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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 59

 

für die Bürger geplant werden. Nach ein paar Wochen war der Spuk auch schon vorbei, es war also eine rein kosmetische Aktion. Und was ist nun: Seit Anfang Juli ist der Karlsplatz nach wie vor ein Eldorado für Suchtgiftabhängige, die eben nicht nur in der Passage herumstehen, sondern bei Schönwetter auch am Resselpark, und dort für die Optik nicht gerade das schönste Schauspiel liefern, und natürlich vor allem für die Sicherheit nicht das schönste Schauspiel liefern. Die FPÖ fordert im Interesse der vielen enttäuschten Bürger, Anrainer und Geschäftsleute, dass hier eine ehrliche Politik betrieben wird, dass hier effiziente Lösungen geboten werden und keine Placeboaktionen gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme auch schon zum Schluss. Wir werden dieses Thema sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren noch weiter, und intensiver, behandeln müssen, weil wir hier im Zentrum von Wien wirklich einen Ort haben, der eigentlich für die Hauptstadt Österreichs und für das Zentrum Europas eine Schande ist. Man hat auch manchmal den Eindruck, Sie seien vielleicht sogar stolz drauf, dass es hier die Drogenszene gibt, denn sonst hätte man schon längst etwas dagegen unternommen. Vielleicht ist ja die Drogenszene am Karlsplatz genauso ein Wahrzeichen von Wien wie die Oper oder die Karlskirche, und deswegen wollen Sie die Drogenszene vom Karlsplatz nicht verdrängen, weil anders kann man Ihre Aktionen, dass hier die Sozialarbeiter aufgestockt werden, dass der Karlsplatz immer mehr ein sozialer Anlaufpunkt für Drogensüchtige wird, anscheinend nicht erklären.

 

Wir fordern aber, dass die Szene effizient verdrängt wird, wir fordern eine Aufstockung der Polizei, wir fordern die Ausweitung der Schutzzonen und gezielte Schwerpunktaktionen, um hier auch Unruhe in die Szene hineinzubringen, eine Aktion Scharf also gegen die Drogenmafia. Es sollte eine Antidrogenpolizei etabliert werden, denn das ist, glaube ich, dringend erforderlich, und natürlich sollte es auch, wie schon der Kollege Lasar gesagt hat, einen Ausbau des Therapieplatzangebotes geben. Das müsste drei- bis viermal erhöht werden und, meine sehr geehrte Damen und Herren, auch restriktivere Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Zwangstherapie, sollten diskutiert und auch gesetzlich verankert werden.

 

Wir sagen Schluss mit Lustig, Schluss mit dem Kuschelkurs. Die FPÖ ist die einzige Alternative, die sich im Interesse der Bürger für diese Anliegen gegen die Drogenszene am Karlsplatz einsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Antonov. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Dr Brustbauer!

 

Zu meinem Vorredner ist nicht allzu viel zu sagen, außer vielleicht das eine, was ich positiv hervorheben möchte, so überraschend das auch im Zusammenhang mit der FPÖ ist, dass nämlich endlich auch die FPÖ erkannt hat, dass es beim Thema Drogen um ein Problem im Gesundheits- und Sozialbereich geht, und nicht um ein Problem, das mit Polizei zu lösen ist. Damit hat es sich aber auch schon wieder mit den positiven Erwähnungen. Ich möchte zunächst einmal darauf eingehen, was Kollegin Matzka-Dojder hier gesagt hat. Sie hat einen ziemlich großen Teil ihrer Rede meiner Kollegin Sigrid Pilz gewidmet. Das tut sie ja gerne, und es ist aber immer wieder dasselbe.

 

Alles, was Sie hier machen ist, Sie unterstellen Kollegin Pilz, sie sei keine Fachfrau, Sie sagen Ihr damit, Sie dürfe nicht über Gesundheit sprechen, und Sie machen das hier immer wieder. Die Kollegin Matzka-Dojder hat gesagt: „Sie haben ja keine Ahnung wie es dort ausschaut, wovon reden Sie überhaupt, Sie haben nicht das Recht", und das machen Sie auch in der Untersuchungskommission immer wieder. Ja, das können Sie hervorragend, roten Nebel versprühen, „Sie sind keine Fachfrau, Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden, und wir sind die Fachfrauen, wir wissen, wovon Sie reden."

 

So geht das aber nicht, damit können Sie uns nicht ablenken davon, was alles am Gesundheitssystem nicht passt. Und ja, das Gesundheitssystem hat seine guten Seiten, und ja, es gibt Positives, aber es gibt auch Fehler. Und mit Ihrem Verhalten, wie Sie immer wieder die Kollegin Pilz hier anschütten, wollen Sie nur davon ablenken, wohl nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung", aber das wird so nicht funktionieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn das nämlich so wäre, dass man Fachfrau oder Fachmann sein muss, um über ein Thema sprechen zu können, dann möchte ich mir anschauen, wie viele von uns hier zu welchem Thema noch Stellung nehmen können. Viele werden das nicht sein. (Abg Mag Sonja Ramskogler: Eben!)

 

Kollegin Matzka-Dojder hat auch angesprochen, dass der Patientenanwalt in dem Fall mit der Verjährung ja eigentlich nichts anderes machen kann. „Oh je, verjährt." Verjährt, ist das jetzt ein Naturereignis, gegen das man nichts machen kann? Nein, das ist es nicht, denn selbstverständlich kann der KAV auf diese Verjährung verzichten und kann sagen, ich schaue mir den Fall trotzdem an. Und wäre der PatientInnenanwalt in Wien das, was wir von ihm erwarten, dann würde er die PatientInnen nicht damit abspeisen zu sagen, der Fall ist verjährt, sondern dann würde er zum KAV gehen und sagen, da habe ich einen Patienten, schauen wir uns den Fall an, wie schaut das aus mit der Verjährung, und was können wir da tun. Wenn das Verhältnis doch ohnehin so gut ist, und nirgends strapaziert wird, weil man nirgends anstreifen will, kann es ja kein Problem sein, da nicht nur für den einzelnen betroffenen Patienten eine Lösung zu finden, sondern, und das ist ja noch das viel Wichtigere, auch eine strukturelle Verbesserung. Letzten Endes geht es ja bei allen Fällen, die an die PatientInnenanwaltschaft herangetragen werden, nicht nur darum, dass einzelne PatientInnen entschädigt werden, wenn ihnen irgendwo etwas passiert ist, sondern es geht ja auch darum, Verbesserungen durchzuführen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine

 

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