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Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 40

 

Ich glaube, ich habe heute umfassend geantwortet, was das Thema Vermeidung von Korruption betrifft und dass wir in diesem Bereich im Krankenanstaltenverbund, wo wir Verantwortung tragen, sehr viel tun. Sie wissen auch, dass es die Ethikkommissionen gibt, in deren Verantwortung es auch liegt, Studien zu bewilligen oder eben nicht zu bewilligen. Daher kann ich diesem Antrag nicht nähertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist somit einstimmig angenommen.

 

Mir liegen die drei schon erwähnten Beschluss- und Resolutionsanträge der Grünen Fraktion vor. Ich bitte den Antrag „Stationäres Hospiz" Ihrer Beurteilung zuzuführen. Wer diesem Antrag, für den in formeller Hinsicht die Zuweisung an die Frau Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales verlangt wird, zustimmt, möge ein Zeichen mit der Hand geben. – Dies ist sohin einstimmig angenommen.

 

Der nächste Antrag betrifft die Initiative des Landes Wien für eine umfassende Gesundheitsreform. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. – Dies ist von der Freiheitlichen und der Grünen Fraktion unterstützt. Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Der dritte Antrag betrifft Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Wiener Gesundheitswesen. In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Dies ist von der Volkspartei und der antragstellenden Grünen Fraktion unterstützt. Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung des Gesetzes vornehmen lassen. – Ich erblicke keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, dies mit der Hand zu signalisieren. – Ich darf auch hier die einstimmige Annahme und Beschlussfassung festhalten.

 

Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung geändert wird. Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Bitte, Frau Stadträtin.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, eine entsprechende Signalgebung mit der Hand vorzunehmen. – Dieses Gesetz ist einstimmig beschlossen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung des Gesetzes vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch die zweite Lesung ist sohin einstimmig vollzogen und das Gesetz damit einstimmig beschlossen.

 

Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden wir auf schriftlichem Weg bekannt geben.

 

Da wir die Freude haben, am Dienstag ein überraschendes Tête-à-tête zu feiern – dann in der Funktion des Wiener Gemeinderates –, kann ich Ihnen nur ein schönes Wochenende und eine geglückte Einstimmung in den Advent wünschen. Schönen Tag! Auf Wiedersehen!

 

(Schluss um 12.57 Uhr.)

 

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