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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 32

 

der Krippe keine Plätze. - Und Ende Februar plötzlich: Der Herr Bürgermeister präsentiert Ende Februar, genau zum Ende der Anmeldezeit für den Kindergarten, den Gratiskindergarten. - Kein schlechter Schachzug! Alle, die geglaubt haben, dann könnten wir uns ja jetzt im März - denn es wird ja bekannt, und es gibt ja genug Inserate, wie Kollege Gudenus schon erzählt hat - anmelden, weil eigentlich das Geld, die Elternbeiträge der ausschlaggebende Grund waren, das Kind nicht in den Kindergarten zu geben, müssen feststellen: Das geht aber nicht! Es gibt keine Plätze! Alles voll! (Abg Mag Sonja Kato: Nein, das ist eine Unterstellung! Diejenigen, die sozial schwach waren, die mussten auch bisher nicht zahlen!)

 

Das heißt: Klug gewählt und nicht durchdacht - und das ist schon vorher gekommen. Es ist „gratis" angekündigt, und der sagenumwobene Brief, den der Herr Bürgermeister auch mir geschrieben hat, beginnt mit dem Satz: „Sehr geehrte Frau Smolik! Als Bürgermeister unserer Stadt bin ich besonders stolz darauf, dass für alle Eltern ab Herbst 2009 sowohl Krippe als auch Kindergarten beitragsfrei sein werden." - Das stimmt nicht! Und es wurde gestern von der Frau ehemaligen Vizebürgermeisterin gesagt, dass es nicht so sein wird, und es ist auch heute wieder vom Kollegen Wutzlhofer gesagt worden.

 

Es gibt hier offensichtlich unterschiedliche Auffassungen von „alle Eltern". Was sind „alle Eltern"? Alle Eltern, deren Kinder in einen städtischen Kindergarten gehen? - Ja, das stimmt. Aber für „alle Eltern", wie in diesem Brief versprochen, wird es nicht beitragsfrei sein. In den privaten Kindergärten wird es nach wie vor so sein, dass ein Beitrag zu zahlen sein wird.

 

Und besonders originell finde ich jetzt die Lösung, dass zusätzliche Angebote von den Eltern ohnehin getrennt bezahlt werden sollen. - Na, zahlen wir jetzt für einen Garten? Ist das das zusätzliche Angebot? Zahlen wir für die Native Speakers? - Du hast das angesprochen. - Ist es das, was wir wollen: dass wir für alles, was mühsam erkämpft wurde und worin die Privaten Vorreiter waren, in Reformen und Zusatzangeboten, jetzt extra zahlen? Und das ist die „gleiche Bildungschance"? – Na, das schaue ich mir an, wie viele Eltern das dann machen werden und sich das leisten können! Ihr schafft mit dieser Lösung, wenn sich diese nicht ändert - und daran muss sich etwas ändern! -, ein Zwei-Klassen-System im Kindergarten. Und das, glaube ich, sollte nicht das Ziel dieser – auch zu Recht - als Meilenstein gelobten Einführung des Gratiskindergartens sein.

 

Aber so kann es nicht sein! Man kann sich nicht hinstellen und etwas ankündigen, die Leute glauben das - und dann kommt man drauf, es geht gar nicht. Die Leute fühlen sich gefrotzelt - um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen. Und das geht nicht! So geht man mit den Menschen in dieser Stadt nicht um. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Und was Sie damit auch noch alles machen: Die PädagogInnen, die völlig überlastet sind und von denen es in den Kindergärten ohnedies schon zu wenige gibt, sollen jetzt auch noch tagesaktuell kontrollieren, ob die Kinder regelmäßig jeden Tag in den Kindergarten kommen! Da sitzt dann eine dort und macht nur Stricherln (Abg Karlheinz Hora: Eine Anwesenheitsliste hat es ja jetzt auch gegeben, oder?) und notiert: Die Susi geht um 12.30 Uhr. - Wie soll das tagesaktuell geführt werden? Das möchte ich gerne wissen. (Abg Karlheinz Hora: Oder wollen Sie den Kindergarten als „Kindergarderobe" sehen?) Dann sagen Sie, Herr Kollege Hora, die Lösung für diese Frage: Wie soll das tagesaktuell geführt werden können? (Abg Karlheinz Hora: Das ist fern jeder Realität, seien Sie mir nicht böse!) Wie soll die Dokumentation gemacht werden?

 

Das alles haben Sie sich nicht überlegt. Sie haben sich nicht überlegt, wie das funktionieren soll. Wie soll die Vollbeschäftigung der Eltern kontrolliert werden, die ja Voraussetzung für Krippenplätze ist? Sollen sich die Träger da jeden Tag versichern? Sollen sich die dann hinsetzen und die Mütter und Väter, die die Kinder bringen, fragen: Sind Sie schon arbeitslos? Haben Sie noch einen Job oder sind Sie Teilzeit? Denn davon hängt ab, ob Sie den Gratiskindergarten bekommen oder nicht! (Abg Karlheinz Hora: Sie merken, dass Sie nur versuchen, irgendwas ..., um irgendwas sagen zu können! Mehr machen Sie nicht!)

 

Es ist nicht durchdacht, es wurde in Rust vorschnell vom Herrn Bürgermeister angekündigt, und Sie richten wieder einmal ein Chaos an. Ich erinnere nur an das Chaos, das vor einem Jahr mit der frühzeitigen Schuleinschreibung verursacht wurde. Dieselbe Situation: Niemand hat davon gewusst, keiner wusste, wie es umgesetzt wird. Der Herr Bürgermeister hat es verkündet, und jetzt sind die Leute damit gefordert, das umzusetzen, ohne dass sie wissen, wie.

 

Die Verunsicherung ist nicht nur bei den Eltern groß, sondern auch bei den Betreibern. Ich würde Christian Oxonitsch wirklich raten, sich mit den Betreibern und nicht nur mit der MA 10 zusammenzusetzen und all diese Punkte zu klären, denn das ist offen und es ist nicht geklärt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. – Abg Karlheinz Hora: Gestern nicht aufgepasst? Der Herr Stadtrat hat ...!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Riha. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Auch wenn Sie nicht da sind, spreche ich Sie an. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie sind auch nicht da, aber ich spreche Sie auch an. Und sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Sind auch nicht sehr viele da!) Sind auch nicht sehr viele da. (Abg Dr Matthias Tschirf: Machen wir eine Sitzungsunterbrechung!)

 

Zur FPÖ sei gesagt: Weil Sie einer schwarzen Idee ein blaues Mascherl geben, ist es noch lange keine blaue Idee. Sie wissen genau, dass die ÖVP bereits seit acht Jahren den gebührenfreien Kindergarten fordert.

 

Und zu meinem Kollegen Wutzlhofer: Es dürfte dir entgangen sein, Oberösterreich ist weit vor Wien vorgeprescht und bietet den Kindergarten von null bis sechs

 

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