Landtag,
25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 32
Prozentsatz, das ist richtig, aber wir sind umgelegt
auf die Bevölkerungszahl europaweit Spitzenreiter. Wir haben auch vor, dass wir
beispielsweise im Eurogate, also auf dem Gelände des früheren Aspanger
Bahnhofes, die größte Passivhaussiedlung Europas errichten wollen.
Gelungen ist uns auch, dass wir im Bereich der
Passivhaustechnologie völlig neue Wege gegangen sind, zum Beispiel, dass wir
europaweit das erste Studentenheim errichtet haben, das auf
Passivhaustechnologie basiert, und zwar im 2. Bezirk, in der
Molkereistraße. Ich hab das über die Wohnbauforschung auch evaluieren lassen
und es hat sich gezeigt, dass die Ergebnisse sehr positiv sind, auch in der
Akzeptanz der Studierenden, die dort wohnen und mit der Wohn- und
Lebensqualität sehr zufrieden sind.
Trotzdem gebe ich dir in einem Punkt recht und sehe
das ähnlich, dass ich nicht glaube, dass wir alle künftigen Wohnbauten auf
Passivhaustechnologie errichten sollten. Es ist eine Technologie, die von den
Bewohnerinnen und Bewohnern, die darin leben, sehr akzeptiert wird, aber nicht
jeder, der eine neue Wohnung möchte, möchte auch in einem Passivhaus wohnen.
Das muss man akzeptieren. Wir sehen das auch bei der Nachfrage. Es wird
notwendig sein, hier im Bereich der Bewusstseinsbildung Schritte zu setzen. Das
ist auch der Grund, dass wir vom Wohnservice eine Broschüre gemacht haben, um
Passivhaustechnologie zu präsentieren und einzelne Projekte vorzustellen. Aber
ich bin da sicher deiner Meinung, dass man nicht ausschließlich
Passivhaustechnologie, sondern eine möglichst große Vielfalt anbieten soll.
Worauf wir aber in Wien zu Recht stolz sein können,
ist, dass wir im geförderten Wohnbau seit zehn Jahren nur Häuser auf
Niedrighausenergiestandard anbieten. Auch hier sind wir als Bundesland
Österreich-weit sehr gut unterwegs.
Natürlich muss man immer an weiteren Erfolgen
arbeiten. Passivhaustechnologie könnte so eine Möglichkeit sein. Wie gesagt, im
mehrgeschoßigen Wohnbau sind wir hier Spitzenreiter. Es ist auch kein Vergleich
zu anderen Bundesländern wie Vorarlberg möglich, das hauptsächlich
Einfamilienhäuser und nur zu einem sehr geringen Prozentsatz andere hat. (Abg
Dr Herbert Madejski: Alle außer Wien!) - Genau, du sagst es! Das ist auch
der Grund, warum wir bei der Erstellung dieser Verordnung, die jetzt aufliegt,
als Land Wien, wie ich meine, gut verhandelt haben. Wir haben in der
Verhandlung Punkte eingebracht, die eigentlich nur Wien betreffen, zum Beispiel
die Beschäftigung mit den so genannten Gründerzeithäusern, jenen Häusern aus
der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, die eine reich gegliederte Fassade haben, wo
wir zum Beispiel bei der Wärmedämmung nicht dieselben Möglichkeiten wie im
Neubau haben. Wenn wir sagen, wir wollen das Stadtbild erhalten und pflegen,
dann werden wir sicher nicht die Gründerzeitfassaden herunterklopfen, damit wir
Wärmedämmung ermöglichen können. Hier muss eine gewisse Flexibilität vorhanden
sein. Das haben wir in den vorliegenden Entwurf als Stadt Wien auch
hineinverhandelt. Da bin ich den Expertinnen und Experten der MA 39 sehr
dankbar, die in die Vorbereitung eingebunden waren und mit ihren
Forschungsergebnissen sehr gute Arbeit geleistet haben.
Vielleicht noch einen Satz zur Holzfeuerung: Was du
gesagt hast, ist richtig. Holzfeuerung hat Vorteile, hat aber auch Nachteile
wie Feinstaub. Das muss man auch sehen. Ich glaube, man muss immer darauf
schauen, welche Vorteile im Vergleich der einzelnen Energiequellen bestehen.
Vor allem dort, wo es keine anderen Energiequellen gibt, kann es möglich sein,
dass zum Beispiele eine Pelletsheizung eine Alternative zu einer Ölfeuerung
bietet. Trotzdem sind wir in Wien der Meinung, dass das Beste immer noch der
Anschluss an die Fernwärme ist. Das ist, glaube ich, und da sind wir uns einig,
die beste und auch die umweltverträglichste Möglichkeit. Wir werden natürlich
alle Möglichkeiten einsetzen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern zu helfen,
möglichst wenige Kosten fürs Heizen aufwenden zu müssen. Das beginnt schon bei
der Dämmung, bei der thermisch-energetischen Sanierung, diese Möglichkeiten
auszubauen, das heißt, erst gar nicht zuzulassen, dass Heizkosten, Wärmekosten,
die bezahlt werden müssen, entstehen und dass wir dann die möglichst
umweltverträglichsten Energiequellen anbieten. Hier steht Fernwärme sicher ganz
an der Spitze und abgestuft dann erst andere Energiequellen.
In Summe gesehen, glaube ich, ist dieser vorliegende
Entwurf ein Fortschritt für uns alle und bietet die Möglichkeit, dass wir über
die Landesgrenzen hinaus gemeinsam weiterarbeiten an der Verbesserung der
technologischen Standards. Dass es erstmals auch möglich war, über die
Ländergrenzen hinaus eine Positionierung vorzunehmen, erachte ich als einen
großen Fortschritt. Auch die materiellen Themenstellungen sind zweifellos dazu
angehalten, dass wir hier weiterarbeiten. Wien steht im Vergleich zu den
anderen Bundesländern jedoch weiterhin an der Spitze. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir
kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser
Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das
ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 1. Sie betrifft die
erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994,
34. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung
1995, 30. Novelle, die Pensionsordnung 1995, 19. Novelle, und das
Unfallfürsorgegesetz 1967, 16. Novelle, geändert werden.
Berichterstatterin ist die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die
Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um
Zustimmung.
Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß
§ 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die
Spezialdebatte zusammenzulegen.
Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung
erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher werde ich so vorgehen.
Ich eröffne die Debatte. Zum Wort
gemeldet ist Herr
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