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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 83

 

jedenfalls noch einmal nachdenken, ob das nicht doch ein gangbarer Weg wäre, vor allem im Hinblick auf Gebiete mit sensiblen Schutzzonen

 

Die ganze Frage der subjektiv öffentlichen Rechte, etwa der Nachbarschaftsrechte, die ist sicher nicht hinlänglich geklärt, und zwar weder für den Bauträger noch auch für die Anrainer. Wir wissen, dass wir immer wieder trotz gesetzlicher Regelungen die Problematik haben, dass zwar alles geregelt ist, aber letztendlich nichts dabei herauskommt. Es kommt auch da zu sehr widersprüchlichen höchstgerichtlichen Entscheidungsverfahren, die sich ewig hinziehen, und letztendlich hat niemand was davon, sowohl die Anrainer nicht als auch der Bauträger nicht, der keine Rechtssicherheit hat.

 

Den § 119, Kinderspielplätze, sehen wir sehr, sehr ähnlich. Gerade in jüngster Zeit sind viele Spielplätze nicht gebaut worden, obwohl sie verpflichtend vorgeschrieben gewesen wären, vor allem in den Stadterweiterungsgebieten, und das, meine Damen und Herren, kann wohl nicht im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass wir natürlich innerstädtisch eine andere Problematik aufzuweisen haben, das ist, glaube, ich unbestritten, und dass es gerade im Baulichen dort große Erschwernisse gibt, darüber brauchen wir, glaube ich, auch nicht zu diskutieren. Der Abänderungsantrag der Grünen wird daher wohl oder übel zu unterstützen sein.

 

Was ich auch noch erwähne – das hat die Frau Dipl-Ing Gretner auch gesagt –, das ist die ganze Frage der Balkone. Wir haben genügend historische Gebäude in Wien, wo Balkone, Erker oder Sonstiges auf die Verkehrsflächen hinausreichen. Warum das bei Neubauten nicht möglich sein kann, ist mir ein Rätsel. Ich gestehe zwar zu, dass wir einen ersten Schritt gemacht haben in die richtige Richtung, indem die Abstandsfläche nicht mehr notwendig ist, trotzdem meine ich, für die Qualitätsverbesserung wäre es deutlich schöner gewesen, das auch dort zuzulassen. Das Argument, dass etwas hinunterfallen kann, ist nicht zulässig, denn das kann immer passieren, das kann bei jedem Fenster passieren, und ich meine, da gäbe es genug Möglichkeiten, das auch zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine weitere Herausforderung wird die ganze Frage der elektronischen Planverfassung sein. Wir sind hier in Wien jedenfalls noch deutlich im Hintergrund, hätte ich fast gesagt, wir sind jedenfalls deutlich zeitverzögert. Es gibt andere Bundesländer, die sind hier wesentlich weiter. Ich glaube, das muss mit vollem Tempo angegangen werden, denn wie wir da zum Teil heute noch arbeiten, das kostet Zeit, kostet Arbeit und letztendlich natürlich auch sehr viel Geld.

 

Mit der Erdbebenverordnung werden wir uns auch noch längere Zeit beschäftigen müssen. Ich denke aber, dass es da zu einer Lösung kommen kann.

 

Ich meine, wir von der Fraktion der ÖVP stehen der Bauordnungsnovelle positiv gegenüber. Ich möchte mich auch bei allen Beteiligten, auch bei den Beamtinnen und Beamten noch einmal bedanken, weil es wirklich sehr konstruktiv war. Ich gestehe auch zu, dass es einige Fortschritte gibt, aber es gibt noch viel zu tun, vor allem gibt es noch Notwendiges zu tun. Wir werden der Bauordnungsnovelle heute zustimmen, wir werden uns aber auch ganz genau anschauen, wie das in der Praxis dann aussieht, und zwar von allen Seiten.

 

In diesem Sinne stimmen wir der Bauordnungsnovelle zu, damit in Wien was weitergeht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich der Abg Dr Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion der Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie schon erwähnt wurde, ist die vorliegende Novellierung der Bauordnung durchaus auch ein Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, eines Arbeitskreises unter anderem, der von Herrn StR Dr Ludwig einberufen worden ist, der dazu eingeladen hat, und an dem dann unter Vorsitz des Stadtrates alle Fraktionen sehr aktiv teilgenommen haben. Ich sage, alle Fraktionen, auch wenn jetzt im Endeffekt nur die Grünen und die Volkspartei zustimmen, aber auch die Kollegin Frank hat sehr aktiv teilgenommen, hat durchaus Konstruktives eingebracht, und wir waren da eher ein wenig verwundert, dass gerade die FPÖ nicht zustimmt. Irgendwelche Gründe findet man natürlich immer. Vielleicht ist auch interessant, dass die Kollegin Frank heute nicht redet. Aber, wie gesagt, es ist trotzdem eine schöne, große Mehrheit, die heute dieser wichtigen Novelle zustimmen wird.

 

Es ist auch allen, die in dem Arbeitskreis waren, zu danken, also von allen drei Fraktionen, auch StR Walter, Kollegin Frank, StR Herzog, Kollegin Gretner, aber ganz besonderer Dank gebührt natürlich auch den Beamten, die sehr fachkundig hier legistische und fachliche Maßarbeit geleistet haben. Ich darf vielleicht erwähnen Herrn SR Pauer, Herrn SR Wedenig und auch Herrn Dr Cech – für das Protokoll: SR Pauer mit Paula und nicht mit Berta, damit das einmal richtig geschrieben wird –, und ich danke natürlich auch dem Herrn Stadtrat für diese wirklich vorbildhafte, sehr demokratische und auf Konsens ausgerichtete Gesetzgebungsarbeit, die uns da ermöglicht wurde und die heute auch sehr erfolgreich abgeschlossen wird.

 

Es ist so, dass ein auf hoher fachlicher Ebene erarbeitetes Ergebnis heute hier beschlossen wird, das sich wirklich sehen lassen kann und auf das wir als Wiener Landtag auch ein wenig stolz sein können.

 

Zum Konkreten: Die Bauordnung ist ja eine relativ komplizierte Gesetzesmaterie. Es ist eines der wichtigsten Landesgesetze, das wir überhaupt zu bearbeiten haben in dem relativ schmalen Katalog, den die Bundesverfassung dem Landesgesetzgeber zuweist. Es ist aber durchaus auch so, dass die Bauordnung in Wien ja regelmäßig evaluiert wird, immer an die neuen Erfordernisse angepasst wird, an den neuesten Stand der Technik angepasst wird, an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst wird. Es ist zum Beispiel auch so, dass wir

 

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