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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 59

 

Bundeskriminalamtes, wonach in Österreich rund 20 000 Menschen drogenabhängig sein sollen, und davon soll die Hälfte, also 10 000, in Wien leben.

 

Immer jünger werden diese Leute. Das ist erschreckend, keine Frage, und heuer gab es schon am Karlsplatz, glaube ich, 5 000 Anzeigen auf Grund von Suchtgiftkriminalität und Begleitkriminalität. 200 bis 300 Subsidol-Szenenmitglieder soll es geben, wovon 200 Menschen echte Problemfälle sind. Und es gibt hier einen vor drei oder zwei Jahren erstellten, sehr offenen und ehrlichen Bericht vom Team Focus, der Anfang 2006 veröffentlicht wurde, der den Zeitraum Jänner bis Juni 2005 beleuchtet und ein guter, ehrlicher Lagebericht darüber ist, wie es eigentlich hier am Karlsplatz mit der Szene ausschaut.

 

Und da ist es wichtig zu erwähnen, dass es natürlich hier nicht nur die Drogenszene gibt, die hier täglich 100 bis 200 Leute umfasst, es gibt natürlich auch Obdachlose oder Ausländer, die meistens als Bettler tätig sind. Aber was natürlich oftmals verschwiegen wird, ist, dass eine reale Gefahr von der Drogenszene ausgeht. Das wird unter den Tisch gekehrt, aber da gibt es ganz, ganz eindeutige Berichte seitens der Polizei, die das auch bestätigen. Zum Beispiel heißt es in der Presse vom 13. Oktober des heurigen Jahres, also vor zwei Wochen: „Die Polizei bestätigt, die Szene am Karlsplatz ist gewaltbereit. Und anders als die Gemeinde Wien sieht die Polizei es eben so, dass die Szene am Karlsplatz nicht unter Kontrolle ist und die Aggression, vor allem auch den Beamten gegenüber, gestiegen ist.“

 

Der dienstführende Beamte, Erwin Starkl, bestätigt eben, dass hier die Gewalt steigt. Er sagt wortwörtlich: „Die Drogensüchtigen tragen hier ganze Waffenarsenale mit sich und sind auch bereit, diese einzusetzen, wie Gasrevolver, Totschläger, Schlagringe, Messer, Elektroschocker. Und es soll eben in Mode sein, dass man Taschen und Hosen mit Injektionsnadeln präpariert, damit sich die Polizisten bei den Kontrollen verletzen.“ Das hat, bitte, der diensthabende Beamte am Karlsplatz gesagt, und das ist schon eigentlich alarmierend, wenn die Polizisten am Karlsplatz nur noch die Möglichkeit haben, den Schlachterhandschuh bei Perlustrationen, oder HIV, oder sonstigen Ansteckungen, zu verwenden. Das ist schon alarmierend, aber wenn dann Herr Dressel sagt, wir haben das Problem im Griff, dann ist das eigentlich ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, und grenzt an Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kommt ja noch schlimmer. Der Herr Dressel gibt die Schuld der Polizei und sagt, er verstehe die Frustration der Beamten bei so vielen Überstunden, gleichzeitig aber gibt es Berichte der Polizeiinspektion, es gebe immer wieder verletzte Polizisten.

 

Davon erfährt man eigentlich in der Öffentlichkeit so gut wie überhaupt nichts. Und ich glaube, da geben uns viele Bürger recht, dass die Gemeinde Wien überhaupt keine Ahnung hat, was sich da unten am Karlsplatz eigentlich abspielt. Ich muss zugeben, ich bin am Karlsplatz aufgewachsen, und ich sehe das Ganze schon seit 20 Jahren. (Abg Kurt Wagner: Oh, gut, dann können Sie ja davon reden!) Nun ja, am Karlsplatz habe ich gespielt, nicht wahr, und zwar tagtäglich gespielt und nicht allzu selten auch so eine Spritze gefunden. Und da merkt man eben, dass die rote Gemeinde - im Gegensatz zu den Bürgern, im Gegensatz zu den Schülern, im Gegensatz zu den Leuten, die dort spielen gehen oder täglich Passanten sind oder im Gegensatz zur Polizei -, dass die SPÖ hier eigentlich wahrheitsresistent und realitätsresistent ist. Der Bürger wird das das nächste Mal mit Sicherheit abstrafen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Beispiel erzählt ein Polizist – weiter in diesem Zeitungsbericht - dass bei der Eröffnung dieser neuen Polizeiinspektion vor drei Jahren extra ein MA 48-Putztrupp angerückt ist, noch bevor die Rathauspolitiker, die Polizeispitze und die Journalisten gekommen sind, um hier eine heile Welt vorzutäuschen.

 

Da werden eben Potemkinsche Dörfer aufgebaut, und die Leidtragenden sind dann die Geschäftstreibenden, die Schüler, die Kinder, die besorgten Eltern und die vielen Passanten. Und wir stellen uns eben als Freiheitliche Partei hinter diese Leute, hinter die Gewerbetreibenden, die Diebstähle unter Drogeneinfluss verzeichnen, die täglich verbale Auseinandersetzungen führen müssen, und wir stellen uns hinter die vielen Schüler und Eltern, die mit einer Gefahr konfrontiert werden.

 

Oftmals betreten zum Beispiel in der evangelischen Schule am Karlsplatz oder in der Handelsakademie schulfremde Personen das Haus und benützen Toiletten. Erst unlängst ist nach Auskunft eines Polizisten ein Süchtiger auf den Stufen der Vienna Business School gesessen und hat sich einen Schuss verpasst. Also, soviel zur Sicherheit am Karlsplatz, und so kann ja das Schauspiel sicherlich nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gab ja einen kurzen Lichtblick, zufälligerweise ganz knapp vor der Europameisterschaft, ungefähr zwei Wochen oder einen Monat davor. Da hat es geheißen, ganz groß angekündigt: „Sicherheitsoffensive am Karlsplatz, jetzt soll alles besser werden.“ Ein Schelm, der glaubt, dass es natürlich nur für die EM geplant war, und wir haben uns natürlich als Freiheitliche Partei gedacht, die Botschaft höre ich wohl, allein, fehlt mir der Glaube.

 

Die polizeilichen Ziele wurden definiert, nämlich eine Auflösung der Suchtgiftszene am Karlsplatz und eine Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Das klingt ja alles sehr gut, und das wurde sicherlich auch für eine Zeit lang, für ein paar Wochen, durchgehalten. Aber der eigentliche Skandal ist ja, dass man jahrelang Zeit gehabt hat, solche Initiativen und Konzepte vorzulegen und auch umzusetzen, und plötzlich, vor der Europameisterschaft, kommt man darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das ist ja eigentlich ein Skandal, und deswegen ist auch Misstrauen angebracht bei jeder Aktion, die in Zukunft geplant ist und die hier großkotzig angekündigt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben recht behalten mit unserer Meinung, dass hier eine reine Alibiaktion und ein Täuschungsmanöver

 

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