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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 83

 

den letzten Jahren zwei Untersuchungskommissionen gegeben hat, alle beide schlussendlich im Gesundheitsbereich. Die eine widmete sich dem Thema Pflege, und die andere widmete sich dem Thema Psychiatrie. Das sind also zwei Themenbereiche, die nicht so schick sind, die nicht so beliebt sind, die sich auch nicht eignen, um sich ununterbrochen sozusagen zu rühmen, wie toll und wie großartig alles ist.

 

Es sind auch zwei Themenbereiche, die meines Erachtens zeigen, wie weit entwickelt ein Sozialstaat tatsächlich ist. Denn die Art und Weise, wie wir in unserer Gesellschaft mit den Alten und den Pflegebedürftigen umgehen, und die Art und Weise, wie wir mit psychisch Kranken umgehen, verrät schlussendlich sehr, sehr viel über den Entwicklungsgrad und über die Qualität unseres Gesundheitssystems und auch unseres Sozialsystems.

 

Umso mehr freut es mich, schon heute festzustellen, dass beide Untersuchungskommissionen in jedem Fall im Sinne der Betroffenen, im Sinne der älteren Menschen in der Stadt und auch im Sinne der psychisch Erkrankten in der Stadt, etwas gebracht haben, und zwar nicht etwas Abstraktes gebracht haben, sondern ganz reale Verbesserungen mit sich gebracht haben, die es nicht gegeben hätte, hätte es auch diese Untersuchungskommissionen nicht gegeben.

 

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass, als wir mit den Erörterungen rund um den Pflegeskandal in Lainz begonnen haben, es zunächst geheißen hat: Es gibt keinen Pflegeskandal, es ist alles bestens so, in Lainz gibt es überhaupt kein Problem. Inzwischen, einige Jahre später, haben wir etliches weitergebracht und etliches erreicht, nicht zuletzt, dass die Pflegestationen in Lainz aufgelassen werden, dass man jetzt dazu übergegangen ist, an anderen Standorten kleinere Einheiten entstehen zu lassen, sodass es hier zu wesentlichen Verbesserungen für ältere pflegebedürftige Menschen in Wien gekommen ist.

 

So haben wir es in diesem Fall auch mit der Psychiatriekommission erreicht. Sie ist jetzt in Wahrheit de facto seit kaum einem Jahr aktiv, und in diesem einen Jahr sind auch hier bereits wesentliche Dinge weitergebracht worden. Es ist Bewegung in die Sache gekommen, und es sind Dinge passiert, die es ohne diese Kommission ganz einfach nicht gegeben hätte.

 

Es hat ja in dieser Stadt 1979 - da war ich noch lange nicht in Österreich, es ist 30 Jahre her - eine Psychiatriereform gegeben. Diese Psychiatriereform war damals ein Meilenstein. Man hat sich damals sehr viele Dinge vorgenommen, man hat sich viele gute Dinge vorgenommen. Manches davon hat man dann auch tatsächlich realisiert, vieles aber überhaupt nicht. 30 Jahre später gibt es vieles davon - noch einmal - überhaupt nicht, und 30 Jahre sind eine lange Zeit!

 

Man kann sagen, was es seit damals gegeben hat: Zunächst einmal einen Bettenabbau im Otto-Wagner-Spital, und das Zweite, was es seit damals gegeben hat, ist die Gründung des Psychosozialen Dienstes. Das waren zwei wesentliche Errungenschaften, wenn Sie so möchten, die damals im Rahmen der Psychiatriereform erreicht wurden. Und seitdem? - Funkstille, in wahrsten Sinne des Wortes 30 Jahre Funkstille!

 

Es freut mich sehr, dass jedenfalls die Psychiatrie in Wien und die Art und Weise, wie psychisch erkrankte Menschen behandelt werden, welche Leistungen ihnen zur Verfügung stehen, wie insgesamt dieser ganze Bereich funktioniert - Wo liegen die Mängel, wo liegen auch in manchen Fällen sehr wohl die Missstände? -, nun endlich wieder zum Thema geworden ist. Ich kann zwar bis zu einem gewissen Grad verstehen und auch nachvollziehen, dass Sie das nicht gerne hören - es liegt wahrscheinlich in der Natur der Dinge, dass die Opposition sich darauf konzentriert, Mängel aufzudecken, manchmal auch auf Missstände hinzuweisen, wo sie vorhanden sind, und dass es der regierenden Fraktion selbstverständlich nicht unbedingt großartig vorkommt, sich selbst hinzustellen und diese Mängel in der eigenen Verwaltung, wenn man so möchte, zuzugeben -, aber, Frau Stadträtin, ich halte es für einen Fehler, das nicht zu tun.

 

Ich halte das für einen sehr großen Fehler, aus dem einfachen Grund, dass man oft hier, von dieser Stelle aus, zum Beispiel Dringliche Anfragen so wie heute beantwortet, dass man sich selbst zu den Mängeln und den Missständen - dort, wo sie vorhanden sind - nicht bekennt, dass man wieder einmal alles schönredet, wieder einmal lange, lange, lange Zahlen und Listen, sozusagen wunderbare Dinge verkündet. (LhptmStin Grete Laska: Das war doch nicht lang!) Wenn man zynisch ist, könnte man von einer Märchenstunde sprechen; ich will es nicht tun. (LhptmStin Grete Laska: Das waren die Fragen, die Sie gestellt haben!) Ich kann nur sagen, Sie bekommen Fragen, sie geben lange, wunderschöne Antworten, wo ich mir denke: Wenn ich dem Glauben schenke, dann kann ich aber wirklich einpacken und gleich nach Hause fahren, dann brauchen wir überhaupt nicht mehr hier zu sitzen, und es ist alles super in dieser Stadt.

 

Sie wissen aber, dass in einer Woche der Kontrollamtsbericht kommt - und er wird nicht gut aussehen! Das weiß jeder, das pfeifen schon die Spatzen von den Dächern. (Abg Barbara Novak: Haben Sie ihn schon gelesen? - Abg Christian Deutsch: Kennen Sie ihn schon?) Dann werden wir erneut darüber diskutieren, auf Basis der Fakten, die dann auf dem Tisch liegen werden, und Sie werden nicht gut aussehen. (Abg Christian Deutsch: Wissen Sie das schon?) Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum Sie das tun. Denn Sie müssten ja wissen, was dieser Kontrollamtsbericht aufdecken wird, und Sie müssten sich doch davor schützen, dass Sie eine Woche davor Dinge behaupten, die dann genau dort widerlegt werden.

 

Aber ich verstehe nicht, warum Sie sich dem ausliefern. Wenn Sie es so wollen: bitte sehr, dann werden wir in einer Woche darüber einfach en detail diskutieren, und dann werden wir ziemlich genau heranziehen, was Sie uns heute alles gesagt haben und was dann in diesem Kontrollamtsbericht öffentlich allen zur Verfügung stehen

 

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