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Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 40

 

Mittelstand, der über vielen Grenzen zu liegen kommt und eben aus dem Transferkarussell herausfällt, muss man denken, und der ist hier auch entsprechend zu berücksichtigen. (Abg Karlheinz Hora: Ganz wichtig ist, dass es ab 1. Jänner 2009 gilt!)

 

Na ja, je eher, desto besser, das ist gar keine Frage. (Abg Karlheinz Hora: Freut mich, das aus Ihrem Mund zu hören!) Es ist jetzt auch Ihre Regierung, und Sie werden den Bundeskanzler stellen. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir waren ja immer schon der Meinung!) Daher ist das auch ganz wesentlich.

 

Zum Zweiten sollte man auch diese Debatte oder diese Situation zum Anlass nehmen, den Wert und die Bedeutung der Europäischen Union als eine Wirtschafts- und Sozialunion besser herauszuarbeiten. (StR Johann Herzog: Das soll sie ja erst werden!) Ich glaube, wir tun Europa nichts Gutes, wenn wir uns auf formale Dinge beschränken und sagen, wie das mit Abstimmungen ist, sondern jetzt ist die Chance da, Sozialstandards europaweit zu vereinheitlichen, eine Wettbewerbsgleichrichtung zu verhandeln (StR Johann Herzog: Mit Rumänien?), und darauf sollten wir uns konzentrieren. (Demonstrativer Beifall von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist jetzt auch ein guter Zeitpunkt, da die Amerikaner, die ja doch eher den Neoliberalismus sehr weit verbreitet haben, vielleicht auch zur Besinnung kommen. Je mehr Mächte, je mehr Wirtschaftsräume im Sozialen und natürlich auch im Finanziellen vergleichbare Rahmenbedingungen haben, desto kompetitiver sind auch wir. Daher braucht es gerade jetzt eine starke, einheitliche Europäische Union. Es war eben ein Zufall, dass in der Zeit gerade Frankreich, ein mächtiges, großes Land, den Vorsitz hatte. Aber auch das spricht ja im Endeffekt für den Vertrag von Lissabon, dass es nicht von Zufälligkeiten abhängt, wer Europa nach außen vertritt.

 

Ich glaube daher, jetzt wäre eine inhaltliche Europadebatte viel, viel wichtiger als das kleinliche Vorrechnen, wer wofür verantwortlich ist. (Beifall bei der ÖVP und von Abgeordneten der SPÖ.) Da sind wir hoffentlich auch über die Parteigrenzen hinweg einer Meinung.

 

Ich meine, ganz ausblenden kann man die Wiener Situation natürlich trotzdem nicht. Mir ist da eine APA-Aussendung in die Hände gefallen: Wiener Volkshochschule bietet Sparkurse an. Die Finanzkrise wirkt sich bei manchen Leuten bereits im Geldbörsel aus, aus diesem Grund bietet das Polycollege nun Sparkurse an, wo Tipps zum Geldsparen verraten werden. Unter dem Motto „4 Mäuler stopfen - Satt und gesund für wenig Geld" wird erklärt, wie man am besten einkauft und sparsam kocht. Die Kosten für den Vortrag belaufen sich auf 19 EUR, also muss man schon mehrmals billig einkaufen gehen, um die Kosten hereinzubekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) In anderen Kursen wird wiederum gezeigt, wie leckere Gerichte unter 5 EUR zubereitet werden. Dieser Kurs kostet zwischen 28 und 38 EUR. Ich hoffe, dass da auch Gesundheitsaspekte berücksichtigt werden.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Ansatz ist mir doch ein bisschen zu defensiv. Ich meine schon, dass es gerade in einer Zeit wie dieser wichtig ist, auch die Gebührenerhöhungen kritisch zu hinterfragen. Ich möchte nicht meiner Frau Kollegin Korosec vom Rednerpult aus eine Antwort auf ihre Frage geben, warum die Fernwärme teurer wird. Mir ist es gleich eingeschossen: Ich nehme an, die Müllentsorgung ist massiv teurer geworden, und da man ja den Müll zur Fernwärme bringen muss und dieser dort verbrannt wird, wird eben auch die Fernwärme teurer.

 

Da sehen Sie, da sind wir genau in dem Gebührenkarussell drinnen, aus dem Sie die Möglichkeit haben, die Menschen zu befreien. Es soll nicht der öffentliche Dienst und das Service kaputtgespart werden, aber auch dieser kommunale Beitrag zur Entlastung der Menschen - und zwar aller Menschen, vor allem derer, für die das tägliche Leben einen höheren Prozentsatz ausmacht -, diese Hausaufgabe sollten Sie noch möglichst rasch erledigen, vielleicht gleichbedeutend mit der Steuerreform, die am 1.1.2009 in Kraft treten soll. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Wagner. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist immer gut, wenn man bei einer Landtagssitzung über die soziale Situation in Wien diskutieren kann und auch unterschiedliche Meinungen und Erfahrung austauscht. Meine Damen und Herren, was ich aber glaube, ist, wir hätten die letzten drei Tage genügend Zeit gehabt, uns über die soziale Situation in Wien zu unterhalten. Sie erlauben mir einen kurzen Hinweis: Wenn die Grüne Fraktion gestern um 16 Uhr draufkommt, dass sie eine Sondersitzung braucht und dass es einer Sondersitzung bedarf, dann hätte ich mir gewünscht, Sie hätten es so ernst genommen und wir hätten das bereits in den letzten drei Tagen und heute diskutieren können. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die politische Show ein Bestandteil Ihrer Politik ist, und Sie wollen hier Kleingeld einwechseln. Wir lehnen das entschieden ab, aber wir werden uns zu gegebener Zeit mit Ihnen auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Da an dieser Stelle von einem meiner Vorredner und Vorrednerinnen gesagt wurde, der Kindergarten ist zu teuer, darf ich Ihnen wieder einmal in Erinnerung rufen, dass mehr als ein Drittel unserer Kinder in den Wiener Kindergärten nichts bezahlt. Für die Einkommensschicht, die es sich nicht leisten kann, ist er kostenlos. Das sollten Sie in Ihrer Argumentation hier diesbezüglich auch berücksichtigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Nachdem an dieser Stelle auch Kollegin Korosec uns erklärt hat, wie sie sich vielleicht eine bessere Sozialpolitik in Wien vorstellen könnte, und uns aufgefordert hat, wir sollen hier tätig werden,

 

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