«  1  »

 

Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 40

 

darf ich Ihnen schon noch eines dazu sagen.

 

Frau Kollegin Korosec! Ich kann mich erinnern, vor einigen Monaten hat es eine breite Werbekampagne einer Arbeitgeberorganisation gegeben, etwa nach dem Motto: „Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut." Was hätte Sie, meine Damen und Herren, und Sie, Frau Kollegin Korosec, daran gehindert, mit den Vertretern Ihrer Arbeitgeberorganisation zu diskutieren, dass in Wien und überhaupt in ganz Österreich die freien Dienstverträge weniger werden, die atypischen Dienstverhältnisse weniger werden?

 

Genau dort ist der Hebel anzusetzen! Wenn eine gerechte und faire Lohn- und Gehaltspolitik betrieben wird, dann haben wir das Problem im Bereich der Sozialhilfe gar nicht, denn dann würde es keine Sozialhilfeempfänger geben. Hier eine Prävention anzustreben, das wäre der richtige Weg. (Abg Dr Matthias Tschirf: ... mit Androsch, Ederer diskutieren!)

 

Aber ich darf Ihnen auf dieser Seite auch sagen, Herr Kollege Tschirf, da Sie ja auch den ÖAAB vertreten (Abg Dr Matthias Tschirf: Androsch, Ederer, bitte!), mir hat vor wenigen Wochen ein Vertreter Ihrer Klientel auf der Arbeitgeberseite erklärt: Na ja, wir werden uns bei unseren Lohn- und Gehaltsforderungen ein bisschen zurücknehmen müssen, weil sie ja für die Preisentwicklung nichts machen können. Das ist quasi das Konto, und hier kann man nicht entgegenwirken. (Abg Dr Matthias Tschirf: Wie ist das mit Androsch, Ederer?)

 

Meine Damen und Herren! Wenn an dieser Stelle immer wieder gesagt wurde, die Gebühren in Wien sind mit schuld daran, dass hier die Leute in die Armutsfalle tappen, dann darf ich Ihnen sagen: Der Anteil der von Bund, Ländern und Gemeinden eingehobenen Gebühren am Warenkorb liegt laut Statistik Austria - das können Sie ja nachlesen - bei 5 Prozent. Gebühren sind im Gewicht relativ gering, bestätigt auch die Oesterreichische Nationalbank in einer ihrer Aussendungen. Tatsächlich haben die Kommunalgebühren/-abgaben Wasser, Abwasser, Müll, Parken in ganz Österreich einen Einfluss auf die Inflationsrate von 0,05 Prozent.

 

Meine Damen und Herren, das werden Sie ja auch wissen. Nach dem Motto „Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut" würde ich mir wünschen, dass Sie mit Ihren Leuten reden, die Lebensmittel verkaufen. Denn es ist nicht einzusehen, dass der Preis von Teigwaren um 44 Prozent gestiegen ist, von Käse um 19 Prozent, von Eiern um 13 Prozent, von Orangensäften um 12 Prozent, von Gemüse wie Gurken um 80 Prozent. Wenn es also der Wirtschaft gut geht, soll man auch den Arbeitnehmern einen entsprechenden Anteil diesbezüglich geben. Wir hätten hier dann einige Probleme weniger.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal festhalten, wir haben Ihnen diese Woche bei der Budgetdebatte bereits die Zahlen gesagt. Wir erhöhen die Sozialhilfe um 88,6 Millionen EUR zusätzlich, das ist eine Steigerung um 20 Prozent. Meine Damen und Herren, zeigen Sie mir eine Stadt, ein Land in Österreich, wo man in dieser Richtung ähnlich vorgeht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wir haben den Heizkostenzuschuss auf 200 EUR erhöht, weil wir wissen, dass wir genau jene entlasten, die es brauchen. Die Richtsatzerhöhung mit 1.1.2009 beträgt 3,4 Prozent. Ich glaube, wir tun hier einiges und werden auch künftig einiges tun. Wir brauchen nicht gute Ratschläge und auch nicht Show-Effekte in der Wiener Sozialpolitik, wir handeln und wir arbeiten! - Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Vor Sitzungsbeginn ist je ein Antrag von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen, des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 2, 1, 3, 5 und 4 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.

 

Wir kommen zur Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - das ist die 26. Novelle zur Dienstordnung 1994 -, die Besoldungsordnung 1994 - das ist die 33. Novelle -, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - das ist die 29. Novelle -, das Wiener Personalvertretungsgesetz - das ist die 14. Novelle -, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 - das ist die 4. Novelle - und das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 - das ist die 10. Novelle - geändert werden. Berichterstatterin ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Ich sehe keine Einwendung und werde daher so vorgehen.

 

Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadtrat! Frau Präsidentin!

 

Noch eine kurze Nachbemerkung zu Kollegen Wagner, ganz kurz nur: Nicht die Betriebskosten allein sind es, die Teuerungsfaktor sind, sondern die Wohnkosten als solche, Herr Kollege, nämlich die Mietenentwicklung der letzten Zeit, vor allem die Richtwertmieten, und die Energiekosten. Das sind die Probleme, und hier eine Lösung anzustreben, wäre von Bedeutung.

 

Das vorliegende Gesetz, mit dem Dienstordnung, Besoldungsordnung, Personalvertretungsgesetz, Bedienstetenschutzgesetz und Dienstrechtsgesetz

 

«  1  »