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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 83

 

Abgeordnete! Sie haben es ohnehin schwierig genug gehabt, sich da jetzt sozusagen akustisch durchzusetzen, ich will das daher nicht noch zusätzlich erschweren.

 

Das Land Wien hat selbstverständlich eine Stellungnahme im Zuge dieser Begutachtung abgegeben. Diese Stellungnahme ist negativ aus den Gründen, die ich hier genannt habe - bei all dem, was wir selbstverständlich begrüßen: Dass es nunmehr ein Antragsrecht gibt und nicht mehr von Amts wegen diese Verfahren aufgenommen werden müssen. Die anderen beiden Punkte haben wir abgelehnt. Und ich darf, wiewohl die Sache einer Landeshauptleutekonferenz hier nicht dem Fragerecht unterliegt, dennoch darauf hinweisen, dass alle neun Bundesländer diesen Entwurf abgelehnt haben.

 

Die Frau Innenminister hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wir werden nunmehr darüber reden, und dann werden wir sehen, was am Ende des Tages dabei herauskommt.

 

Ich kann Ihnen jedenfalls sicher sagen: Was immer meine Fraktion im Nationalrat macht - solange die Patenschaften drinnen stehen, werde ich persönlich dieses Gesetz beziehungsweise diese Gesetzesänderungen ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg Mag Vassilakou gestellt. Ich darf darum bitten.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Wie Sie wissen, betrifft diese Problematik hunderte Familien in ganz Österreich, die seit Jahren in Österreich leben, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, die sich aber inzwischen sehr gut integrieren konnten; so auch etliche in Wien.

 

Liegen Ihnen aktuelle Zahlen darüber vor, wie viele Familien in Wien sich derzeit in einer ähnlichen Situation befinden wie beispielsweise die Zogajs? - Haben Sie darüber Zahlen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Nein, ich habe diese Zahlen nicht, und ich kann sie Ihnen momentan auch nicht liefern. Wir versuchen aber gerade, das zu eruieren - was ja nicht leicht ist, denn: Solange keine Anträge vorliegen – und man konnte bisher ja keine individuellen Anträge stellen -, so lange gibt es natürlich auch kein gesichertes Datenmaterial.

 

Es ist also nicht intellektuelle oder gar physische Faulheit, um die es sich hier handelt, sondern es ist in der Tat schwierig, an solche Einschätzungen heranzukommen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg Mag Ekici gestellt. - Ich bitte darum.

 

Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Meine Frage wäre auch die von Kollegin Vassilakou gewesen, aber man kann das ja konkretisieren:

 

Viele Menschen ohne Aufenthaltsrecht werden ja von Institutionen betreut, die von der Stadt Wien auch subventioniert werden. - Liegen Ihnen da Zahlen vor, wie viele Menschen sozusagen von der Stadt Wien in eben diesen Institutionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht betreuen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ja, diese Zahlen liegen mit Sicherheit vor. Aber es tut mir leid, ich weiß sie nicht auswendig. Ich kann Ihnen diese Zahlen aber dann gerne nachreichen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg Matiasek gestellt. – Ich bitte darum.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann! Die Problematik lange dauernder und schleppender Asylverfahren ist einerseits natürlich in einem personellen Notstand der zuständigen Behörden begründet, auf der anderen Seite natürlich aber auch darin, dass die Asylanträge oft durchaus auch zweifelhafte sind und wir es auch vielfach damit zu tun haben, dass ein nicht begründeter Antrag vorliegt und es zu einer Verschleppung über Jahre kommt. Abgesehen davon haben wir in diesem Bereich durchaus auch eine mit importierte - wie man leider immer wieder sehen muss - Kriminalität zu verzeichnen, eine neue Form, die durchaus auch in Richtung Mafiamethoden geht. Und die ganze Problematik vor allem von sehr lang aufhältigen Asylwerbern bringt natürlich auch die Gefahr von Kriminalität und unrechtmäßigen Asylanträgen mit sich, beziehungsweise eben des Ausnützens des Asylrechtes in negativer Art und Weise.

 

Wie sehen Sie die Situation für Wien, das ja im Bereich der Aufnahme von Asylwerbern sehr großzügig ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass man hier doch ein restriktiveres Recht wahrnimmt oder auch eine schärfere Kontrolle der Bewerber durchführt, um eben zu verhindern, dass sich Kriminalitätsformen, die mafiöse Züge aufweisen, hier weiter verbreiten?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Darf ich nur eine Bitte aussprechen: Wir haben uns darauf geeinigt, dass Zusatzfragen innerhalb von maximal zwei Minuten formuliert werden sollen. Wir wollen ja garantieren, dass die Fragen entsprechend gestellt und vor allen Dingen auch beantwortet werden können. Ich bitte daher, die Fragen kurz und prägnant zu formulieren. (Abg Dkfm Dr Ernst Maurer: Das waren jetzt zwei Fragen!)

 

Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich will versuchen, das ein bisschen auseinanderzuklauben: Kriminalitätsbekämpfung ist Angelegenheit der Bundespolizei und ist auch dort abzuhandeln. Das ist gar keine Frage. Und wir stimmen mit Sicherheit darin überein, dass die Polizei in der personellen Ausstattung, in der Ausbildung, in der Sachausstattung in die Lage versetzt werden muss, diese Kriminalitätsfälle tatsächlich aufzuklären. Und im Regelfall tut sie das ja auch sehr ordentlich. Meine Meinung steht da vielleicht ein bisschen im Gegensatz zu dem, was man in den einen oder anderen Medien liest: Ich glaube, dass die Wiener Polizei an sich gute Arbeit

 

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