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Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 40

 

ziehen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Das habe ich vorhin schon gesagt. Selbstverständlich werde ich unmittelbar nach der Angelobung der neuen Bundesregierung bei den ersten Gesprächsterminen sowohl mit dem neuen Bundeskanzler als auch mit dem neuen Finanzminister diese Thematik auf meiner Agenda des Gesprächs haben. Ich glaube, dass es vor allem für die Republik Österreich eher schandbar ist, dies so offen zu lassen! Daher werde ich dies auch entsprechend einmahnen! Ich kann das tun und hoffe, dass das jeder andere, der so wie ich denkt, in den Gesprächen auch tut!

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg Schreuder gestellt. Ich ersuche darum.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Es gibt sehr wohl auch eine Verantwortung der Stadt Wien in dem Zusammenhang, dass in den 50er Jahren der Arthur-Schnitzler-Hof in Döbling seitens der Stadt Wien auf dem Gelände des jüdischen Friedhofs errichtet worden ist, obwohl die Historikerinnen und Historiker mir versichern, dass damals ausgemacht war, es würde Grünland bleiben. Nach dem jüdischen Glauben ist auch das Errichten eines Bauwerks auf einem Friedhof nicht wirklich das, was man Pietät nennen würde.

 

Meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass die Mieteinnahmen des Arthur-Schnitzer-Hofs in die Restaurierung des jüdischen Friedhofs Währing gehen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Ich sage noch einmal, auch durch die Hintertür oder sonst irgendwie, ist es unnütz, uns von irgendwelchen historischen Fehlern, auch wenn sie in der Nachkriegszeit passiert sind, freisprechen zu wollen, aber es ist mit diesem Vertrag glasklar festgelegt, wer was zu tun hat. Wir haben die Verantwortung, die wir übernommen haben und das, dem wir bei diesem Vertrag zugestimmt haben, übererfüllt, sowohl in der Einspeisung des Fonds als auch in der Mithilfe bei der Restitution, natürlich auch mit dem, was wir im Zusammenhang mit der Hakoah übernommen haben und mit den Schulen, dem jüdischen Altersheim und vielem anderem, das wir dort mitfinanziert haben.

 

Ich erwarte mir von Vertragspartnern, dass sie den Vertrag einhalten. Daher gehe ich davon aus, dass die Republik Österreich diesen Teil, den sie übernommen hat und der die Unterschrift des Bundeskanzlers und des Finanzministers trägt, auch entsprechend erfüllt. Auch durch die Hintertür werde ich hier nicht nachgeben. Es kann nicht sein, dass jemand, nur wenn er lange genug einen Vertrag nicht erfüllt, dann auch noch belohnt wird! Es tut mir leid, das halte ich nicht für möglich und das werden wir auch entsprechend einfordern! Es ist eine rechtliche und eine moralische Verpflichtung der Republik, das zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Es ist keine Absicht und auch kein Versuch der Änderung des Zahlensystems und Ziffernsystems. Wir kommen zurück zur 3. Zusatzfrage. Herr Abg Lasar, ich ersuche darum.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Jetzt haben wir natürlich schon sehr viel zu diesem leidigen Thema gehört, das bis heute noch nicht erfüllt ist.

 

Ich habe eine konkrete Frage an Sie als Landeshauptmann: Welche Lösung wird es seitens des Landes Wien geben, dass der jüdische Währinger Friedhof der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ohne diese jetzigen Hürden, die noch sind, wo man eine Haftungserklärung unterschreiben muss?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Wir müssen schon auch ein gewisses Verständnis für die Beamten der Stadt Wien aufbringen, die natürlich haftbar gemacht würden, wenn dort etwa ein Unfall passiert. Daher wird sich dies dann ändern, wenn dieser Friedhof entsprechend saniert und entsprechend hergerichtet ist, finanziert von der Republik Österreich. Wenn dies erfolgt ist, wenn daher die Gefahr nicht besteht, dass dort irgendetwas passieren kann, dann wird das selbstverständlich ebenso allgemein zugänglich sein wie etwa der jüdische Friedhof in Prag.

 

Wir werden kein Eintrittsgeld verlangen wie beim jüdischen Friedhof in Prag, das sage ich auch gleich vorab dazu, nota bene mit unterschiedlichen Eintrittsgeldern für Tschechen und für Nichttschechen, was ich auch für bemerkenswert halte. Aber wie dem auch immer sei, das ist ein ganz ursächlicher Zusammenhang, Sanieren des Friedhofs und wenn er hergerichtet ist, dann kann man ihn auch ohne solche Hürden betreten.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich bedanke mich.

 

Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP - 05262-2008/0001 - KVP/LM), die von Herrn Abg Günter Kenesei gestellt wurde und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (Das Kontrollamt deckt seit Jahren serienweise gravierende Missstände beim Vollzug des Vergaberechts durch diverse Stellen der Stadt Wien auf, zuletzt beim Debakel rund um die Neuerrichtung des Riesenradplatzes. Es hat den Eindruck, als zöge die Stadtverwaltung, der Sie vorstehen, keinerlei Lehren daraus. Welche legistischen Maßnahmen erachten Sie für sinnvoll, um im Endeffekt die wiederkehrend vom Kontrollamt beanstandeten Verstöße gegen das geltende Vergaberecht künftig hintanzuhalten?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Eingangs möchte ich erwähnen, dass im Vergaberecht auf landesgesetzlicher Ebene nur geringe legistische Möglichkeiten bestehen, zumal die Österreichische

 

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