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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 83

 

Mängel.

 

Man kann zu diesen Mängeln stehen oder nicht stehen, man kann dazu bereit sein, die Konsequenzen zu ziehen oder auch nicht. Aber einfach zu den Mängeln zu stehen, das ist für mich seriöse Regierungspolitik, und nicht so zu tun, wie wenn alles perfekt wäre, die Opposition nur phantasieren würde und eigentlich alles nur erfinden würde. Damit macht man sich schwach, damit macht man sich angreifbar. Und einmal mehr: Der Kontrollamtsbericht wird es noch einmal zeigen!

 

Ich kann Ihnen nur sagen, ich finde es bedauerlich, dass Sie sich mit diesem Schreiben sozusagen hinter dem breiten Rücken des Magistratsdirektors versteckt haben. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Stadtverfassung lesen!) Ja, ja, man kann da auf der Stadtverfassung reiten, so viel man will, wenn man eines nicht tun möchte: Auskunft geben! (LhptmStin Grete Laska: Wir halten sie ein! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir halten sie ein!) Ich finde es bedauerlich, und ich finde es einmal mehr als einen Fehler. (LhptmStin Grete Laska: Sie haben einen Fehler gemacht ...!) Aber wie Sie sehen, ist es ohnehin egal. Denn diese Untersuchungskommission hat jetzt schon Erfolge gezeigt, sie war jetzt schon ein Erfolg. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner ist Herr Abg Lasar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eingangs, Frau Dr Pilz, möchte ich Ihnen einmal recht geben in den Aussagen, die Sie getätigt haben. Sie haben gesagt, Sie diskutieren immer problemorientiert. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, denn wir diskutieren immer lösungsorientiert. Das ist der einzige Unterschied, aber bitte. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich zum eigentlichen Thema auch etwas sagen, nämlich zur Untersuchungskommission. Ich glaube, dass die Untersuchungskommission schon einige Vorteile gebracht hat. Es hat sehr viele Veränderungen seitens Personalnachbesetzungen gegeben. Es wurden 18 Fachärzte nachbesetzt, es sind auch teilweise Turnusärzte gewesen, daher glaube ich, es war schon sehr wichtig, dass genau in diesem Bereichen auch sehr viel Personal nachbesetzt wurde.

 

Aber einige Fragen, Frau Landesrätin, sind Sie uns doch schuldig geblieben. Es wird zwar viel gesprochen und versprochen, zum Beispiel über den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie am AKH und am Rosenhügel. Es ist das alles natürlich begrüßenswert, aber ich finde, dieser Ausbau von Rosenhügel und AKH kann in Wahrheit nur der erste Schritt sein. Es kann natürlich nicht bei diesen Sachen bleiben, dass mehr oder weniger nur Rosenhügel und AKH ausgebaut werden.

 

Zum Beispiel auch nachgelagerte Einrichtungen im Bereich der Jugendwohlfahrt werden nicht oder oft nur unzureichend ausgebaut, obwohl bereits im letzten Psychiatriebericht festgestellt wurde, dass ein Ansteigen von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zu bemerken ist. In diesem Bereich - dahin gehend ist auch meine Kritik - wird an und für sich sehr wenig oder fast gar nichts getan.

 

Es gibt zum Beispiel auch zu wenige Therapeuten. Meine Damen und Herren, die Wartezeiten sind in diesen Bereichen viel zu lange. Von der Krankenkasse werden viel zu wenige Therapiestunden bewilligt, diese sind meistens schon im März/April aus, und den Rest, wenn man dann etwas braucht, müssen Jugendliche oder die Eltern der Kinder und Jugendlichen selbst zahlen. Das sind oft Einkommensschwächere, und diese können sich das dann privat nicht leisten. (LhptmStin Grete Laska: Da zahlen wir aber dazu!) Ich glaube, genau hier sollte angesetzt werden, dass diese Menschen, auch diese Jugendlichen unterstützt werden und dass man ihnen eben mehr Therapiestunden bereitstellt, damit sie das nicht mehr oder weniger privat bezahlen müssten.

 

Es gibt auch sehr lange Wartezeiten, manchmal sogar jahrelange Wartezeiten, wie uns berichtet wird, zum Beispiel auf Therapieplätze. Dies verschlechtert natürlich, wenn man zu lange wartet, die Zukunftsaussichten von Kindern und Jugendlichen. Das geht dann einher mit anderen Problemen, zum Beispiel ständigem Schulwechsel, keinem Schulabschluss und dann überforderten Eltern.

 

Es gibt also schon große Probleme in diesem Bereich. Ich glaube, hier sollte man auch ansetzen, und genau in diesem Bereich Schule/Eltern sollte man dann mehr Therapieplätze für diese Jugendlichen und Kinder bereitstellen. Ich glaube, das ist ein großes Anliegen, und hier sollte auch die Stadt Wien dafür eintreten, dass man das schleunigst oder schnellstmöglich umsetzt.

 

Wenn man jetzt bedenkt, dass es auch zu lange Hospitalisierungen wegen des Mangels an nachsorgenden Betreuungseinrichtungen gibt: Das verschlechtert natürlich auch das Krankheitsbild der Kinder. Experten haben das schon bekrittelt. Es muss auch eine wohnortnahe oder möglichst dem Lebensalltag nahe Versorgung gefordert werden. Von uns wird also gefordert, dass es auch eine entsprechende Versorgung in diesem Bereich gibt.

 

Frau Landesrätin! Am Vormittag haben Sie meine Frage beantwortet, ich habe mir das ausdrucken lassen. Ich muss ehrlich sagen, ich kann es nicht nachvollziehen, dass man für ein betreutes Wohnen, wo sehr schwierige Jugendliche sind, die dann weggeschickt werden, zum Beispiel nach Deutschland (Abg Barbara Novak: Mit der Unterbringung ...!) - und hier dreht es sich ja nicht um Hunderte Kinder, sondern, wie uns Experten berichten (LhptmStin Grete Laska: 20!), eben um 20 Kinder -, ich glaube nicht, dass man da eine Gesetzesänderung brauchen würde.

 

Denn ich sage, wenn man hier einen Therapeuten für ein Kind zur Verfügung stellt, wüsste ich nicht, wo man gesetzlich ansetzen muss, dass man da ein Kind zur Eins-zu-eins-Betreuung hat. (LhptmStin Grete Laska: Da geht es nicht um Eins-zu-eins-Betreuung, sondern um die Art der Betreuung!) Ja, aber das gibt ... (LhptmStin Grete Laska: Ich kann es Ihnen nachher sagen! Da ist

 

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