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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 83

 

Ich bin selbst öffentlich Bediensteter und gestehe, dass es hier natürlich um ein Gesamtpaket geht. Es kann nicht sein, dass man nur hinten etwas wegschneidet, ohne vorne etwas dazu zu geben! Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben. Dazu gehört eine Fülle von Dingen: Aktivbezüge, Pensionskassenregelungen und Benefits. Ganz wichtig ist die Arbeitszufriedenheit. Es ist also sicherlich zu kurz gegriffen, nur das Pensionssystem singulär herauszugreifen.

 

Wir glauben, dass es wichtig ist, dass das Land Wien diesbezüglich tätig wird und der Wiener Landtag als Gesetzgeber seine Verantwortung wahrnimmt. Er trägt Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, und zwar nicht nur gegenüber dem Wiener Steuerzahler. Der Großteil der Einnahmen des Landes Wien kommt ja aus dem Finanzausgleich. Seitens der Bundesregierung wurde schon angedeutet, dass in Hinkunft ein Finanzausgleich auch davon abhängig gemacht werden wird, inwiefern auch Gleichstellungsschritte mit dem Bundesbereich stattfinden. Wir wollen nicht in eine Situation kommen, dass wir dann insgesamt weniger Geld bekommen, weil wir im Bereich des öffentlichen Dienstes Schritte, die auf Bundesebene schon lang getan wurden, nicht machen.

 

Ich fasse zusammen: Der Dienstgeber, das Land Wien, ist gefordert, möglichst viele Bedienstete, die wichtige Arbeit leisten, im Dienst der Stadt Wien möglichst gesund alt werden zu lassen und der grassierenden Frühpensionierungsmentalität, die wir uns einfach nicht mehr leisten können, entschieden entgegenzutreten. Wir gehen nämlich, auch wenn diese Krise durchtaucht ist, Zeiten entgegen, in denen es bitter notwendig sein wird, dass wir auf die Humanressourcen gerade der älteren Mitarbeiter zurückgreifen können. Wir dürfen nicht den bequemen Weg gehen, die Möglichkeiten zur Frühpensionierung eher zu erleichtern. Das hinterlässt nämlich nicht immer nur glückliche Frühpensionisten, denn die meisten wollen ja etwas tun und auch gebraucht werden.

 

Auch im Bereich des sonstigen Dienst- und Besoldungsrechtes ist im Zusammenwirken mit den anderen Gebietskörperschaften ein möglichst einheitliches System zu schaffen. Es soll kein Qualitätsverlust im öffentlichen Dienst spürbar werden, sondern es sollen die Synergiepotenziale, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, genutzt werden, damit wir uns etwa den Gratis-Kindergarten leisten und Infrastrukturvorhaben bezahlen können. Es soll nämlich nicht so sein, dass die U6, deren Verlängerung bis zum Krankenhaus noch nicht paktiert ist, deshalb nicht gebaut wird, weil uns ein Finanzminister, egal welcher Couleur, vorrechnet, dass man eigentlich im Wiener öffentlichen Dienst noch einiges sparen sollte.

 

Das wäre unser Anliegen. Es ist dies vielleicht ein etwas sprödes Thema. Als Gesetzgeber sind wir aber gefordert. Das geht das Land Wien an, und wir wollten diesbezüglich einen Denkanstoß geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Für weitere Wortmeldungen rufe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden können und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Abg Dr Günther gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ich den ersten Satz im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde der ÖVP gelesen habe, habe ich geglaubt, dass man darauf hinweisen will, dass derzeit eine Grippewelle über Wien hinwegrollt. „Arbeiten in Wien macht krank“ scheint sich nämlich auf viel mehr zu beziehen. Die Erläuterungen des Kollegen Aigner haben mir dann aber gezeigt, dass an sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt Wien gemeint sind. Er hat das sehr klar dargestellt.

 

Dazu muss man aber auch sagen: Von den zirka 65 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien gehen zirka 600 vorzeitig in Pension. Das hat Kollege Aigner auch dargestellt. Mit diesen befasst sich auch die Personalkommission. Auffällig dabei ist, dass von diesen 602 Mitarbeitern, die in Frühpension gehen, nur 44 auf ihren eigenen Antrag in Pension gehen, 558 hingegen, wie ich es jetzt einmal ausdrücken möchte, in Frühpension geschickt werden.

 

Im Hinblick darauf stellt sich die Frage: Warum wird man in Frühpension geschickt? Was sind die Hintergründe dafür? – Dazu müssen wir feststellen: Vor jeder Frühpensionierung gibt es auf jeden Fall ein ärztliches Attest, und keinem von uns steht es an, ein ärztliches Attest in Zweifel zu ziehen. Es gibt aber noch einen zweiten Schritt, dass der Bedienstete nämlich zustimmen muss, und ich glaube, genau diese Zustimmung des Bediensteten ist nicht immer ganz freiwillig. Wenn man nämlich beispielsweise mit Kollegen von den Wiener Linien spricht, dann hört man doch immer wieder einmal von Mobbing und dass jemandem gut zugeredet wurde, ob er nicht doch schon in Frühpension gehen möchte.

 

In diesem Zusammenhang zeigt sich auch, dass eine Vielzahl von Berufen in Wien halt auch eine andere körperliche Belastung für die Bediensteten beinhaltet als der normale Verwaltungsdienst. Mitarbeiter der Wiener Linien, von Wien Energie oder der Feuerwehr, die Nachtdienst und Schwerarbeit leisten, sind natürlich einer ganz anderen körperlichen Belastung ausgesetzt. Aber auch die Tätigkeit der Mitarbeiter im Krankenanstaltenbereich kann man nicht vergleichen mit dem normalen Verwaltungsdienst. Und wenn man sich die Listen der Personalkommission betreffend Frühpensionierungen durchsieht, dann sieht man, dass zirka 80 bis 90 Prozent aus diesen Berufen stammen.

 

Ich glaube, dass das, was Kollege Aigner gesagt hat, dass hier entsprechende Prävention wichtig wäre, noch mehr beachtet werden muss. Wir haben das letzte Mal in der Personalkommission darüber diskutiert, und Kollege Schuster hat darauf hingewiesen, dass diesbezüglich weitere Schritte vorgesehen sind.

 

Ich bin überzeugt, dass Prävention und Rehabilitation die wichtigsten Schritte sind, denn die Mitarbeiter der

 

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