfnisse der zu Pflegenden an. Und hier bin ich zutiefst überzeugt, dass zwei weisungsfreie, unabhängige Persönlichkeiten, nämlich ein Patientenanwalt und ein Pflegeanwalt als Kollegialorgan unter einem Dach sicherlich die bessere Lösung gewesen wäre, um diese Synergieeffekte, die sich natürlich auch ergeben, zu nützen.

 

Die Mehrheitsfraktion in diesem Fall hat es leider verabsäumt, hier in erster Linie in die Funktionstüchtigkeit der Institution zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu investieren. Ein kritischer Pflegeombudsmann wurde mit Vehemenz abserviert. Die derzeitige Konstruktion, die Mischform aus Pflege- und Patientenanwaltschaft, lässt keine echten Reformen zu und für Betroffene ist das leider immer zum Nachteil.

 

Das Ergebnis bekommen wir nun jährlich mittels Tätigkeitsbericht als Einzelfälle aufgelistet, aber kaum konkrete Verbesserungsvorschläge, nämlich zur Behebung von Systemmängeln.

 

Wir nehmen den Bericht natürlich zur Kenntnis, vielen Dank, und ich würde Sie bitten, unseren Dank auch an die gesamte Mannschaft weiterzugeben, an jene Menschen, die sich sehr bemühen, innerhalb dieser vorgegebenen politischen Struktur ihr Bestes zu tun. Aber für uns besteht in dieser Hinsicht noch viel Verbesserungsbedarf. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Wir diskutieren den Bericht der Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über das Jahr 2008. Zu allererst lassen Sie mich von unserer Seite, von der sozialdemokratischen aus, dem Herrn Dr Brustbauer und seinem engagierten multiprofessionellen Team, das aus SozialarbeiterInnen aber auch aus PflegerInnen, aus Juristen und aus von vielen anderen Fachkreisen kommendem Personal besteht, die die Fälle mit ganz viel Engagement betreuen und behandeln und mit den Leuten sprechen, ein recht herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist mir ein großes Anliegen, es jetzt natürlich auch zu sagen, so wie es die Kollegin Praniess-Kastner auch gesagt hat: 2006 haben wir diese Zusammenlegung des Pflegeombudsmanns und der Patientenanwaltschaft forciert. Das hatte einen ganz wichtigen Grund. Es geht uns hier um ein Beschwerdemanagement, welches auch unbedingt funktionieren soll und für die Menschen zugänglich sein soll, das heißt, für alle Anliegen im Gesundheitswesen, egal, ob das die Pflege betrifft, egal, ob es das Spitalswesen betrifft, egal, ob es den praktischen Arzt betrifft, für alle Bereiche im Gesundheitswesen soll es eine Anlaufstelle geben. Das war der Grund dieser einen Anlaufstelle, sehr geehrte Damen und Herren, repräsentiert natürlich durch den Patienten- und Pflegeanwalt. Aber dahinter stehen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um diese Patienten auch tatsächlich kümmern. Daher auch diese sachlich sinnvolle Zusammenlegung und die gesetzliche Veränderung, die hier einen Rechtsanspruch für eine Inanspruchnahme des Patientenanwalts darstellt.

 

Ich komme hier auch gleich weiter zu dem absolut tragischen, persönlichen Fall, den die Frau Kollegin der grünen Fraktion geschildert hat und ich denke mir, genau dazu sollte ein Pflege- und Patientenanwalt da sein. Genau dazu sollte er da sein, damit solche Sachen nicht passieren. Ich würde mir wünschen, Sie hätten vielleicht dorthin den Weg gefunden und es wäre eine Möglichkeit gewesen, dass Ihnen der Herr Patientenanwalt oder eben sein Team bei Ihrer tragischen persönlichen Situation zur Seite stehen hätte können oder auch eine

 

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