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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 83

 

Fixierungen passiert. Ich habe sie gefragt, ob sie zu dem Zeitpunkt, wo sie das vor diesem Hohen Haus geantwortet hat, schon gewusst hat, dass eine Frau, während sie fixiert war, verbrannt ist, ein Drittel ihres Körpers entstellende Brandwunden hat und ihr eine Brust amputiert werden musste. Frau StRin Wehsely hat gesagt: „Ja, ich habe es gewusst. Ich habe zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass jemand körperlich zu Schaden gekommen ist." Hier war sie aber nicht unter Wahrheitspflicht und sie hat gesagt, sie bedauert das. (Abg Godwin Schuster: Und sie hat gesagt, sie hätte möglicherweise einen anderen Begriff verwendet! Das muss man dazusagen!) Sie hat gesagt - ich komme dazu, Herr Kollege Schuster -, sie bedauert ihre Wortwahl.

 

Man stelle sich das einmal vor. Die Frage war klar gestellt und die Antwort war klar. Da ist jemand zu einem Drittel verbrannt und wird ein Leben lang schwerste Folge tragen. Für Frau StRin Wehsely, zuständig für Gesundheit, ist das eine körperliche Beeinträchtigung im Zuge von Gegenwehr. Das sagt sie und erlaubt sie sich hier zu sagen, wo sie nicht unter Wahrheitspflicht steht. In der Untersuchungskommission hat sie sich das schon ein bisschen besser überlegt. Sie hat ihre Wortwahl bedauert und hat gesagt, sie wusste, dass es ein Brandopfer gab, dass eine Frau so schwer verletzt ist.

 

Das, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, soll Sie davon überzeugen, wie wichtig es ist, dass wir das Instrument der Untersuchungskommission haben, dass wir es nützen und dass wir unsere Stadträte daran erinnern, dass politische Verantwortung auch etwas damit zu tun hat, dass man Dinge eingesteht, dass man sie bekennt und dass man sie nicht beschönigt! Denn jene Frau, die verbrannt ist, muss mit dieser zynischen Antwort leben, dass die Frau Stadträtin sagt, eine körperliche Beeinträchtigung war der Fall! Wer so mit dem Schicksal der Menschen umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich dann die SPÖ einig ist, Missstände waren nicht der Fall! Denn wenn das alles kein Missstand, wenn das alles nur körperliche Beeinträchtigung ist, wenn man beschönigt, verschleiert, behübscht und die Wahrheit frei interpretiert, weil man nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, dann kommt das heraus!

 

Das alles war der Grund, warum wir, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, auch Sie vor die Untersuchungskommission geladen haben, weil wir wollten, dass unter Wahrheitspflicht die Dinge klar sind und dass wir nicht etwa frei interpretierte Einschätzungen durch zynische Auffassung der eigenen Arbeit haben, was Menschen als eklatanten Schaden für ihr Leben empfinden! (Abg Godwin Schuster: Zynisch ist das, was Sie jetzt machen! Das ist zynisch!)

 

Jetzt kommen wir zur Jugendwohlfahrt: Da haben Menschen unter Wahrheitspflicht, Angehörige nicht, die durften nicht, die haben es nur uns erzählt, aber Professoren und Experten und Expertinnen in der Untersuchungskommission klargemacht, welche Mängel es gibt. Wir haben heute Früh in der mündlichen Fragestunde gehört, dass das alles weder der Fall noch zutreffend ist.

 

Ich möchte ein bisschen zurückgehen. Ich möchte zurückgehen zum Herrn Prof Berger im Jahr 2004. Damals hat er nämlich im Auftrag der Stadträtin, damals Pittermann, eine Mängelliste in der Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher erstellt. Darin kommt expressis verbis vor, dass die Angebote für ambulante Psychotherapie unzureichend sind und dass es ein unzureichendes Schnittstellenmanagement in den Überschneidungsbereichen zu Institutionen des Vorfeldes und des Umfeldes gibt. Er hat klare Planungsziele formuliert, Schaffung gemeindenaher ambulanter Versorgungseinheiten und die Abdeckung der Defizite im Bereich der mittel- und langfristigen Behandlung. Er hat davon gesprochen, dass die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessert, differenziert und in nachgehende und hochschwellige Angebote ausgebaut werden muss. Er hat von der notwendigen Verbesserung des Schnittstellenmanagements mit der Jugendwohlfahrt gesprochen und - das ist wohl das Bemerkenswerteste - expressis verbis gesagt, dass es eine Gefahr der Verdünnung der Kooperation zwischen Jugendwohlfahrt, Kinderheilkunde und Kinderschutzgruppen gibt und dass man insbesondere die Kinder- und Jugendpsychiatrie seitens der MA 11 bei der Betreuung schwerstbehinderter und verhaltensauffälliger Kinder unterstützen soll. Das war 2004. Es war klar, der Auftrag war gegeben. Der Projektabschluss war bis 2006 vorgesehen. Klar in diesem Zusammenhang auch der Auftrag, in die Kooperation mit der MA 11 weiter zu intensivieren.

 

Was ist passiert? Genau gar nichts! Die Gesundheitsstadträtin hat gewechselt, von Pittermann auf Brauner, die Dinge, was die Kooperation mit der Jugendwohlfahrt betrifft, wurden schon ad acta gelegt und man hat halt weitergewurschtelt.

 

Heute wurde nur ein Jubelbrief von Herrn Prof Friedrich zitiert. Er hat sich schon vor ungefähr zwei Jahren mit mir einmal im Rahmen einer Pressekonferenz lautstark über die Mängel beklagt. Die Misere in der ambulanten Versorgung hat er durch den Brief, der heute zitiert wurde, gar nicht angesprochen. Die Misere in der ambulanten Versorgung, in der Nachsorge durch die MA 11, in der Kooperation ist nach wie vor ungelöst.

 

Ich zitiere für diejenigen, die nicht in der Untersuchungskommission vertreten sind, was Prof Popow in diesem Zusammenhang gesagt hat. Prof Popow arbeitet an der Universitätsklinik mit Kindern, die psychisch krank sind. Seine Aussage war die Aussage eines ambitionierten, idealistischen, aber verzweifelten Arztes, der nicht mehr weiß, wie er die Gefahr für seine Zielgruppe mindern soll. Er spricht von Gefahr und er spricht schriftlich von Gefahr. Ich lese das vor. Auf meine Frage, wie das mit der Bürokratie zwischen der MA 11 und der Uniklinik ist, sagt er: „Also die bürokratische Antwort auf Hilfeschreie ist zunächst einmal: ‚Schreiben Sie uns.' Dann genügt sozusagen der Einseiter. Also der Einseiter wird zunächst einmal zu wenig. Dann kommt der Eineinhalbseiter, mit Blockbuchstaben geschrieben ‚DRINGEND' oder ‚dringendst' oder ‚Gefahr' oder solche Schlüsselworte. Das hilft in manchen Situationen,

 

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