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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 32

 

energietechnische Vorschriften: Zur Unterstützung der Ziele dieser Vereinbarung stellen die Bundesländer die Umsetzung der Richtlinie 6 ‚Energieeinsparung und Wärmeschutz' des Österreichischen Instituts für Bautechnik - OIB - im Rahmen der jeweiligen einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften sicher.“ - Das heißt, bindend. Das heißt, das Land Wien wird an eine Vorschrift des Institutes gebunden.

 

Ich hätte „empfohlen" hineingeschrieben, ist ja nichts Schlechtes. Aber bindend? Was ist, wenn es in den nächsten ein, zwei Jahren bei den grundsätzlichen Richtlinien neue Erkenntnisse gibt? Dann habe ich es gebunden und das gefällt mir überhaupt nicht.

 

Und im gleichen Abschnitt, Abs 3: „Entsprechend dem im OIB-Prozess ..." - nämlich dem Institutsprozess – „... vereinbarten Zeitplan werden ab 2010 Verhandlungen zwischen den Ländern über die weitere Anpassung der energietechnischen Anforderungen an Gebäude aufgenommen und anschließend rechtlich umgesetzt." - Meine Damen und Herren, das ist meiner Ansicht nach überhaupt nicht zu akzeptieren, aber es ist in diesem Konvolut, das an sich nicht schlecht ist, leider enthalten.

 

Ich hätte mir vorgestellt, dass man dann zum Beispiel eine Evaluierungsphase einführt und erst, wenn man das evaluiert hat, eine neue rechtliche Grundlage schafft. Jetzt ist schon zu finden, dass das im Jahr 2010 rechtlich umgesetzt wird, wenn die Anpassung erfüllt ist oder nicht. Das verstehe ich überhaupt nicht.

 

Daher hätte ich ursprünglich meinem Klub empfohlen, diese Vereinbarung abzulehnen, habe mich aber auf Grund diverser Gespräche mit vielen Fachleuten im Wohnsanierungsbereich dazu entschieden, doch zuzustimmen. Aber diese kritischen Anmerkungen seien mir gestattet. Wir beschließen den einen oder anderen Paragrafen mit, der dem Lande Wien nicht gut tut, und das Gegenteil ist eigentlich unsere ursächliche Aufgabe. Da ist nicht ganz optimal verhandelt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dkfm Dr Maurer. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine Damen und Herren!

 

Ich dilettiere jetzt ebenso wie mein Vorredner in technischen Angelegenheiten - einige Dinge habe ich mir natürlich schon angelesen - und gehe der Reihe nach vor.

 

Es wurde hier die Frage der Holzfeuerung genannt. Ich mache darauf aufmerksam, dass sich diese Vereinbarung darauf bezieht, dass Treibhausgase im Gebäudesektor vermindert werden sollen. Das heißt, hier geht es um die Wärmedämmung und nicht um optimale Holzfeuerung. Mir ist durchaus bewusst - das habe ich mir auch irgendwo angelesen -, dass nicht jede Art der Verbrennung umweltfreundlich ist, nur weil sie von Holz oder von Stroh gemacht wird. Also hier gibt es durchaus Umweltprobleme, die man beherrschen muss, vielleicht auch technisch beherrschen kann. Das kann ich jetzt nicht sagen, das weiß ich nicht, ich bin kein Fachmann. Aber jedenfalls ist das nicht Gegenstand dieser 15a-Vereinbarung.

 

Wenn man sich diese ein bisschen anschaut, sieht man auch, dass es eine durchaus mühsame Entstehungsgeschichte gibt, weil wenn sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Strategie zur Erreichung des Kyoto-Ziels 2002 geeinigt haben, dann ist uns klar, dass wir jetzt das Jahr 2009 haben und es beinahe sieben Jahre gedauert hat, was natürlich in der Natur der Sache liegt, wenn man alle Länder gemeinsam in ein Boot bringen will und dann noch die Interessen der zuständigen Ministerien einzuflechten sind. Ich meine, es ist mühsam genug. Daher ist es meines Erachtens nicht richtig zu sagen, es wurde hier schlecht verhandelt, sondern ich meine, da geht es nicht darum, was Wien allein will, sondern es liegt in der Natur der Sache, einen Kompromiss für jeden zu erzielen und gemeinsame Lösungen zu finden.

 

Es wurde darauf eingegangen, dass hier Normen des Österreichischen Instituts für Bautechnik einzuhalten sein werden. Ich mache darauf aufmerksam, dass das schon jetzt der Fall ist, dass wir gemäß den Vorschriften laut Bauordnung schon jetzt daran gebunden sind. Auch hier ist das nicht von uns allein zu bestimmen, wie diese 15a-Vereinbarung lautet.

 

Wenn man fragt, was mit dem Dämmmaterial in der Zukunft geschehen wird, halte ich diese Frage für sehr interessant, aber ich meine: Was wäre die Alternative? Die Alternative wäre zu sagen, man macht jetzt nichts zur Wärmedämmung. Dann haben wir auch kein Material, das in Zukunft anfallen wird. Also diese Folgerung würde ich nicht herausziehen wollen. Das ist, glaube ich, nicht Sinn der Sache. Da vertraue ich dem technischen Fortschritt, dass entsprechende Lösungen gefunden werden.

 

Aus all diesen Gründen ersuche ich, dieser Vereinbarung die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!

 

In der Tat sind einige Fragen angesprochen worden, die uns insgesamt im Rahmen der Wohnbauforschung sehr beschäftigen. Ich möchte vielleicht den Themenbereich Passivhäuser herausnehmen, weil ich doch mit Fug und Stolz sagen kann, dass wir im Bereich der Passivhaustechnologien in Wien Spitzenreiter sind. Wir sind europaweit wahrscheinlich, nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher, die Stadt mit dem höchsten Anteil an Passivhäusern im mehrgeschoßigen Wohnbau in der Gesamtsumme der Wohnhausanlagen. (Abg Dr Herbert Madejski: 0,43 Prozent!) Im Neubau ist zum Beispiel für ein Viertel aller Neubauten für das heurige Jahr Passivhaustechnologie vorgesehen, also eine sehr starke Steigerung im Bereich des Neubaus. Was den Gesamthausbestand betrifft, ist das natürlich ein geringer

 

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