«  1  »

 

Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 61

 

Frau Abg Mag Vassilakou. Sie ist am Wort.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Nachdem ich davon ausgehe, dass Sie und ich im Zusammenhang mit der Idee der Schaffung einer Sicherheitswacht denselben Standpunkt vertreten, das braucht man in Wien nicht, möchte ich Sie viel lieber etwas anderes fragen. Wir haben hier heute MitarbeiterInnen von Siemens. Sicherheit ist, wie Sie wissen, ein weit gefasster Begriff. Er betrifft nicht nur Sicherheit vor Kriminalität, er betrifft auch Arbeitsplatzsicherheit. Das Gefühl, sicher in die Zukunft blicken zu können und zu wissen, wenn ich gut ausgebildet bin, kann ich auch morgen rechnen, weiter beschäftigt zu werden. Und da gibt es eine Debatte, die meines Erachtens auf europäischer Ebene spannend ist, wo Sie sich auch als Landeshauptmann einbringen könnten, und zwar: Bei der öffentlichen Auftragsvergabe gilt derzeit bekanntlich das Bestbieterprinzip oder auch das billigste Prinzip, wie man es auch immer nimmt. Und rund um dieses Bestbieterprinzip gibt es immer Überlegungen und Debatten, wie kann man das auslegen und wie kann man unter Umständen diverse soziale Kriterien miteinbeziehen, sodass es hier die Möglichkeit gibt, beispielsweise Aufträge bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die Förderungspläne haben (Abg Mag Barbara Feldmann: Das sind zwei verschiedene Sachen! – Aufregung bei der ÖVP.) oder für die Arbeitsplatzsicherheit bestimmte Dinge unternehmen und vieles mehr.

 

Sie wissen und ich weiß, dass Unternehmungen der Stadt Wien und die Stadt selbst in Wahrheit mit einem Auftragsvolumen von ungefähr 250 Millionen EUR Siemens beschäftigt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine derartige Debatte, die es hier in der Europäischen Union immer wieder gegeben hat, auch in Österreich, und die leider, leider in den letzten Jahren eingeschlafen ist, wiederbelebt wird? Werden Sie sich in diesem Fall dafür aussprechen, dass künftig bei öffentlichen Auftragsvergaben auch, wie gesagt, soziale Kriterien viel stärker festgelegt werden, um große Unternehmen in die Pflicht zu nehmen?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Wenn der Herr Präsident so gütig ist, diese Frage zuzulassen, werde ich sie natürlich auch beantworten. Das ist ja keine Frage.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die Frage war in der Tat sehr weit ausgelegt, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Es war ja überhaupt keine Kritik von mir, sondern ich hätte mich schon deiner Meinung auch angeschlossen (Heiterkeit bei der SPÖ.), indem ich sage, wenn du sie zulässt, dann werde ich sie selbstverständlich auch entsprechend beantworten. Was im Übrigen ein Leichtes ist und das habe ich alles gestern im Gemeinderat in der Fragestunde schon getan, wo ich ganz haarscharf dazu, was ich dazu auch meine, Stellung genommen habe. Denn selbstverständlich ist die Stadt Wien bereit, so wie bedauerlicherweise in anderen Fällen auch, Stichwort: Grundig und nachfolgende Zeiten, das Instrument des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds entsprechend einzusetzen beziehungsweise einsetzen zu wollen. Denn dafür ist unter anderem die Politik letztendlich auch da, um jenen Menschen zu helfen, die gerade in Krisenzeiten aus welchen Ursachen auch immer, ob sie tatsächlich der Weltwirtschaftskrise „zu danken“ oder „nicht zu danken sind“, oder ob es Managementfehler sind, das sei jetzt alles dahin gestellt, das haben wir ja auch nicht so zu entscheiden, in Probleme geraten sind. Aber natürlich sind wir bereit, hier zu helfen. Das ist gar keine Frage. Arbeitsstiftungen stehen zur Verfügung, wir stehen für alle Gespräche zur Verfügung, die entsprechenden Sozialpläne auszuarbeiten.

 

Wir sind allerdings auch immer darauf hingewiesen worden, auch von Vertretern Ihrer Fraktion, dass die Politik Arbeitsplätze eigentlich nicht schafft, sondern dass es Unternehmen sind, die das tun.

 

Wenn hier eine Entscheidung in einem multinationalen Konzern selbst passiert, dass ein bestimmter Betriebsteil oder Konzernteil oder auch ein Unternehmen im Rahmen eines Konzerns entsprechend geschlossen werden soll, dann werden wir alles daran setzen, und ich weiß mich hier auch eins, gerade auch nach Gesprächen auch zuletzt gestern mit dem Sozialminister, dass wir versuchen wollen, auch das Instrumentarium Kurzarbeit durchaus zur Anwendung zu bringen, hier auch mitzuhelfen, dass möglichst viele Menschen möglichst lange auch in Arbeit gehalten werden können, also im Arbeitssystem. Für alle jene, für die das nicht möglich ist, stellen wir - für die Wienerinnen und Wiener, das muss man dazusagen - Arbeitsstiftungen zur Verfügung, um hier entsprechend zu helfen. Das ist das, was wir in der Tat tun können.

 

Das andere, auf das weise ich schon auch hin. Man stelle sich vor, bei einem Auftragsvolumen, das heute die Stadt Wien gegenüber dem Gesamtkonzern Siemens hat, und ich meine damit jetzt auch den Gesamtkonzern der Stadt, die Stadtwerke, den KAV und alle anderen Einheiten auch, dass wir hier Aufträge danach vergeben, ob nun Menschen bei Siemens entlassen werden oder nicht. Was das für die Straßenbahn, für die U-Bahn, für den ganzen Gesundheitsbereich heißt, aber was es auch für den Konzern selber heißt und was es nicht zuletzt auch für den Wirtschaftsstandort Wien heißt, gerade vor dem Hintergrund dessen, dass Siemens ungebrochen das Flaggschiff der Wiener Industrie ist - ich sage Ihnen daher ganz offen, ich bin nicht dafür zu haben, dass wir aktuell gesehen Aufträge daran binden, ob es nun gelingt, hier alle Arbeitsplätze in diesem Teilbereich von Siemens zu retten oder auch nicht. Denn würden wir das tun, würden wir auch weitreichende Schwierigkeiten für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Siemens-Konzern herbeiführen und das machen wir daher ganz, ganz sicher nicht.

 

Wir helfen, wo wir können. Das ist etwas, was die Stadt auch tun kann. Wir arbeiten sehr gut und sehr eng auch mit dem Sozialministerium und dem AMS zusammen. Selbstverständlich stehen wir auch in Kontakt mit

 

«  1  »