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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 83

 

das ist doch gegeben. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ja, ansprechen! Aber doch nicht die Amtsverschwiegenheit dafür aufheben!)

 

Die Amtsverschwiegenheit ist ein völlig anderes Instrument. (Abg Barbara Novak: ... eine Funktion der Behörde!) Die Amtsverschwiegenheit ist, ob es sich um etwas handelt, das eine solche Bedeutung für Einzelne hat, dass sie nicht aufgehoben werden kann. Das ist eigentlich der Punkt.

 

Ich habe selber in meiner beruflichen Tätigkeit mehrmals Amtsverschwiegenheit von Beamten aufgehoben. Ich weiß das, und ich muss sagen, ich habe mich immer bemüht - in Rücksprache mit meinem Minister -, dass man damit großzügig umgeht, weil einfach das Anliegen der Öffentlichkeit, möglichst viel von dem zu erfahren, was Wahrheit ist, wichtiger ist als Momente der Amtsverschweigenheit. Das sollte eigentlich auch dem hier zugrunde liegen. (Beifall bei der ÖVP und von Abgeordneten der GRÜNEN.)

 

Was können wir daraus lernen? Wir können daraus nur lernen, dass offensichtlich neben U-Kommissionen auch gleichzeitig U-Ausschüsse eingerichtet werden müssen, die nach der Landesverfassung für Landesangelegenheiten zuständig sind. Okay, wenn Sie das wollen, werden wir das jeweils gleichzeitig mit einrichten. Natürlich geht das; eine Ebene ist nämlich die Gemeinde, eine ist die Landesebene. Oder Sie sagen klipp und klar: Wir haben eigentlich kein Interesse daran, dass es U-Kommissionen gibt, wir sind nicht interessiert, wir werden immer wieder irgendeinen Grund finden, warum es gerade nicht geht, warum hier irgendein Weg heraus gefunden wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind in den letzten Jahren, vor allem in den Zeiten, in denen es auf Bundesebene eine Koalitionsregierung gegeben hat, die Ihnen nicht so gefallen hat, immer mit der Argumentation vorgeprescht, was da alles auf Bundesebene nicht möglich ist. Schauen Sie sich das an, setzen Sie einmal ein Zeichen, um dem Geist, in dem die Koalitionsregierung vor vielen Jahren hier in dieser Stadt Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse eingerichtet hat, gerecht zu werden! Dann werden wir Wege finden, dann wird die Wahrheitsfindung, dann wird das, wofür diese Verwaltungseinrichtung da ist - diese Behörde, die nämlich die U-Kommission ist -, auch wirklich geschehen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen einiges weiter. Aber es tut uns leid, dass die SPÖ immer wieder einen Weg sucht, dass die Wahrheit nicht so ganz ans Tageslicht kommen darf. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Novak am Wort. Ich erteile es ihr.

 

Abg Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Hohes Haus!

 

Obwohl ich angesichts der Rednerliste und meiner Vorredner und Vorrednerinnen schon ungefähr eine Ahnung hatte, dass es zu einer a) Grundsatzdebatte zur Stadtverfassung, b) Grundsatzdebatte zur Sinnhaftigkeit oder zur Aufgabe von Untersuchungskommission und im Speziellen wahrscheinlich eher zu einer generellen Abschlussdiskussion kommt, wobei ich vermute, dass es diese auch noch in vier oder fünf oder sechs Wochen - ich weiß jetzt nicht ganz genau, wann ein wahrscheinlicher Endbericht der Untersuchungskommission hier im Haus behandelt wird - geben wird, so wusste ich schon, dass das heute auch ein klein wenig hier stattfindet. Ich möchte mich aber, nach ein paar wirklich kurzen Bemerkungen dazu, dem eigentlichen Thema der heutigen Dringlichen Anfrage widmen, nämlich der Kinder- und Jugendpsychiatrie beziehungsweise den Angeboten der MA 11.

 

Zuvor aber ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern; vor allem zu den Worten des Kollegen Tschirf darf ich vielleicht folgendes Angebot machen: Ich würde mich zur Verfügung stellen, wenn das Wortprotokoll da ist (Zwischenruf des Abg Dr Matthias Tschirf) - nein, da waren jetzt nicht drei Tage gemeint -, wenn das Wortprotokoll da ist, es auszudrucken oder per E-Mail an die Bundes-ÖVP weiterzuschicken. Denn ich hatte das Gefühl, es ist ein Appell an die Bundes-ÖVP, endlich der sinnhaften Einrichtung von Untersuchungskommissionen auch im Parlament zuzustimmen. (Abg Dr Matthias Tschirf: Dieses Problem habe ich ausdiskutiert! Ich habe diese Meinung immer vertreten! Ich habe das auch Josef Pröll schon gesagt, ich habe es Willi Molterer gesagt! Das ist schon geschehen!) Ja, ich habe schon mitbekommen, dass Sie dieser Meinung sind. Aber ich habe mir gedacht, diesen Appell leite ich auch gerne an die Bundes-ÖVP weiter, damit es dieses Recht zukünftig auch im Parlament gibt.

 

Ansonsten zu der Interpretation der Kompetenzverteilungen, insbesondere in der Bundesverfassung, aber dann in Folge auch der Regelungen der Stadtverfassung, der Normen, die wir uns gegeben haben, und aus der Normerzeugung würde ich sagen: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dieses Verfassungsrechtsseminar noch mit „Genügend" abgeschlossen werden kann, es könnte auch ein „Nicht genügend" werden. Die Interpretationen waren da … (Abg Dr Matthias Tschirf: Ich habe selber Verfassungsrecht ...!) Ja, dann sollten Sie es eigentlich ganz genau wissen. Das war jetzt wirklich teilweise spannend und skurril. Aber ich habe angesichts Ihres Gesichtsausdruckes ohnehin mitbekommen, dass Sie sich da auch selbst nicht ganz so ernst genommen haben.

 

Ich möchte mich ganz herzlich bei der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin für die wirklich sehr, sehr lange, sehr ausführliche Beantwortung der Dringlichen Anfrage bedanken. Ich habe das sehr aufmerksam verfolgt und habe im Gegensatz zu Frau Kollegin Mag Vassilakou in dieser Anfragebeantwortung der einzelnen Fragen, die auch sehr sachlich formuliert waren - also die Dringliche Anfrage war von den Fragestellungen her, nicht von der Präambel, aber von den Fragestellungen her, sehr, sehr sachlich formuliert -, den Eindruck:

 

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