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Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 40

 

Kontrollamt.

 

Sie wissen, letzte Woche ist der Kontrollamtsbericht zum Prater-Vorplatz an alle Fraktionen zugegangen und wenige Stunden danach hat es eine Pressekonferenz über die Ergebnisse gegeben beziehungsweise haben Abgeordnete wirklich aller Fraktionen fast wortwörtlich mehr oder weniger aus diesem Kontrollamtsbericht berichtet. Sie wissen auch, dass die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben an und für sich etwas anderes vorsehen. Ich glaube, es wäre höchst an der Zeit, diese Bestimmungen zu ändern.

 

Meine Frage an Sie, Herr Landeshauptmann: Werden Sie sich dafür verwenden und einsetzen, dass diese Reform schnell kommt?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Den Zusammenhang zwischen Vergaberecht und Änderungen der Rechtsbestimmungen fürs Kontrollamt kann ich nur mit großer Mühsal erkennen, aber sei es darum. Wenn die Bestimmungen zur Vorbereitung und zur Durchführung der Sitzungen des Kontrollausschusses unbefriedigend sind, wenn man die ändern will, dann bitte ich Sie als Abgeordneten, die Initiative zur ergreifen. Ich sehe es nicht als eine Aufgabe des Landeshauptmannes an, gerade bei Kontrolleinrichtungen an gesetzlichen Bestimmungen zu drehen. Bei aller Liebe, aber Ihren Job werden Sie so machen müssen, wie Sie meinen!

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Antonov. Ich ersuche darum.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben gestern, ich glaube, es war im Laufe der Diskussionen, gesagt, Sie sehen die Kontrolle als eine Hilfe für die Regierenden und als etwas sehr Positives. Da bin ich ganz bei Ihnen, das stimmt natürlich so. Wenn es um das Vergaberecht geht, dann hat das schon auch damit zu tun, dass bei diesen Verstößen, die das Kontrollamt immer wieder aufdeckt, die Konsequenzen, die aus den Kontrollberichten gezogen werden, eigentlich nicht da sind, dass es sie eigentlich gar nicht gibt. Sie haben dem Abg Kowarik gesagt, er soll in diese Richtung Initiativen setzen.

 

Herr Landeshauptmann, wir haben seit Jahren Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Es scheitert immer wieder am Widerstand der Mehrheitsfraktion in diesem Hause, dass diese endlich umgesetzt werden. Sie wissen, die Veröffentlichung der Berichte ist bereits seit über einem Jahr beschlossen und wir haben die paradoxe Situation, dass das noch immer nicht umgesetzt ist. Es hat vor kurzer Zeit auch einen Artikel in „NEWS" gegeben, wo die Landesrechnungshofdirektoren und der Direktor des Wiener Kontrollamts diese Situation aufgezeigt haben. Der Kontrollamtsdirektor von Wien hat ganz konkret diese Veröffentlichung angesprochen.

 

Wenn man jetzt in den Zusammenhang bringt, dass Sie die Kontrolle als Hilfe für Regierende empfinden, dass Sie sagen, wir sollen Initiativen setzen, diese Initiativen seit Jahr und Tag da sind und offensichtlich nur die Mehrheitsfraktion zwischen der Hilfe für die Regierenden und einer effizienten Kontrolle steht, möchte ich Sie fragen, ob Sie Ihren Einfluss in der Mehrheitsfraktion dahin geltend machen werden, dass dieser bereits beschlossene Antrag endlich umgesetzt wird und dass die Reformvorschläge noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode seriös diskutiert werden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich möchte nur in Erinnerung bringen, meine Damen und Herren, dass die Zusatzfragen mit zwei Minuten limitiert sind. Ich werde sehr darauf achten, um die entsprechende Gewährleistung einer ausreichenden Antwort und vor allen Dingen einer entsprechenden Anzahl von Fragestellungen zu ermöglichen.

 

Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete!

 

Vielleicht sollte ich auch ein bisschen daran erinnern, dass eigentlich die rechtlichen Bestimmungen vorsehen, dass zumindest in irgendeiner annähernden Form die Zusatzfragen mit der Hauptfrage in Verbindung stehen sollen, was ich auch bei dieser Zusatzfrage bei aller Sympathie nicht rasend erkennen kann.

 

Aber wie dem auch immer sei, ich bin normalerweise nicht besonders begriffsstutzig, aber die Frage, die Sie gestellt haben, muss ich mir ehrlich gesagt noch näher anschauen, um Ihnen zu antworten.

 

Selbstverständlich bin ich dafür, dass Beschlüsse, die von der kollektiven Mehrheit dieses Hauses gefasst werden, entsprechend umzusetzen sind. Das wird Sie wahrscheinlich mäßig überraschen. Auch der Neuigkeitswert hiezu wird ein geringer sein. Selbstverständlich werde ich das tun, aber meines Wissens passiert das auch. Aber ich schaue mir das noch einmal an.

 

Davon, dass Vorschläge von politischen Parteien hier im Hause von allen anderen Parteien seriös diskutiert werden, gehe ich aus. Das ist nicht nur eine Frage eines Aktes der Höflichkeit oder der Courtoisie, sondern es ist eine politisch gelebte Realität. Daher bin ich sicher, dass auch Ihre Vorschläge, die mir zur Stunde nicht bekannt sind, welche die Reform und die rechtlichen Bestimmungen zum Kontrollamt betreffen, seriös diskutiert werden. Keine Frage, selbstverständlich wird man das tun!

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 4. Zusatzfrage wird von Abg Kenesei gestellt. - Bitte.

 

Abg Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Ich kehre zur Hauptfrage zurück. Insgesamt haben wir in Österreich in sieben Bundesländern die UVS anstelle des Vergabekontrollsenats. Nur Salzburg und Wien haben eine andere Sichtweise gewählt.

 

Ich frage Sie daher: Können Sie sich vorstellen, dass auch in Wien der UVS anstelle des Vergabe- und Kontrollsenats steht?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

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